Wer sich korrekt verhält, soll auch nicht zahlen – Mitgliedsstaaten können weiterhin über Gebührenerhebung entscheiden / Gesundheitsausschuss stimmt Einigung zu


Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute der Einigung für eine neue „Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ (amtliche Kontrollen) zugestimmt. Darauf machte Peter Liese, aufmerksam. Im kommenden Monat wird auch das Plenum zustimmen, bevor die neuen Regeln dann endgültig in Kraft treten.


Ein wesentlicher Bestandteil der Diskussionen um die Kontrollverordnung war die Finanzierung dieser Kontrollen und der Kontrollbehörden. Der Kommissionsvorschlag sah vor, dass die Behörden Gebühren erheben müssen, auch wenn keine Probleme auftauchen. CDU und CSU im Europäischen Parlament haben dies stets abgelehnt.

Wir haben keine Angst vor Martin Schulz, er wird als Kanzlerkandidat relativ schnell entzaubert werden

 
Zu Meldungen nach denen SPD-Chef Sigmar Gabriel  zu Gunsten von Martin Schulz auf die Kanzlerkandidatur verzichten wird, sagt Peter Liese: „Wir haben keine Angst vor Martin Schulz. Er ist sicher ein guter Wahlkämpfer, aber er wird wenn es zu Details der Innenpolitik kommt relativ schnell entzaubert werden. Ein Fragezeichen muss man bei seiner Glaubwürdigkeit machen, denn er hat zu Beginn der Legislaturperiode selbst unterschrieben, dass er in der 2. Hälfte der Legislaturperiode zu Gunsten eines Christdemokraten auf sein Amt als Parlamentspräsident verzichtet, dieses Versprechen aber nicht eingehalten.“

Wenn Handwerker Abfälle von der Baustelle transportieren, sollen sie nicht mit unnötigen bürokratischen Anforderungen belastet werden / Umweltausschuss stimmt mit großer Mehrheit für Klarstellung


Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner letzten Sitzung ein wichtiges Anliegen von Handwerksvertretern aus Südwestfalen und des deutschen Handwerks unterstützt. Es geht um den Transport geringer Mengen gefährlicher Abfälle, der bislang ohne aufwendige Meldepflichten und Schulungen zulässig ist. Im deutschen Recht gibt es für diese Fälle bisher einen Schwellenwert von zwei Tonnen. Dies ist im Kommissionsvorschlag für eine neue Abfallrichtlinie nicht festgelegt. Vertreter des Handwerks aus Südwestfalen baten daher den heimischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese, der auch Sprecher seiner Fraktion im Umweltausschuss ist, um Hilfe.

Wunderbare Möglichkeit für Jugendliche Europa zu entdecken und unbezahlbare Erfahrungen zu sammeln


Das Jahr 2017 ist das 30. Jubiläumsjahr des europäischen Bildungsprogrammes Erasmus. Am heutigen Dienstag, dem 24. Januar 2017  findet aus diesem Anlass eine offizielle  Festveranstaltung in Berlin statt, auf der unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen wird.

„Das Erasmus Programm der Europäischen Union ist eine wunderbare Möglichkeit vor allen Dingen für Jugendliche an Austauschprogrammen in den Ländern der Europäischen Union teilzunehmen. Dort können sie wichtige Erfahrungen für das ganze Leben machen, zum Beispiel die Sprachkenntnisse vertiefen und die Kultur anderer Länder besser kennenlernen“, so Peter Liese. „Besonders wichtig ist, dass nicht nur Schüler und Studenten, sondern auch Auszubildende und junge Berufstätige die Möglichkeit haben, ins Ausland zu gehen. Das Europäische Parlament hat immer für eine ausreichende finanzielle Ausstattung gekämpft und wir werden das auch in Zukunft tun“, betonte Liese.