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Herzstück der europäischen Klimapolitik: kosteneffizient und wirksam
Am 18. April wird das Europäische Parlament mit der Reform des Europäischen Emissionshandels über ein äußerst weitreichendes und wichtiges Klimaschutzgesetz abstimmen.
Ziel ist es, kosteneffizienten Klimaschutz zu betreiben: Die Emissionen sollen da reduziert werden, wo dies am kostengünstigsten ist. Die Reform soll einen effizienten Klimaschutz mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte verbinden.
Vor diesem Hintergrund findet am Freitag, den 14. April 2023 von 10:30 – 12:00 Uhr, in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung die Online-Konferenz „Der Europäische Emissionshandel – Herzstück der europäischen Klimapolitik: kosteneffizient und wirksam“ statt.
Dabei werden die Bedeutung und Chancen des Europäischen Emissionshandels für einen effektiven Klimaschutz im Mittelpunkt stehen.
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Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure aus Nordrhein-Westfalen können sich ab sofort für die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ bewerben. Die Auszeichnungen der NRW-Landesregierung unterstützen seit Jahren vorbildliches kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement für Europa. Bewerbungsfrist ist der 30. Juni 2023. Peter Liese ruft daher alle Kommunen oder Europa-Initiativen dazu auf, sich für die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ zu bewerben.
„Seit dem 24. Februar 2022 findet mitten in Europa ein russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine statt. Dies zeigt, wie wichtig der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union ist. Wir müssen uns für eine Stärkung unserer Wertegemeinschaft einsetzen. Dazu trägt auch das vorbildliche Engagement für die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen bei. Städtepartnerschaften, Vereine, Stiftungen, Kommunen und kommunale Verbände zeigen mit ihrem Engagement, dass Europa mit all seinen Chancen und Möglichkeiten wahrgenommen wird. Wir sind dazu aufgerufen, die Zukunft Europas zu gestalten und unsere Ideen, wie Europa noch besser auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen kann. Deswegen freue ich mich, dass das europäische Engagement vor Ort mit den beiden Auszeichnungen gewürdigt wird.“
Weiterlesen: Jetzt bewerben als „Europaaktive Kommune“ oder „Europaaktive Zivilgesellschaft“
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Gut für Umwelt und innovative Industrie, die vor allem in Deutschland ansässig ist / EVP-Antrag zu Gunsten des Handwerks mit großer Mehrheit angenommen / Heimische Unternehmen setzen Standard / Erinnerung an den Skandal an Möhne und Ruhr
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Gesetzgebung verabschiedet, die vorsieht, die klimaschädlichen F-Gase durch klima- und umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen. Sie verschärften damit einen Vorschlag der Europäischen Kommission; sehen aber gleichzeitig Ausnahmen für Handwerksbetriebe vor, die zu Reparaturzwecken diese Gase einsetzen müssen, um bestehende Geräte nicht wertlos zu machen. Dazu erklärte der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese: „F-Gase haben ein bis zu vierundzwanzigtausendfach höheres Klimaschädigungspotenzial als CO2. Deswegen müssen wir sie so schnell wie möglich loswerden. Das Gute ist, dass es hier im Wesentlichen keinen Konflikt zwischen Umwelt- und Industrieinteressen gibt. Gerade Firmen aus unserer Region, wie Eaton in Soest und Viessmann in Allendorf (Eder) oder die deutschen Heizungshersteller liefern jetzt schon die Alternativen. Einen Nachteil könnten, wenn überhaupt, nur japanische und amerikanische Hersteller haben, die hier nicht so weit sind.“ Das Europäische Parlament verschärfte den Vorschlag der Europäischen Kommission an einigen Stellen. Insbesondere sollen Alternativen zu den sehr klimaschädlichen F-Gasen, wie zum Beispiel das R-1234yf, die aber erstens, immer noch ein viel höheres Treibhausgaspotenzial haben als CO2 und zweitens, zu der Kategorie der Ewigkeitschemikalien PFAS gehören, nicht als Alternative akzeptiert werden. „Wir müssen bei der PFAS-Diskussion sehr sorgfältig hinschauen. Nicht überall gibt es Alternativen. Bei Bekleidung für Feuerwehrleute zum Beispiel sollten wir es auf keinen Fall verbieten, aber bei Wärmepumpen und anderen Anwendungen gibt es die Alternativen und deswegen müssen diese Alternativen auch eingesetzt werden“, so Liese.
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Wissing wird wie ein Kaiser ohne Kleider dastehen / Sowohl europapolitisch als auch wirtschaftspolitisch großer Schaden für geringen Nutzen
„Jetzt ist das Verbrenner-Aus leider besiegelt. Der Europäische Ministerrat hat mit Zustimmung Deutschlands dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos auf Europas Straßen neu zugelassen werden dürfen, die keine Emissionen ausstoßen. Das schließt die klimafreundlichen E-Fuels zunächst einmal aus. Verkehrsminister Wissing hat viel Theater veranstaltet und viel europapolitischen Kredit verspielt, am Ende aber praktisch nichts erreicht. Die Zusage für einen delegierten Rechtsakt, den die Kommission erst noch vorlegen muss, ist ziemlich wertlos, denn erstens ist nicht klar, wie viele Autos mit E-Fuels die Kommission in diesem delegierten Rechtsakt überhaupt erlauben wird. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass er nicht rechtssicher ist. Wissing hat jetzt insgesamt viermal dem Verbrenner-Aus zugestimmt. Wir als Christdemokraten haben im Europäischen Parlament viermal dagegen gestimmt. Das Theater von Wissing hat in den letzten Wochen viel europapolitisches Kapital verspielt und praktisch nichts erreicht. Am Ende des Prozesses wird er wahrscheinlich dastehen wie ein Kaiser ohne Kleider. Wirtschaftspolitisch kann das Verbrenner-Verbot großen Schaden anrichten und die Vorteile für das Klima sind minimal.