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Einfacherer Zugang zur Arzneimittelagentur und faire Gebühren für alle / Gebührenreduktionen für gemeinnützige Einrichtungen und den akademischen Bereich / Solide Finanzbasis für EMA ist wichtig für Patienten
Die Europäische Union ist auf dem Weg, das Gebührensystem der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zu reformieren. Am Dienstag stimmt der Umwelt- und Gesundheitsausschuss über einen Vorschlag der EU-Kommission ab, welcher es ermöglicht, Gebühren flexibler an künftige Entwicklungen anzupassen und langfristig nachhaltiger zu gestalten.
„Dieser Vorschlag zielt auch darauf ab, die Komplexität des derzeitigen Rechtsrahmens zu verringern und beinhaltet außerdem auch die Einführung eines transparenten Überwachungs- und Berichtssystems für Gebühren und eine faire Anpassung der Gebühren für wissenschaftliche Beratung und Pharmakovigilanz. Ganz besonders wichtig ist mir die Gebührenreduktionen für gemeinnützige Einrichtungen und den akademischen Bereich. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gemeinnützige Organisationen wie Universitäten und NGOs wie Krebsorganisationen einen einfacheren Zugang zur EMA haben. Dafür haben wir seit dem Start unserer Krebsstrategie im Jahr 2018 gekämpft. Ich bin sehr froh, dass wir dies in der Gesetzgebung verankern konnten“, kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese.
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Anliegen der heimischen Unternehmen im größten Klimaschutzprojekt der Welt aufgenommen
Peter Liese und Jörg Blöming im Gespräch mit Vertretern des Projekts Klimaneutrale Zementregion NRW-Erwitte/Geseke
„Der klimaneutrale Umbau der Zementproduktion ist eine riesige Herausforderung. Diese kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen“, dies ist das Fazit eines Besuches des südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese, zugleich umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten, des heimischen Landtagsabgeordneten Jörg Blöming und der beiden Bürgermeister Hendrik Henneböhl aus Erwitte und Remco van der Velden aus Geseke bei der Zementindustrie in Geseke und Erwitte.
Liese war Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten, der Reform des europäischen Emissionshandels. Er hat in dieser Funktion nicht nur mit den Verbänden der Zementindustrie in Deutschland und Europa intensiven Kontakt gehalten, sondern auch mit den einzelnen Unternehmen in Geseke und Erwitte. Viele Anliegen konnten erfolgreich berücksichtigt werden. So ist es beispielsweise gelungen, im Vergleich zum Vorschlag der Kommission und den Vorstellungen von Linken und Grünen, eine längere Übergangszeit für das Auslaufen der sogenannten kostenlosen Zertifikate zu erreichen. Außerdem ist ein wichtiger Wunsch der Zementindustrie berücksichtigt worden, ein Schutzsystem an den Außengrenzen aufzubauen, d.h. dass Zement, der etwa aus der Türkei oder Marokko kommt, an der Grenze eine Abgabe zahlen muss, wenn dort keine vergleichbaren Umweltauflagen gibt. Nur wenn dieser Schutz funktioniert, werden die kostenlosen Zertifikate vollständig verschwinden.
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Next Energy Campus: Wegweisende Wasserstoff-Initiative in Siegen setzt neues Maß für energieautarke Industriegebiete
In Siegen entsteht mit dem Next Energy Campus (NEC)" ein Innovations- und Kooperationsprojekt für Wasserstofftechnologie, um die Produktion von grünem Wasserstoff voranzutreiben und ein Konzept für energieautarke klimaneutrale Industriegebiete zu schaffen. Dieses neue Forschungs- und Anwendungszentrum in Südwestfalen konzentriert sich auf dezentrale Wasserstofftechnologien und Anwendungen im Bereich erneuerbarer Energien (Power-2-X) und intelligente Stromnetze (Smart Grids).
Die Initiative wurde von der Siegener Firma SPG Steiner GmbH vorangetrieben, die mit dem Bau ihrer neuen Firmenzentrale im Industriegebiet Oberes Leimbachtal das Projekt gemeinsam mit der Region realisieren und auf 5.000 qm entwickeln möchte. Philippe Steiner, geschäftsführender Gesellschafter der SPG Steiner Gruppe: "Als mittelständisches Unternehmen der globalen Energiewirtschaft möchten wir mit dem Neubau unserer Firmenzentrale und dem Next Energy Campus einen nächsten Schritt gehen, um Technologien rund um Wasserstoff in eine breite Anwendung zu bringen und neue Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Gründungen in der Region zu erzeugen." Ziel ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Dekarbonisierung der Industrie zu leisten und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern.
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Der Rat der EU-Umweltministerinnen und -minister hat heute eine allgemeine Ausrichtung zum stark umstrittenen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ("Nature Restoration Law") mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dazu erklären:
Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Diese Umweltpolitik mit der Brechstange darf und wird auf Dauer keinen Erfolg haben. Die Europäische Kommission hat alles darangesetzt, ihren Vorschlag durchzubringen. Gegen die Bedenken vieler, vieler Mitgliedstaaten wurde jetzt ein Text angenommen, den die schwedische Präsidentschaft offensichtlich unter Druck vorgelegt hat, denn sie hat selber gar nicht zugestimmt. Der Widerstand war auch bei traditionell umweltfreundliche Ländern wie den Niederlanden, Belgien, Finnland, Schweden und Österreich groß, die sich ebenfalls dagegen ausgesprochen haben.“
Christine Schneider (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur:
„Wir werden als Christdemokraten gemeinsam mit großen Teilen der Liberalen unseren Widerstand fortsetzen. Ich finde es auch beeindruckend, dass auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission ist. Ich glaube, dass wir spätestens im Plenum des Europäischen Parlaments eine Mehrheit haben werden, den Vorschlag abzulehnen. Unsere großen Bedenken sind keinesfalls ausgeräumt. Daher fordere ich die Kommission auf, einen neuen Text vorzulegen, der mit der Land- und Forstwirtschaft und den Menschen im ländlichen Raum abgestimmt ist und von dem wir die genauen Konsequenzen kennen. Die jetzige Version bietet viel zu viel Interpretationsspielraum, gefährdet die Ernährungssicherheit und -bezahlbarkeit und schürt deswegen verständlicherweise große Ängste. Wir müssen Umweltpolitik mit den Menschen machen und nicht gegen die Menschen und deshalb sollte dieser Vorschlag nicht angenommen werden.“