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Vorschlag der Kommission muss Kampf gegen Antibiotikaresistenz, Knappheit von Arzneimittel und Notlage von Patienten, denen wir bisher nicht helfen können, angehen / Gezielte Innovationen als Schlüssel zur Lösung
„Der Vorschlag der Kommission muss drei dramatische Probleme adressieren. Erstens die dramatische Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen, zweitens die dramatische Knappheit von Arzneimittel und drittens die bisher nicht adressierten Probleme des ungedeckten medizinischen Bedarfs mit Medikamenten für Patienten, denen wir bisher nicht helfen konnten. Dabei ist eine innovationsfreundliche Regelung unverzichtbar“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion des Europäischen Parlaments (EVP-Christdemorkaten), Dr. Peter Liese anlässlich der Vorstellung des Pharmapakets der Kommission.
„Die Kommission will am Mittwoch die größte Revision des europäischen Arzneimittelgesetzes seit 20 Jahren vorschlagen. Die bestehende Regeln sollen zu einer Verordnung und einer Richtlinie zusammengefasst werden. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Bekämpfung von Antibiotikaresistenz. Jedes Jahr sterben mit steigender Tendenz 33000 Menschen, weil Antibiotika ihre Wirkung verlieren, deshalb brauchen wir schärfere Regeln zum Einsatz von Antibiotika. Idealerweise soll eine Therapie mit Antibiotika nur mit vorhandener Diagnostik durchgeführt werden. Aber wir brauchen auch unbedingt Innovationen. Für die Industrie rechnet sich die Entwicklung neuer Antibiotika nicht, weil sie sehr teuer ist und diese dann aufgrund der zu Recht strengen Regeln nicht oft verkauft werden können. Deswegen hat die Kommission Überlegung angestellt, einen sogenannten Voucher zu vergeben. Das heißt Unternehmen, die Antibiotika entwickeln, können dafür andere Medikamente besser vermarkten. Der Vorschlag ist insbesondere von Krankenkassenvertreter und von Mitgliederstaaten kritisiert worden, weil sie sagen, es ist zu teurer. Aber bisher hat noch keiner ein besseres System vorgeschlagen und trotzdem sind wir gegenüber den 33000 jährlichen Todesfällen rechenschaftspflichtig“ so der Europaabgeordnete und Arzt.
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Mittel aus dem europäischen Emissionshandel müssen in die Region fließen
Am vergangenen Dienstag, den 18. April, hat das Europäische Parlament das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen. Der europäische Emissionshandel wird angeschärft und auf den Schriftverkehr erweitert. Außerdem wird ein neues Emissionshandelssystem nach dem deutschen Vorbild für Wärme und Straßenverkehr eingeführt. Peter Liese hat dieses Gesetz federführend für das Europäische Parlament verhandelt. Wichtig war ihm dabei, die Arbeitsplätze in der Region zu sichern und Chancen für die Betriebe in Westfalen zu schaffen. In einer Videokonferenz mit Experten aus der Region wurden am Donnerstag die Auswirkungen diskutiert.
In einer Videobotschaft erklärte Friedrich Merz: „Die Europäische Union begibt sich auf einen marktwirtschaftlichen Kurs zur Lösung des größten Problems, das wir wahrscheinlich in unserer Zeit jenseits von Krieg und Frieden zu lösen haben, nämlich das große Problem des Klimawandels“. Er bedankte sich ausdrücklich bei Peter Liese, dass er sich als Kontrapunkt gegen grüne Überregulierung in Berlin für das marktwirtschaftliche System stark gemacht hat.
Peter Liese betonte, dass die deutschen Unternehmen durch das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz schon einen CO2-Preis zahlen und dieses System nun auf Europa ausgeweitet wird. „Für den Klimaschutz reicht es nicht, wenn wir nur in Deutschland etwas tun. Europa ist schon eher eine Region, die relevante Einsparung erzielen kann und vor allem Vorbild für die Welt sein kann. Für die Mittelständler ist es wichtig, dass in unseren Nachbarländern wie Tschechien, Polen und Frankreich in Zukunft die gleichen Regeln gelten werden."
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Ministerrat stimmt mit Qualifizierter Mehrheit zu
Kostengünstigste Art des Klimaschutzes: Jeder, der eine gute Idee hat, profitiert / Bei Nutzung der Mittel jetzt auch in Deutschland stärker auf soziale Kriterien achten
Das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten ist endgültig angenommen. Nachdem das Europäische Parlament am vergangenen Dienstag mit über 70% Mehrheit zugestimmt hatte, stimmten am heutigen Dienstag auch die Mitgliedstaaten mit Qualifizierter Mehrheit zu. 23 Staaten stimmten zu während Polen und Ungarn dagegen stimmten und sich Belgien und Bulgarien enthielten. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese: „Emissionshandel ist die kostengünstigste Methode, unser Klima zu schützen. Die Trockenheit der letzten Jahre in ganz Europa, Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren zeigen, dass wir dringend handeln müssen. Gleichzeitig haben wir gezielt darauf geachtet, dass Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie geschützt werden und einkommensschwache Gruppen der Bevölkerung nicht alleine gelassen werden.“
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Mitgliedstaaten haben die Pflicht, 100% der Mittel zielgerichtet und unter Berücksichtigung sozialer Aspekte auszugeben /
Umsetzung dieser Forderung hat jetzt oberste Priorität / Jeder der CO2 einspart, gewinnt / ETS 2 für Wärme und Straßenverkehr bedeutet keine(!) Belastung für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher und Mittelstand, sondern schafft Gerechtigkeit in Europa und mehr Klimaschutz
„Ich bin sehr froh, dass das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten heute von einer riesigen Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt wurde. Der Emissionshandel ist das Kernelement des Fit-for-55 Pakets und bringt 25-mal so viel für die CO2 Reduktion bis 2030 wie die umstrittene Regelung zum CO2 Ausstoß von PKWs. Ich bin optimistisch über die Abstimmung im Ministerrat nächste Woche, auch wenn es durch das Verhalten der Ampel bei CO2 PKW in Europa zu Turbulenzen gekommen ist.“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Berichterstatter für den europäischen Emissionshandel.
„Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung dieses Ergebnisses auch außerhalb des Parlaments, also z.B. aus der Wissenschaft, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse umzusetzen und zu kontrollieren. Dabei ist mir besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Mittel zielgerichtet auszugeben. Für diese Verpflichtung hat das Europäische Parlament 20 Jahre gekämpft und wir haben sie jetzt erreicht. Es gibt nicht nur europäische Mittel (Innovationsfonds, Modernisierungsfonds und Klima-Sozialfonds), die wir erheblich aufgestockt haben, sondern die Mitgliedstaaten müssen auch die nationalen Einnahmen aus dem ETS für ganz bestimmte Zwecke ausgeben.
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