Europa der Bürger nicht nur der Unternehmen

Das Europäische Parlament hat heute neue Regeln für die Telekommunikation beschlossen. Wichtigster Punkt ist, dass Anrufe ins europäische Ausland in Zukunft günstiger werden. Schon seit dem letzten Jahr dürfen Telekomanbieter keine Roaming-Gebühren mehr erheben. Das heißt, dass die Nutzung des Mobiltelefons im Ausland nicht teurer sein kann als in Deutschland. Ein großes Ärgernis war es aber, dass noch recht hohe Gebühren angefallen sind, wenn man von Deutschland ins europäische Ausland telefoniert. Dies wird sich jetzt ändern. „Das ist ein weiterer Erfolg für die Verbraucher. Nachdem wir schon die Roaming-Gebühren abgeschafft haben, werden nun Gespräche und SMS aus Deutschland in EU-Länder günstiger“, so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Ab dem 15. Mai 2019 dürfen Anrufe EU-weit nicht mehr als 19 Cent/Min. kosten und SMS werden auf ein Maximum von 6 Cent begrenzt. Dies gilt für Mobilfunk und Festnetz. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen vom europäischen Binnenmarkt profitieren, überall ihre Dienste anbieten, dass aber der Verbraucher abgezockt wird, wenn er über die Grenzen hinweg telefoniert. Unser Ziel als Europäisches Parlament ist, dass es sehr bald keinen Unterschied mehr macht ob man von Siegen nach Hamburg oder von Soest in eine österreichische Stadt telefoniert“, so Liese.

Peter Liese: Er ist sympathisch, kompetent und steht fest auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes


Peter Liese freut sich über die Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der Christdemokraten für die Europawahl im kommenden Jahr. Manfred Weber hatte sich mit fast 80 % der Stimmen gegen den früheren finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb durchgesetzt. „Ich freue mich riesig für Manfred und für unsere Parteienfamilie. Er ist sympathisch, kompetent und glaubwürdig. Er steht fest auf einem klaren Wertefundament, nämlich dem christlichen Menschenbild. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass die Christdemokraten die Wahl gewinnen und Manfred Weber Kommissionspräsident wird“, so Liese.

Wind auf See / Photovoltaik und Effizienz als Schlüssel


„Stellen wir uns einmal vor, wir hätten eine Welt, in der wir Energie zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen gewinnen und diese auch so effizient nutzen, dass die Nutzungskonflikte, zum Beispiel bei Biomasse und Windkraft um Flächen und Probleme mit dem Naturschutz gut gelöst werden. Niemand käme dann auf die Idee große Löcher zu graben und Menschen umzusiedeln um Braunkohle zugewinnen oder Öl und Gas zu importieren und damit Staaten reich zu machen denen wir doch eher kritisch gegenüberstehen. Zumal das alles auch noch den Klimawandel dramatisch verschärft. Deswegen ist das Ziel klar aber auf dem Weg müssen wir die Menschen mitnehmen und Brüche vermeiden.“ Dies erklärte Peter Liese anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlamentes zum Paket über saubere Energie. Darin wurde beschlossen die EU-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf 32% beziehungsweise 32,5% anzuheben.

Die Debatte ist richtig aber Linke und Grüne schießen über das Ziel hinaus / Vorschlag von Kommissar Cañete realistisch / EU muss mit China Vorreiter sein um 2-Grad-Ziel zu erreichen


„Es ist richtig, dass die Weltgemeinschaft so schnell wie möglich die Klimaziele, die die Mitgliedsstaaten beim Pariser Abkommen hinterlegt haben anpassen muss. Wenn man die Anstrengung der Mitgliedstaaten addiert dann werden wir wahrscheinlich die Erderwärmung nicht auf zwei Grad Celsius begrenzen, sondern es wird auf drei Grad hinauslaufen. Deswegen müssen wir gemeinsam handeln. Die EU kann dieses Problem aber nicht alleine lösen. Leider gibt es in den meisten anderen Staaten der Welt noch nicht mal eine Diskussion über die Erhöhung des Ziels. Wichtig ist, dass zumindest der größte Verschmutzer China seine Ziele anpasst und hierfür muss die EU den Dialog mit China suchen. Deswegen unterstütze ich den Vorschlag, den Kommissar Arias Cañete gemacht hat, nämlich die bestehende Gesetzgebung streng umzusetzen. Dann wenn wir auf deutlich über 40 % kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlamentes ist aber deutlich übers Ziel hinausgeschossen, in dem sie ein 55%- Ziel für 2030 fordert. Niemand hat beschrieben wie wir dieses Ziel ohne große Verwerfungen erreicht werden kann.“ Erklärte Peter Liese anlässlich einer Abstimmung im Europäischen Parlament über die Klimakonferenz von Kattowitz.