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Strenge Kontrolle von Waffen aber Schützen und Jäger nicht unter Generalverdacht stellen
Unterhändler des Europäischen Parlaments und Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich in dieser Woche auf ein neues EU-Waffenrecht verständigt. Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. Liese zeigte sich erfreut, dass nach langen und schwierigen Verhandlungen ein ausgewogener Kompromiss erzielt wurde. „Der Besitz von Feuerwaffen muss streng reguliert sein. Das zeigen Ereignisse wie der Amoklauf von München und die schrecklichen Terroranschläge der vergangenen Monate. Gleichzeitig darf man aber Schützen, Sportschützen und Jäger, die ihre Waffen legal besitzen, nicht mit Terroristen und Amokläufern in einen Sack stecken. Im Wesentlichen wird das neue EU-Waffenrecht auf das bereits bestehende hohe deutsche Niveau angehoben. Dies halte ich für vernünftig.“
Weiterlesen: Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neues EU-Waffenrecht
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Mitarbeit im Führungsgremium der CDU hilft auch für die Arbeit in Südwestfalen
Peter Liese ist erneut mit einem guten Ergebnis in den Bundesvorstand der CDU gewählt worden. Bei der Wahl am 6. Dezember in Essen erhielt er 675 von 915 abgegebenen Stimmen und lag damit im Mittelfeld aller Kandidaten. Diese ist bemerkenswert, da viele Minister und Staatssekretäre weniger gute Ergebnisse erzielten. Peter Liese bedankte sich vor allem bei den CDU-Mitgliedern aus Südwestfalen für die Unterstützung. „Ich freue mich sehr über die Wiederwahl und die Möglichkeit im CDU Bundesvorstand unsere gemeinsamen Werte und Anliegen zu vertreten. Die Zeiten in Europa sind schwierig und turbulent. Daher freut es mich, wenn ich als Europaabgeordneter von der Bundespartei so unterstützt werde um für die richtigen Lösungen zu kämpfen. Ich glaube, dass ich durch die Arbeit im Bundesvorstand auch vieles für unsere Region Südwestfalen erreichen kann. Die Arbeit bringt mir vielfältige Kontakte zu führenden CDU-Politikern in Bund und Ländern und ich erhalte viele Informationen, die für die Arbeit in unserer Region hilfreich sind. Dies gilt zum Beispiel für den Erhalt und die Verbesserung der medizinischen Versorgung in unserer Region.“
Weiterlesen: Peter Liese erneut in den CDU-Bundesvorstand gewählt
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Quecksilberausstoß weltweit eindämmen / Europäische Verbraucher profitieren / Umsetzung der UN-Minamata-Konvention
In dieser Woche haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine neue EU-Quecksilberverordnung verständigt. Der Kompromiss ist Teil eines Pakets zur Umsetzung der sogenannten UN-Minamata-Konvention durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die die Nutzung des hochgiftigen Quecksilbers weltweit eindämmen soll. Der CDU-Europaabgeordnete und Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dr. med. Peter Liese, bewertete die Einigung als ausgewogenen und realistischen Kompromiss, der viele Themen- und Industriebereiche betreffe. „Quecksilber ist ein hochgiftiges Schwermetall, das in hoher Dosierung tödlich ist. Es ist daher richtig, dass wir hier im Interesse der Gesundheit und der Umwelt weltweit streng regulieren, und zwar nicht nur dort wo die Quecksilberemissionen unmittelbar entstehen, sondern auch dort, wo sie hin transportiert werden.“
So sieht die neue Verordnung unter anderem ein Verbot, beziehungswiese einen streng regulierten Im- und Export vor. Die Verwendung von Quecksilber bei der industriellen Produktion soll außerdem deutlich reduziert werden.“ Liese betonte, dass in Deutschland und Europa im weltweiten Vergleich bereits strenge Vorgaben Quecksilber betreffend in Kraft sind. „Von den hohen Standards, die in Minamata beschlossen und jetzt durch die EU umgesetzt werden, profitieren aber natürlich auch die europäischen und deutschen Verbraucher durch einen weltweit sinkenden Ausstoß. Insbesondere die Quecksilberbelastung von Fischen ist nämlich vielerorts auch in Europa schon ein Problem“, so Liese.
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Nicht nur auf Windkraft, sondern vor allem auf andere Technologien setzen
„Die energiepolitischen Vorschläge, die die Europäische Kommission im so genannten Winterpaket gemacht hat, sind gut für Südwestfalen.“ Dies erklärte Peter Liese. „Es ist notwendig das Klima zu schützen und unabhängiger von Importen von Kohle, Gas und Öl zu werden, aber bei diesem Ziel sollte man nicht vor allen Dingen auf Windkraft, sondern auch auf andere Technologien setzen. Ohne Windkraft auch in Südwestfalen, werden wir die Energiewende nicht schaffen, aber weder das Sauerland, noch das Siegerland oder Wittgenstein sollen zum Land der tausend Windräder werden. Wir brauchen eine moderate Vorgehensweise, im Gegensatz zu den radikalen Vorschlägen von NRW Umweltminister Remmel. Auf diesem Weg werden wir durch die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission unterstützt“, erklärte Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament ist.
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