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Viel Klimaschutz für möglichst wenig Geld/ Kernelement der Europäische Klimapolitik/ Zigfach bedeutender als CO2 PKW und andere Regelungen/ Alle Einnahmen müssen zielgerichtet ausgegeben werden, beim ETS 2 für Wärme und Verkehr müssen soziale Aspekte berücksichtigt werden
„Wir stehen vor der Verabschiedung des größten Klimaschutz-Gesetzes aller Zeiten.“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter für den europäischen Emissionshandel, CDU Europaabgeordnete Peter Liese. Das Europäische Parlament wird am heutigen Montag über ein Gesetzespaket diskutieren und am morgigen Dienstag über die entsprechenden Texte abstimmen. Es geht um den Emissionshandel, der nicht nur wie bisher energieintensive Industrie, Stromerzeugung und Flugverkehr, sondern in Zukunft auch den Seeverkehr umfasst. In einem separaten ETS 2 wird nach Vorbild des deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetzes auch der Straßenverkehr und die Wärmeerzeugung, das heißt Heizen von Gebäuden und Prozesswärme in der Industrie einbezogen. Allein das bestehende ETS mit der Ausweitung auf den Seeverkehr bringt bis zum Jahr 2030 25-mal so viel CO2 Einsparung wie die umstrittene Regelung zum CO2 Ausstoß von PKW.
Weiterlesen: Größtes Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten kurz vor der Verabschiedung
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Ausstieg ist richtig, aber der Zeitpunkt ist falsch
„Der Ausstieg aus der Kernenergie ist nach meiner Überzeugung nach wie vor richtig, aber der Zeitpunkt ist falsch“, dies erklärte Peter Liese. „Der Ausstieg aus der Kernenergie erhöht die Strompreise, weil wir leider noch nicht genügend Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien haben. Strom ist aber der Energieträger, der uns von Russland und anderen problematischen Staaten unabhängig macht und der für den Wandel zur Klimaneutralität unverzichtbar ist. Hohe Strompreise schrecken die Menschen davon ab, umweltfreundlichere Heizungsanlagen, wie Wärmepumpen, oder umweltfreundlichere Autos, wie Elektroautos, zu kaufen. Bei unseren europäischen Nachbarn herrscht großes Unverständnis über den Zeitpunkt des deutschen Ausstiegs. So beschwert sich zum Beispiel meine zuständige niederländische Kollegin massiv darüber, dass wir von den Niederlanden erwarten, die Erdgasgewinnung unter sehr problematischen Bedingungen weiterzuführen. In der Gegend in Groningen gibt es seit vielen Jahren Erdbeben und man hatte eigentlich beschlossen, die Erdgasgewinnung zu stoppen. Nur wegen des russischen Angriffskrieges und der Notwendigkeit, russisches Gas zu ersetzen, wird hier wieder vermehrt Erdgas gewonnen. Wenn wir zum gleichen Zeitpunkt aus der Kernenergie aussteigen, nutzen wir die Solidarität andere Europäer, aber sind selber nicht solidarisch.
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Dreckige Kraftstoffe ohne Abgasreinigung zu verbrennen, darf sich nicht mehr lohnen / Wichtig für Klima, aber auch für Luftqualität in Städten / Gezielte Förderung von Innovationen
Am kommenden Dienstag steht das europäische Parlament vor einer historischen Entscheidung. Nach über zehn Jahren Diskussion soll der Schiffsverkehr in den EU Emissionshandel einbezogen werden. Auf die Details hat sich das Europäische Parlament, die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission bereits Ende letzten Jahres geeinigt. „Schiffe nutzen oft sehr dreckige Kraftstoffe, die sogenannten ‚Bunker Fuels‘, die gewissermaßen Abfall in den Raffinerien sind. Da es auch kaum effektive Abgasreinigungssysteme gibt, ist dies nicht nur ein Problem für das Klima, sondern auch für Städte an Flüssen, wie beispielsweise Köln, oder Küstenstädte. Obwohl weitreichende Maßnahmen zur Reduzierung der Abgase aus Autos durchgeführt wurden, erreichen die Städte teilweise nicht die Luftqualitätswerte, weil Schiffe die Bilanz verderben. Seit zehn Jahren kämpft das Europäische Parlament daher für die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissionshandel,“ erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Berichterstatter für die Reform des Emissionshandels.
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Herzstück der europäischen Klimapolitik: kosteneffizient und wirksam
Am 18. April wird das Europäische Parlament mit der Reform des Europäischen Emissionshandels über ein äußerst weitreichendes und wichtiges Klimaschutzgesetz abstimmen.
Ziel ist es, kosteneffizienten Klimaschutz zu betreiben: Die Emissionen sollen da reduziert werden, wo dies am kostengünstigsten ist. Die Reform soll einen effizienten Klimaschutz mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte verbinden.
Vor diesem Hintergrund findet am Freitag, den 14. April 2023 von 10:30 – 12:00 Uhr, in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung die Online-Konferenz „Der Europäische Emissionshandel – Herzstück der europäischen Klimapolitik: kosteneffizient und wirksam“ statt.
Dabei werden die Bedeutung und Chancen des Europäischen Emissionshandels für einen effektiven Klimaschutz im Mittelpunkt stehen.