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Gelungener Kompromiss in Zusammenarbeit mit Unternehmen / Batterien unverzichtbar für die Energiewende
Die Herstellung und Entsorgung von Batterien wird in Zukunft deutlich umweltfreundlicher. Dies ist die Folge eines Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 14. Juni. Am 10. oder 11. Juli wird der Ministerrat noch einmal über den Text abstimmen, das gilt als Formsache. Dann kann die Neuregelung in Kraft treten. Die neue Verordnung umfasst den gesamten Prozess von der Gewinnung der Rohstoffe über die Herstellung der Batterien bis zu der Entsorgung. Bei der Erarbeitung hat Peter Liese intensiv mit den heimischen Unternehmen zusammengearbeitet, zum Beispiel mit Dr. Marc Zoellner, Geschäftsführer der Firma Hoppecke in Brilon und gleichzeitig Vorsitzender des Europäischen Batterie Verbandes. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Umweltbilanz von Batterien verbessern, aber es ist auch wichtig, dass wir dies gemeinsam mit den Unternehmen machen. Von daher ist dieser Text ein gelungenes Beispiel für kluge Umweltpolitik“, so Liese.
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Dazu erklären:
Christine Schneider (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:
„Ich bedauere, dass es so weit kommen musste. Wenn die EU-Kommission bereits vor einem Jahr unsere Bedenken ernst genommen hätte, stünden wir heute nicht hier. Es ist kein Tag zum Jubeln, auch wenn wir uns als EVP-Fraktion für eine Zurückweisung eingesetzt haben.
Die EU-Kommission hat bei diesem Gesetz einen vollkommen falschen Ansatz gewählt: Der Vorschlag ist impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch programmiert. Er wird zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden. Gleichzeitig lässt er die Problematik der wachsenden Weltbevölkerung und des Klimawandels außer Acht, gefährdet unser Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie unsere Bemühungen nach Unabhängigkeit bei seltenen Rohstoffen.
Wir fordern jetzt einen neuen Vorschlag, der die Kritikpunkte berücksichtigt und nicht politisch eingefärbt ist. Dazu brauchen wir eine solide Datenlage und eine Gesetzesfolgenabschätzung, die mit einem Vorschlag zu den neuen Züchtungstechnologien kombiniert werden sollte.“
Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kommissar Timmermans. Genau wie der Fischereiausschuss und der Agrarausschuss hat der Umweltausschuss den völlig ungeeigneten Vorschlag abgelehnt. Ich fordere Timmermans auf, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen.
Der neue Vorschlag sollte sich auf klare Zahlen und Fakten gründen, insbesondere was die Ernährungssicherheit nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Deshalb müssen z.B. jegliche Beschränkungen von Wasserkraft aus dem Vorschlag verschwinden und es muss klar sein, dass es keine Behinderung des dringend nötigen Leitungsausbaus gibt.“
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CDU diskutiert über EU-Erweiterung und Westbalkan
„Wir brauchen den Westbalkan“ und „Wir müssen uns um unsere Nachbarn kümmern“, waren sich der Attendorner Westbalkan-Experte Jakov Devčić und der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese einig bei der Diskussionsveranstaltung auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Jochen Ritter MdL zum Thema „Westbalkan zwischen EU-Beitritt und Ukraine-Krieg – Auswirkungen auf Deutschland?“ vergangene Woche in Attendorn.
Jakov Devčić, Leiter des Auslandsbüros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für Serbien und Montenegro, zeigte die Gemeinsamkeiten zwischen seinem Geburtsland Serbien und dem Sauerland seiner Kindheit auf. Nicht nur landschaftlich gebe es große Ähnlichkeiten mit grüner hügeliger Natur, sondern auch die Menschen seien in beiden Regionen stolz auf ihre Traditionen. Deutschland ist der größte Arbeitgeber in Serbien und auch heimische Unternehmen, wie die Firma Menshen aus Finnentrop, haben Standorte in Serbien. „Sechs Staaten des Westbalkans dümpeln im Wartezimmer der Europäischen Union vor sich hin“, so Devčić und hätten „das große Bedürfnis, europäisch zu werden“.
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„Wir als EVP unterstützen den Green Deal energisch. Bei den wichtigsten Vorhaben zum Klimaschutz wie dem Klima-Sozialfond und dem ETS, dem größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten, waren wir federführend und haben zunächst gegen massiven Widerstand vieler Kollegen und Mitgliedstaaten eine ambitionierte und gleichzeitig machbare Regelung erreicht. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass Kommissionsvizepräsident Timmermans jetzt überzieht. Er macht zu viel und die Vorschläge sind teilweise von sehr schlechter Qualität,“ erklärte der CDU Europaabgeordnete Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten).
Liese zeigte anhand von Berechnungen des wissenschaftlichen Dienstes auf, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes schon in dieser Woche 28 Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen haben wird. Alleine am morgigen Dienstag liegen neben dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eine Gesetzgebung zum Wasser und eine Gesetzgebung zur Luftqualität auf der Tagesordnung. Weitere 18 Verfahren sind noch in der Pipeline.