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Umweltausschuss unterstützt Plan der Europäischen Kommission/ Streit um Ziele für 2030
Die Europäische Union soll klimaneutral werden. Diesen Plan, den die Europäische Kommission vergangenen November vorgelegt hat, hat am Mittwoch eine große Mehrheit des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments unterstützt. Im Jahr 2050 sollen alle Klimagase, die dann noch in Europa emittiert werden, durch Wälder oder moderne Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre ausgeglichen werden. Peter Liese, unterstützte die Entscheidung: „Die Europäische Kommission hat dargelegt, dass der ambitionierte Plan möglich ist, ohne dass die Wirtschaft oder Arbeitsplätze darunter leiden. Wir können sogar netto Arbeitsplätze hinzugewinnen und zusätzliches Wirtschaftswachstum generieren. Wichtig ist jetzt, dass auch der Rat der Staats- und Regierungschefs bei seinem Gipfeltreffen über die Zukunft Europas im Mai im rumänischen Sibiu den Plan annimmt.“
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Erste Lesung abgeschlossen / Doppelarbeit vermeiden / Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei Erstattung und Finanzierung streng respektieren
Das Europäische Parlament hat heute die erste Lesung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Health Technologie Assesment - HTA) abgeschlossen. Die Europaabgeordneten unterstützen den Vorschlag grundsätzlich, haben jedoch wichtige Klarstellungen zu den Rechten der Mitgliedstaaten vorgenommen. Der Abschluss der ersten Lesung war notwendig geworden, da die Mitgliedstaaten im Rat noch keine gemeinsame Position gefunden haben und daher nicht zu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den finalen Text bereit waren. „Ich bedaure sehr, dass der Rat noch keine Position hat und wir nicht über den Text gemeinsam beraten können. Unserer Position ist seit letztem Jahr klar und ich denke, dass der Kommissionsvorschlag zügig beraten werden sollte“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.
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Realistischer Kompromiss / Alle Sektoren müssen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber Industrie wird nicht überfordert
Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission haben sich in der Nacht zu Dienstag auf CO2-Grenzwerte bei schweren Nutzfahrzeugen geeinigt. Das heißt, dass LKW genauso wie PKW seit vielen Jahren, in Zukunft Grenzwerte erreichen müssen. Im Wesentlichen haben die Institutionen den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, der auch von der Bundesregierung mitgetragen wurde. Weitergehende Forderungen von Grünen und Linken im Europäischen Parlament wurden abgelehnt. Bis 2030 müssen LKWs demnach 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Peter Liese begrüßte die Einigung: "Alle Sektoren müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und leider steigt der klimaschädliche C02-Ausstoß im Verkehrsbereich weiter an. Deswegen war es unumgänglich zu handeln. Eine Erhöhung der von der Kommission vorgeschlagenen Werte wäre aber falsch gewesen. Im Gegensatz zu PKWs gibt es bisher keine Regelung zur CO2-Reduzierung bei LKWs, das heißt die Hersteller müssen sich kurzfristig ganz neu darauf einstellen und emissionsarme Fahrzeuge, wie zum Beispiel Elektrofahrzeuge, stecken im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge noch in den Kinderschuhen. Deswegen ist es gut, dass die Reduktion 30 Prozent beträgt und nicht wie bei PKWs 37,5 Prozent," so Liese.
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Gentechnik bietet große Chancen, aber Experimente des chinesischen Forschers He Jiankui und jegliche Eingriffe in die Keimbahn sind unverantwortlich
Der Rumänische Minister George Ciamba hat im Namen des Rates der Europäischen Union klargestellt, dass Eingriffe in die menschliche Keimbahn ein Verstoß gegen die Grundrechtscharta der Europäischen Union sind. Dies sagte er in dieser Woche in einer Plenardebatte in Straßburg, die von den christdemokratischen Europaabgeordneten Dr. med. Peter Liese (CDU) und Dr. med. Miroslav Mikolášik beantragt wurde, um auf den weltweiten Aufschrei zu diesem Thema zu reagieren. Der Chinesischen Forschers He Jiankui hat bei einer Konferenz Ende November in Hong Kong publiziert, dass er zwei genetisch veränderte Babys produziert habe, die nach seiner Auskunft immun gegen den HI Virus seien. Dies hatte in der wissenschaftlichen Gemeinschaft und in der Öffentlichkeit für Entsetzen gesorgt. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten), sagte in der Debatte: "Gentechnik bietet große Chancen, die wir nutzen müssen, aber es muss ethisch motivierte Grenzen geben. Nicht alles was technisch möglich ist, darf auch erlaubt sein. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sind generell unverantwortlich. Dem Aufschrei muss ein nachhaltiges Engagement gegen all diese Experimente folgen."