- Details
Heizungsverbot der Ampel-Regierung bringt fast nichts / an keinem Beispiel kann man es besser deutlich machen: Klimaschutz durch Marktwirtschaft wirkt Verbote schaden
„Die Pläne der Ampel-Regierung in Deutschland zum Verbot von fossilen und mit biomassebetriebenen Heizungen bringen fürs Klima fast nichts. Sie verschrecken die Bürgerinnen und Bürger und konterkarieren die europäische Klimaschutzpolitik“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
„Nach Berechnungen des Bundesklimaschutzministeriums bringt das Verbot fossiler Heizungen ca. 43,8[1] Millionen Tonnen Einsparung CO2. Der Beschluss des Europäischen Parlaments zum Emissionshandel von April diesen Jahres bringt dagegen 1500 Millionen t CO2 Einsparung[2]. Jeder in der Ampel muss sich ernsthaft fragen, ob man für diesen kleinen Betrag wirklich den Riesenärger und den Vertrauensverlust in die Klimapolitik in Kauf nehmen sollte. Der Emissionshandel, den wir als CDU von Anfang an in Deutschland und in Europa unterstützt haben, teilweise gegen erbitterten Widerstand von Grünen und Sozialdemokraten, bringt mehr und lässt den Bürgerinnen und Bürger viel mehr Freiheit.
Weiterlesen: Klimaschutz durch Marktwirtschaft statt durch Verbote
- Details
Er konnte die Zweifel nicht ausräumen / Mangelndes Fingerspitzengefühl in Europa schadet deutschen Interessen
Nach der Rede von Bundeskanzler Scholz im Europäischen Parlament herrscht bei den Europaabgeordneten weitestgehend Enttäuschung. “Der Bundeskanzler konnte die Zweifel vieler Abgeordneter und vieler Vertreter anderer Mitgliedstaaten sowie in den europäischen Institutionen nicht ausräumen. Viele Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Fraktionen, die der CDU nicht nahestehen, wünschen sich Angela Merkel zurück. Scholz versteht Europa nicht, und er hat nicht das Fingerspitzengefühl, auch die Interessen anderer Mitgliedstaaten zu respektieren. Seine zögerhafte Haltung bei der Unterstützung der Ukraine hat insbesondere viele Osteuropäer verschreckt. Wer die Interessen anderer in Europa nicht versteht, kann deutsche Interessen nicht erfolgreich durchsetzen. Deswegen schadet dieser Bundeskanzler in Europa den deutschen Interessen.
- Details
Im Vorfeld der heutigen Agrardebatte im Plenum haben Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, und Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses, ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Klima- und Umweltpolitik aus der Perspektive des ländlichen Raumes denken - Mehr Respekt für Landwirte, Forstwirte und Dorfbewohner“ verfasst. Darin verlangen sie mehr Verständnis für den ländlichen Raum und machen dies an sechs konkreten Beispielen sowie sechs konkreten Forderungen deutlich.
Peter Liese:
„Wir haben am Green Deal der EU-Kommission federführend mitgewirkt und erreicht, dass sowohl beim Europäischen Emissionshandel als auch bei den Regeln zum Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft (LULUCF) die Ergebnisse so ambitioniert sind, dass wir das CO2-Reduktionsziel für 2030 von 55 Prozent sogar auf 57 Prozent steigern konnten. Gleichzeitig sehen wir, dass die Menschen insbesondere im ländlichen Raum, von den Vorschlägen, die vor allem auf Betreiben der Grünen in Berlin und in Brüssel gemacht werden, objektiv überfordert sind. Von einer Dachterrasse in Berlin-Prenzlauer Berg, Stuttgart-Birkach oder Köln-Ehrenfeld kann man leicht Vorgaben für die Landwirt- und Forstwirtschaft sowie die Menschen im ländlichen Raum insgesamt machen. Die Umsetzung vor Ort ist allerdings manchmal schwierig bis unmöglich.
Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Verbote. Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Habeck auf, seine Pläne für ein Verbot von fossilen und Biomasseheizungen ab 01.01.2024 ersatzlos zu streichen. Das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz und das kürzlich beschlossene ETS II für Wärme und Straßenverkehr in Europa garantiert, dass die Klimaziele auch ohne solche Verbote erreicht werden und lässt jedem Hausbesitzer genügend Alternativen.“
- Details
EU-Gesundheitsminister müssen Medikamentenmangel vor allem bei Kindern schnell anpacken / Bevorratung kritischer Arzneimittel und andere Kriterien bei Ausschreibungen wichtige Elemente einer Lösung
„Der Medikamentenmangel insbesondere bei Kindern ist ein Riesenskandal und muss auf allen politischen Ebenen energisch bekämpft werden. Die Gesundheitsminister der Europäischen Union, die sich diese Woche in Stockholm treffen, müssen konkrete Lösungsvorschläge aufnehmen“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, CDU, angesichts der Warnungen von Kinderärzten.
„Die Kollegen haben vollkommen recht. In reichen Ländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich dürfen Zustände, wie wir sie im letzten Winter erlebt haben, nicht passieren“, so Liese, der selbst als Arzt in einer Kinderklinik gearbeitet hat und aufgrund einer Überlastung Anfang des Jahres noch mal in dieser Klinik (Kinderklinik Paderborn) ausgeholfen hatte.
Weiterlesen: Treffen der Gesundheitsminister diese Woche in Stockholm