Sehr gute Nachricht für unsere Landwirte - Heimische Betriebe kriegen Unterstützung im Kampf David gegen Goliath / Übertriebene Forderungen des Landwirtschaftsausschuss wurden in den Verhandlungen nicht weiter verfolgt / Freiwillige Vereinbarungen für Tier- und Umweltschutz weiter möglich

Heute haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten auf eine neue Richtlinie geeinigt, durch die landwirtschaftliche Erzeuger vor „unfairen Geschäftspraktiken“ besser geschützt werden sollen. Darauf machte Peter Liese aufmerksam.

„Im Interesse unserer kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Südwestfalen, habe ich lange einen besseren Schutz eben dieser Betriebe gefordert. Durch die heutige Einigung, wird es damit auf europäischer Ebene zum ersten Mal ein verbindliches und detailliertes Regelwerk geben, das unfaire Praktiken eindämmen und kleine Erzeuger schützen soll. Wir stärken damit insbesondere bäuerliche Familienbetriebe“, so Liese. Liese wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass insbesondere kleinere Akteure in der Lebensmittelhandelskette aufgrund der fehlenden Verhandlungsmacht Opfer von unlauteren Geschäftspraktiken werden. Durch die neue Richtlinie soll es unter anderem keine rückwirkenden Änderungen vertraglicher Verpflichtungen mehr geben sowie eine Mindestfrist von 30 Tagen für die Stornierung von Lieferungen verderblicher Erzeugnisse.

Guter Kompromiss, der ambitionierten Klimaschutz mit Arbeitsplatzsicherung verbindet


Die EU-Institutionen haben sich am Montag auf neue Maßnahmen zur Reduktion von CO2 bei Autos geeinigt. Sie gehen insbesondere bei den Werten für 2030 deutlich über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus. 37,5% der Emissionen müssen die Hersteller im Vergleich zu 2020 reduzieren. Bei den übrigen Werten liegt die Einigung allerdings in der Nähe des Vorschlags der Europäischen Kommission. „Eine Folgenabschätzung der Europäischen Kommission hat ergeben, dass bis zu einem Wert von 40% die Effekte für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum insgesamt positiv sind. Deswegen halte ich eine moderate Erhöhung des Ambitionsniveaus für richtig. Nach der Klimakonferenz in Kattowitz setzen wir damit auch ein Zeichen für den internationalen Klimaschutz. Ich bedanke mich bei allen, die zur Einigung beigetragen haben, insbesondere der österreichischen Umweltministerin Elisabeth Köstinger, der Berichterstatterin Miriam Dalli und dem Schattenberichterstatter der EVP Jens Gieseke“, sagte Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).

Luftballons dürfen weiter fliegen / Auch Warnhinweise wurden abgelehnt

Papier als Alternative / Heimisches Unternehmen GSD Verpackungen Gerhard Schürholz GmbH produziert nachhaltige Verpackungen

Das Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission haben sich in der Nacht zu Mittwoch auf den Wortlaut der Gesetzgebung zur Vermeidung von Einwegplastik geeinigt. Dadurch soll insbesondere die Vermüllung der Meere gestoppt werden. „Dies ist eine gute Nachricht für Umwelt, Tiere und den Verbraucher. Prognosen besagen, dass wenn wir nicht handeln 2050 mehr Plastik im Meer ist als Fisch. Über die Nahrungskette nimmt auch der Mensch dieses Mikroplastik auf und ich kann mir als Arzt nicht vorstellen, dass das keine Gesundheitsschäden nach sich zieht. Daher müssen wir dringend handeln“, so Peter Liese.

Die Europäischen Institutionen folgen damit einem weltweiten Trend. Indien hat diesen Sommer eines der strengsten Plastikgesetze verabschiedet. In der EU werden ab 2021 u.a. folgende Produkte aus Plastik Alternativen weichen müssen: Besteck, Teller, Strohhalme, Wattestäbchen, Ballonstäbe und Getränke-Rührstäbchen aus Plastik. Des Weiteren werden aufgeschäumte Lebensmittel-und Getränkeverpackungen aus Polystyrol verboten sein und Oxoplastik. Bei Oxoplastik handelt sich um konventionelle Kunststoffmaterialien mit künstlichen Zusatzstoffen, die nicht biologisch abbaubar sind, sondern nur in kleine Stücke zersplittern, die in der Umwelt verbleiben und wahrscheinlich die Umwelt schädigen und das Recycling sowie die Kompostierung gefährden.  

Peter Liese zu den Ergebnissen der Konferenz in Kattowitz

„Das Ergebnis ist nicht perfekt aber es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum umfassenden internationalen Klimaschutz“, dies erklärte Peter Liese zum Abschluss der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz. Liese hatte als umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) an der Konferenz teilgenommen. „Es wurde endlich ein umfassendes Regelwerk beschlossen, das die Anstrengungen im Klimaschutz international vergleichbar macht. Für uns als Europäische Union war sehr wichtig, dass das nun auch für Länder wie China gilt. Jahrzehntelang wurde China im Klimaschutz wie ein armes Entwicklungsland behandelt, das ist nun endgültig vorbei.“ Eine wichtige Rolle spielte der neuste Bericht des internationalen Weltklimarates zur Erreichung des sogenannten 1,5-Grad-Zieles. Anders als von der Europäischen Union verlangt, wurde dieser Bericht allerdings nur „zur Kenntnis genommen“ und nicht „willkommen geheißen“. „Dies ist zwar bedauerlich aber angesichts der tatsächlichen Steigerung der Emissionen weltweit und der Politik von Donald Trump ist es leider ohnehin unrealistisch, dass wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen. Wir müssen uns sehr anstrengen damit wir in die Nähe des in Paris beschlossenen 2-Grad-Zieles kommen“, so Peter Liese.