- Details
Beschluss gut für unsere Region
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag für die Reform des Emissionshandelssystem der EU (EU EHS) für den Zeitraum 2021-2030 mit großer Mehrheit angenommen. Dr. Peter Liese und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), bewertet den Beschluss in einem Gespräch mit Vertretern des heimischen Energieversorgers RWE und der sauerländischen Tourismuswirtschaft positiv.
Wichtigster Beschluss des Umweltausschusses war, den europäischen Emissionshandel grundlegend zu stärken. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sollen alle Teilnehmer am Emissionshandel, d.h. Kraftwerke und energieintensive Industrie wie Papier-, Stahl-, Kalk- und Zementindustrie, ihre Emissionen bis 2030 um 43% reduzieren. Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Er war in den letzten Jahren in die Kritik geraten, weil die Preise mit 5 Euro deutlich niedriger als angenommen waren und es keine ausreichende Anreize gab, um wirklich in klimafreundliche Technologien zu investieren. Daher hat der Umweltausschuss beschlossen Zertifikate herauszunehmen, um den Preis in die Höhe zu treiben. Dies wird auch insbesondere von den deutschen Stromversorgern unterstützt. „Vor einigen Jahren haben Vertreter von RWE und anderen Stromversorgern den Emissionshandel noch sehr kritisch gesehen. Mittleierweile ist aber allen klar, dass eine europäische Lösung besser ist als nationale Sonderegeln, z. B. einseitige Stilllegungen von Kraftwerken, wie sie Bundesumweltministerin Henriks vorgeschlagen hat“, so Liese.
Weiterlesen: EP-Umweltausschuss stärkt den EU-Emissionshandel und schützt innovative Industrie
- Details
Peter Liese zeigte sich einen Tag nach den schrecklichen Geschehnissen von Berlin zutiefst betroffen.
„Ich bin erschüttert über die schrecklichen Ereignisse von Berlin. Meine Gedanken sind jetzt zu allererst bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir wussten immer, dass es auch bei uns in Deutschland keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Die Angst und Unsicherheit ist nun natürlich groß.“ Zugleich warnte der heimische Europaabgeordnete jedoch davor, das gesellschaftliche Leben den Terroristen anzupassen. „Deutschland ist stark und wir werden unsere Freiheit verteidigen. Wir dürfen uns von diesen Mördern nicht einschüchtern lassen, denn das ist genau das, was die wollen. Ich werde auch weiterhin keine öffentlichen Plätze meiden. Die Terroranschläge in Brüssel habe ich aus allernächster Nähe erlebt und trotzdem mein Leben weitergelebt wie bisher“ so Liese. Sollten sich die Verdachtsmomente bewahrheiten, dass es sich bei den Ereignissen um ein Attentat handelt und der Attentäter als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, befürchtet Liese eine unwürdige Debatte und eine neue Verhetzung von Flüchtlingen und der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich finde es abscheulich und widerlich wie schon jetzt Rechte ihr politisches Süppchen kochen und politisch Kapital aus diesen schrecklichen Ereignissen schlagen wollen. Ich habe zwar seit Beginn der Flüchtlingskrise stets davor gewarnt, dass mit der Flüchtlingswelle auch Kriminelle ins Land kommen, aber trotzdem darf man Flüchtlinge nicht pauschal verurteilen (Rede vom Bezirksparteitag 20.10.2015). Es ist richtig, dass in den letzten Monaten immer strengere Kontrollen eingeführt wurden, damit die Flüchtlingszahlen insgesamt zurückgehen und wir besser wissen wer ins Land kommt. Aber trotzdem bleibt es ein humanitäres Gebot für Deutschland und Europa wirklich Verfolgte aufzunehmen. Genauso richtig ist aber die konsequente Abschiebung von Menschen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen. Dies muss ab sofort besser funktionieren“, so Liese.
- Details
Tourismus vor Ort stärken anstatt Flugverkehr subventionieren
„Sowohl die Auswirkungen des Klimawandels als auch die europäische Klimaschutzpolitik sind vor Ort bei uns in Südwestfalen wirksam. Deshalb dürfen uns diese Themen nicht kalt lassen“, dies war das Ergebnis eines Gesprächs von Peter Liese mit Vertretern der sauerländischen Tourismuswirtschaft. „Wenn die Erderwärmung ungebremst zunimmt, werden wir viele Probleme bekommen. Insbesondere die riesigen Fluchtbewegungen durch Menschen, die ihres Lebensraums beraubt werden, wenn sich Wüsten ausbreiten oder große Gebiete überschwemmt werden, müssen uns allen Sorgen machen. Deswegen ist die Frage, ob wir in Zukunft im Sauerland noch Skifahren können, sicherlich ein kleines Problem, trotzdem müssen wir uns damit befassen. Bei einem ungebremsten Klimawandel wird dies wahrscheinlich in einigen Jahrzenten unmöglich sein. Auch daher müssen wir den Klimawandel in den Griff bekommen“, so Peter Liese.
Weiterlesen: Skifahren in Südwestfalen ohne schlechtes Gewissen auch auf beschneiten Pisten
- Details
Wir verlosen 6 Interrailpässe für Jugendliche / Mitmachen und Europareise gewinnen
Das Europäische Parlament beschäftigt sich zurzeit mit dem Vorschlag der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), jedem Europäer und jeder Europäerin zum 18. Geburtstag ein Interrailticket zu schenken. „Hiermit soll den jungen Menschen Europa näher gebracht werden und sie sollen selbst erfahren, wie viel wir von unseren europäischen Nachbarn lernen können und wie viel wir mit ihnen teilen“, erklärt Peter Liese. Einen ‚Testdurchlauf‘ startet die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament bereits jetzt. Beim Wettbewerb ‚Werdet Interrail-Travel-Blogger‘ können Jugendliche, die 2017 18-20 Jahre alt sind, in Deutschland leben und deutsch sprechen, teilnehmen.