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Peter Liese und Lídia Pereira: Junge Generationen sollen nicht nur riesige Schuldenlast, sondern auch moderne Infrastruktur erben / Investitionen in Klima und Digitalisierung / Brief der Mitglieder des ENVI-Ausschusses

"Es ist sehr wichtig, dass 'Next Generation EU' nicht bedeutet, dass die junge Generation eine riesige Menge an Schulden erbt, sondern vor allem dass wir in eine zukunftssichere Infrastruktur investieren", so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) und Lídia Pereira, verantwortliche Berichterstatterin für die EVP im ENVI und Vorsitzende der jungen EVP (YEPP).

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Voraussetzung, um Impfstoff schnell in großen Mengen zu produzieren / fraktionsübergreifende Unterstützung für Prioritäten der Deutschen Ratspräsidentschaft

Das Europäische Parlament hat heute wichtige Rahmenbedingungen für eine verbesserte Produktion von Impfstoffen und Arzneimitteln in der Europäischen Union beschlossen. In der Abstimmung gab es eine breite Unterstützung für einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vereinfachung bei klinischen Prüfungen für Impfstoffe gegen Covid-19. Hier geht es vor allen Dingen um biotechnologische Impfstoffe auf Basis der sogenannten mRNA-Technologien, wie sie unter anderem von den deutschen Firmen Curevac und BioNTech entwickelt werden. Diese Impfstoffe werden in einzelnen Mitgliedsländern wie den Niederlanden als genetisch veränderte Organismen eingestuft und müssen daher ein sehr kompliziertes Zulassungsverfahren durchlaufen. „Nach Einschätzung des Paul-Ehrlich-Institutes gibt es keinerlei Gefahren für die Umwelt, und deswegen wäre es unverantwortlich, auf einem langen Verfahren zu bestehen und damit die Produktion der Impfstoffe zu verzögern. Wir brauchen jetzt dringend klinische Prüfungen in verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten und das Zulassungsverfahren muss deshalb gestrafft werden. Die Ausnahme gilt nur für Arzneimittel, inklusive Impfstoffe, gegen Covid-19 und ist auf die Dauer der Pandemie beschränkt. Die Technologie ist auch deshalb besonders wichtig, weil sie es ermöglich, eine große Menge von Impfstoffen in kurzer Zeit herzustellen, und das brauchen wir, um alle EU-Bürger zu versorgen, und gleichzeitig auch Nachbarregionen, die besonders schlimm betroffen sind, wie etwa der Westbalkan und Afrika, zu unterstützen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. 

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Arzneimittelproduktion nach Europa zurückverlagern / Unabhängiger von China und Indien werden / Ausschreibungspraxis der Krankenkassen ändern


Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute auf Initiative der EVP-Fraktion seine Position festgelegt, wie in Zukunft Arzneimittelengpässe in der Europäischen Union vermieden werden können. Arzneimittelknappheit gab es bei bestimmten Arzneimitteln schon vor der Coronakrise, diese hat das Problem jedoch noch einmal verschärft. „Die Coronakrise hat uns noch einmal verdeutlicht, wie sehr wir bei der Produktion von Arzneimitteln in den Händen von Drittstaaten wie China und Indien liegen. Deshalb wollen wir die Arzneimittelproduktion in Europa unterstützen. Das ist fraktionsübergreifend Konsens“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.

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Verbotsantrag abgelehnt / Wichtig für Arbeitsplätze / Genehmigung jetzt schnell erteilen

Am Freitag wurde ein Antrag von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament abgelehnt, wonach bestimmte Anwendungen von Chromtrioxid verboten werden sollten. Von der Verwendung des Stoffes sind zahlreiche Firmen in Südwestfalen abhängig. Darauf wies Peter Liese hin.

„Die heutige Entscheidung ist gut für die Arbeitsplätze und gut für die Umwelt. Chrom VI wird von dutzenden Firmen bei uns in der Region genutzt und ist zum Beispiel in der Automobilzulieferindustrie, der Armaturenindustrie und der Luftfahrtzulieferindustrie nach Einschätzung von Experten nicht ersetzbar. Im Endprodukt ist keinerlei Schadstoff enthalten, weshalb für den Verbraucher auch keinerlei Risiko entsteht. Während der Verarbeitung müssen jedoch strenge Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, um Arbeitnehmer zu schützen.

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  4. Bürgerhandbuch Europäisches Parlament