Überwachungsmechanismen in der EU müssen schnell und energisch verstärkt werden / Viele Zulieferer in Südwestfalen leben von Dieseltechnologie

Angesichts der aktuellen Debatte um den VW-Abgasskandal betonte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, dass es wirtschafts- und umweltpolitisch gefährlich sei, Dieselfahrzeuge zu verteufeln. "Was bei VW passiert ist, ist ein Riesenskandal und ich ärgere mich maßlos über das Handeln der Verantwortlichen. Dass Ex-VW-Chef Winterkorn jetzt auch noch seine volle Pension beansprucht, ist für die vielen Menschen, die jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen, ein Hohn. Die Sache muss schnell aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen bestraft werden. Auch müssen wir uns in Europa Gedanken machen, warum das Problem bei uns nicht erkannt wurde. In Europa fahren viel mehr Diesel-Fahrzeuge und trotzdem haben die US-Behörden das Problem entdeckt, wir jedoch nicht", so Liese.

Fall muss lückenlos aufgeklärt werden / Kommunen und Verbraucher sind die Leidtragenden / Brauchen realistische Testverfahren

Der VW-Konzern hat in den USA mittels einer speziellen Software den Schadstoffausstoß seiner Dieselfahrzeuge manipuliert, das wurde am Wochenende bekannt. Nun muss der Fall lückenlos aufgeklärt und überprüft werden, wie die Automobilindustrie mit den EU-Grenzwerten umgegangen ist. Das fordert der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). "Es kann nicht sein, dass VW mit seiner Reputation für großartige Technik derart trickst. Das ist ein Bärendienst für die deutsche Automobilindustrie. Auch in Europa wissen wir, dass der Spritverbrauch und die Abgasemissionen auf der Straße höher sind als auf dem Prüfstand. Unter falschen Angaben beim Spritverbrauch leiden vor allem die Verbraucher, vor allem in ländlichen Gegenden wie Südwestfalen, wo man aufs Auto angewiesen ist. Wer kann sich heute überhaupt noch auf die Herstellerangaben verlassen? Bei falsch angegebenen Abgasemissionen sind die Leidtragenden die Kommunen wie bei uns in der Region z.B. Siegen, die aufwändige Pläne zur Luftreinhaltung aufstellen müssen, um dem Problem irgendwie Herr zu werden. Jetzt müssen die Hersteller schleunigst nachweisen, dass es in der EU zu keinen Manipulationen gekommen ist. Gleichzeitig müssen wir unsere Regeln überprüfen und Lücken schließen." so Liese.

Heimische Unternehmen an der Entwicklung der Standards beteiligt /
Verbraucher können 480€ jährlich sparen/ Lieber Handwerk und Industrie in Südwestfalen finanzieren als Putin und die Ölscheichs

Am kommenden Samstag, den 26. September, treten neue Effizienzstandards für Heizungen und Warmwasserbereitungsgeräte in Kraft. Gleichzeitig werden diese Geräte nun auch wie schon viele andere Produkte, zum Beispiel Kühlschränke und Fernseher, mit einer Energieverbrauchskennzeichnung versehen. Durch die geplanten Maßnahmen kann in der ganzen Europäischen Union so viel Energie eingespart werden, wie 47 Atomkraftwerke produzieren. Nach Berechnung der Europäischen Kommission sparen die Verbraucher in Europa durch alle Energieeffizienzstandards, die in den letzten Jahren erlassen wurden, pro Jahr einen Betrag von 480€. Dies teilt der südwestfälische CDU Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.

Wir brauchen auch zur Entlastung Deutschlands dauerhaften Verteilmechanismus und Festlegung sicherer Drittstaaten / Rosarote Brille mancher Wirtschaftsvertreter wird Problemen vor Ort nicht gerecht

Das Europäische Parlament hat heute in einer Sondersitzung in Brüssel mit großer Mehrheit seine Zustimmung zu einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in Europa gegeben. Konkret ging es bei der Abstimmung darum, in einem ersten Schritt 160.000 Menschen aus den besonders belasteten Ländern Italien, Griechenland und Ungarn zu verteilen. Darauf macht Peter Liese aufmerksam. Es gab Widerstand von Anti-Europäern und Abgeordneten aus einigen osteuropäischen Ländern, aber die Mehrheit war mit 372 zu 124 Stimmen sehr deutlich. "Ich hoffe, dass die Innenminister in der kommenden Woche genauso entscheiden. Als nächstes brauchen wir einen dauerhaften Verteilmechanismus, der auch Deutschland entlastet. Noch wichtiger ist die europaweite Festlegung von sicheren Drittstaaten zum Beispiel auf dem Balkan und ganz schnelle Hilfe in den Flüchtlingslagern, zum Beispiel im Libanon,  in der Türkei und Jordanien. Das dort die Essensrationen für Kinder gekürzt werden, weil vorhandenes Geld nicht schnell genug ausgezahlt wurde, ist ein riesiger Skandal, " so Liese.

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