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Nach dem Ende der Roaming-Gebühren nächster wichtiger Schritt für die Verbraucher / Konkretes Beispiel dafür, wie sich EU-Politik positiv auf den Alltag der Menschen auswirkt
Nachdem die EU bereits die Zusatz-Gebühren für Anrufe, SMS und Internetnutzung aus dem EU-Ausland ins Heimatland abgeschafft hat, werden ab morgen, den 15. Mai auch die Gebühren für Telefonate und SMS aus Deutschland ins EU-Ausland gedeckelt. Maximal werden dann 19 Cent pro Minute fällig – egal ob ein Festnetztelefon oder Handy kontaktiert wird. Eine SMS kostet dann maximal sechs Cent. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. „Laut Europäischem Verbraucherverband kosten Auslandsgespräche per Handy in Deutschland derzeit bis zu 1,99 Euro pro Minute. Wer also seine Freundin oder seinen Geschäftspartner in Frankreich oder Spanien anrufen wollte, musste für ein mehrminütiges Gespräch schon tief in die Tasche greifen. Dies ist ab morgen Geschichte. Von da an werden maximal 19 Cent pro Minute fällig, egal ob ich einen Festnetzanschluss oder ein Handy kontaktiere. Die Gewinner sind hier wieder die Verbraucher, die für Telefongespräch aus dem EU-Ausland nach Deutschland gar nichts mehr zahlen, oder nun nur noch einen Bruchteil dessen was bisher verlangt wurde für Gespräche aus Deutschland ins EU-Ausland. Gerade vor den anstehenden Sommerferien sind das tolle Nachrichten für die Verbraucher und ein sehr konkretes Beispiel dafür, wie sich die Politik der EU positiv auf den Alltag der Menschen auswirkt“, so Liese.
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Peter Liese bittet um konkrete Beispiele
Manfred Weber, Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl am 26. Mai, möchte tausend EU Vorschriften abschaffen. Peter Liese ruft nun die Menschen in Südwestfalen dazu auf, konkrete Beispiele für ihrer Ansicht nach überflüssige Regelungen zu benennen, damit sie in den Verhandlungen über die neue Europäische Kommission, die direkt nach der Europawahl beginnen, eingebracht werden können.
„Bei Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die ich nicht nur im Wahlkampf, sondern regelmäßig führe, wird oft die übertriebene Bürokratie, die zum Teil aus Brüssel kommt, beklagt. Deswegen ist es gut, dass sich Manfred Weber vorgenommen hat, an dem Thema konkret zu arbeiten und tausend Vorschriften abzuschaffen. Welche dies genau sein sollen ist noch nicht entschieden. Ich gehe aber davon aus, dass wir, wenn die Christdemokraten die Wahl gewinnen, relativ schnell Gespräche auch mit den anderen Fraktionen führen, um das Ganze genauer zu beziffern. Damit ich die Position der Menschen in Südwestfalen so gut wie möglich einbeziehen kann bitte ich alle mitzumachen. Das geht auf meiner Facebookseite https://www.facebook.com/peter.liese/ oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.“
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"Wir müssen alles tun, damit demnächst nicht mehr Plastik als Fisch im Meer ist"
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, begrüßte die Einigung für einen internationalen Pakt gegen Plastik. Rund 180 Staaten haben sich jetzt darauf geeinigt, Plastikmüll zurückzudrängen und wollen unter anderem eine Beschränkung des Exports von schwer recycelbaren Plastikmüll in Entwicklungsländern. "Experten sagen, dass es in einigen Jahrzehnten mehr Plastik als Fisch im Meer gibt, wenn wir nicht handeln. Deshalb müssen wir unbedingt etwas tun. Europa steht mit seinen Maßnahmen gegen Einwegplastik, die wir bereits im März beschlossen haben, keineswegs alleine dasteht. Indien hatte beispielsweise entsprechende Maßnahmen bereits vorher beschlossen", so Liese.
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Zukunft der EU kann man nicht ohne Zukunft der Klimapolitik diskutieren
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) Peter Liese fordert die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, sich bei dem EU Gipfel an diesem Donnerstag im rumänischen Sibiu für das Ziel der Klimaneutralität auszusprechen. Das Europäische Parlaments hatte bereits im März diesen Jahres mit großer Mehrheit eine entsprechende Strategie der Europäischen Kommission unterstützt und die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich aufgefordert, das Ziel die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, zu übernehmen. Außerdem sollen konkrete Schritte für die Umsetzung eingeleitet werden. „In Sibiu geht es um die Zukunft der Europäische Union und für die tausenden von jungen Menschen, die nicht nur bei uns in Südwestfalen und im gesamten Bundesgebiet sondern auch in anderen europäischen Ländern für den Klimaschutz demonstrieren ist die Zukunft eindeutig mit dem Klimaschutz verbunden. Die Europäische Kommission hat dargelegt, dass man das Ziel der Klimaneutralität erreichen kann, ohne Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum einzubüßen. Bei einer klugen Strategie ist es sogar möglich, zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum zu generieren. Dafür müssen wir Klimaschutz gemeinsam mit der Industrie betreiben und zum Beispiel die Forschung für klimafreundliche Produktion von Stahl, Chemikalien, Zement und anderen Produkten vorantreiben. Entsprechende Beschlüsse hat das Europäische Parlament ebenfalls im April bereits gefasst“, so Liese.