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"Ich meine, dass es schneller gehen kann als 2021"
Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ab. Nachdem schon die mitberatenden Ausschüsse für Umwelt und Gesundheit, Industrie, Landwirtschaft und Binnenmarkt sich dafür ausgesprochen haben, sieht die Vorlage der Kompromissänderungsanträge für den federführenden Verkehrsausschuss ebenfalls eine Unterstützung des entsprechenden Kommissionsvorschlags vor. Peter Liese dazu: „Ich rechne mit einer deutlichen Mehrheit für die Kompromissvorschläge bei der Abstimmung am kommenden Montag, weil alle wesentlichen Fraktionen die Kompromisse unterstützen.“ Noch im März will das Europäische Parlament dann auch im Plenum abstimmen. Streit gibt es allerdings auch im Europäischen Parlament über die Frage, wann die Zeitumstellung endgültig abgeschafft wird. Die Europäische Kommission hatte 2019 vorgeschlagen. Eine Reihe von mitberatenden Ausschüssen, unter anderem die mitberatenden Ausschüsse für Umwelt und Gesundheit, Industrie, Landwirtschaft und Binnenmarkt haben sich mit großer Mehrheit für 2020 als Datum ausgesprochen. Der Kompromissvorschlag des Verkehrsausschusses sieht jetzt 2021 vor. „Über diese Frage müssen wir in den Fraktionen noch diskutieren. Ich halte den Kommissionsvorschlag für unrealistisch, da die Mitgliedsstaaten einige Zeit brauchen, um sich zu koordinieren. Wir sollten vermeiden, dass es zu viele unterschiedliche Zeitzonen in der Europäischen Union gibt. Aber für die Koordinierung braucht man keine zwei Jahre. Deswegen bin ich nach wie vor für das Enddatum 2020,“ so Liese.
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Zeitplan der Kommissionsvorschlag unrealistisch, aber Bürgerwille muss respektiert werden / Es gibt keine überzeugenden Argumente für die jetzige Regelung
„Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine große Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ab“, erklärte Peter Liese. Am Mittwoch hat der mitberatende Gesundheitsausschuss mit überwältigender Mehrheit für den entsprechenden Kommissionsvorschlag gestimmt. Ähnliche Mehrheiten gibt es auch in drei weiteren mitberatenden Ausschüssen. So haben der Agrarausschuss, der Industrieausschuss und der Binnenmarktausschuss in dieser Woche ähnlich abgestimmt.
Die Abgeordneten wollen den Kommissionsvorschlag jedoch an einer Stelle ändern, nämlich beim Zeitplan. Die Kommission hatte im September vergangenen Jahres vorgeschlagen, dass die Regelung schon im kommenden Monat in Kraft treten sollte, sodass das Ende der Zeitumstellung schon in diesem Jahr besiegelt würde. Dies halten die Abgeordneten für unrealistisch und verlangen deswegen eine Verschiebung um ein Jahr. Liese dazu: „Nicht nur die Onlinekonsultation der Europäischen Kommission, sondern auch viele repräsentative Meinungsumfragen sagen ganz klar, dass eine riesige Mehrheit der Menschen gegen die Zeitumstellung ist. Wenn man keine guten Gründe hat, darf man sich gegen so eine Mehrheit nicht stellen, und ich kann diese guten Gründe beim besten Willen nicht erkennen. Die erwarteten Vorteile, wie Energieeinsparung, haben sich nicht eingestellt. Es gibt ernstzunehmende Wissenschaftler, die vor gesundheitlichen Schäden durch die Zeitumstellung warnen und auch wenn die Beschwerden nur subjektiv sind, gibt es keinen Grund, warum die Europäische Union die Menschen zu etwas zwingt, das die große Mehrheit nicht will. Deswegen muss die Richtlinie geändert werden. Wir möchten jedoch dieses zusätzliche Jahr nutzen, damit sich die Mitgliedsstaaten ausreichend koordinieren können. Europa kann zwar nicht vorschreiben, ob ein Mitgliedsstaat in Zukunft auf Dauer die mitteleuropäische Normalzeit oder die mitteleuropäische Sommerzeit einführt, weil dies gleichbedeutend mit der Wahl der Zeitzone ist, aber wir sollten den Mitgliedsstaaten Gelegenheit geben sich zu koordinieren und wir müssen sie auch dazu drängen," so Liese.
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Meschede profitiert von EU-Mitteln / Frieden als wichtigstes Ziel
„Mit der Kampagne für Europa müssen wir jetzt beginnen, damit bei der Wahl am 26. Mai nicht populistische Europagegner von links und rechts in zu großer Zahl einziehen“, betonte Peter Liese bei einem Nachmittagsgespräch bei Kaffee und Kuchen der Senioren Union Meschede. Leider seien in vielen europäischen Ländern diese Kräfte sehr stark.
Liese sprach besonders die Bedeutung der Europäische Union für unsere Unternehmer und die Arbeitsplätze an, die von einem freien europäischen Markt stark profitieren, aber auch europäische Fördermittel sind wichtig für unsere Region. Insbesondere das über das Programm LEADER seien tolle Projekte in Meschede und im Rahmen der Regionale verwirklicht worden. Die Europäische Union habe insbesondere zur Aussöhnung in Europa beigetragen und sei ein Garant für Frieden. Allein dies ist es Wert sich für ein Fortbestehen einzusetzen. „Wir müssen den Anti-Europäern zeigen, dass wir unser Europa nicht kaputt machen lassen“, so Liese.
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Wichtiger Teilerfolg für Peter Liese und Landwirte in der Region
In der Diskussion um die zukünftige Agrarpolitik haben die heimischen Landwirte und Peter Liese einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Bei der Abstimmung des mitfederführenden Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurde beschlossen, dass die Hilfen künftig sehr viel stärker auf mittelständische bäuerliche Betriebe konzentriert werden. Großbetriebe sollen dagegen weniger als bisher profitieren.
Durch den Brexit und neue Aufgaben wie Grenzsicherung, Fluchtursachenbekämpfung und Forschung wird das Geld in der Europäischen Union zukünftig knapper. Daher hat Haushaltskommissar Günther Oettinger eine Kürzung im Bereich der Landwirtschaft vorgeschlagen. Oettinger hat den Vorschlag jedoch so ausgestaltet, dass die Kürzung vor allem sehr große Betriebe betrifft und mittelständische bäuerliche Betriebe dagegen weiterhin etwa im gleichen Umfang unterstützt werden.
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