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Der Rest der Welt lässt Trump auflaufen / Peter Liese als Vertreter des Europaparlaments bei Klimakonferenz
„Die Vertreter der 200 Staaten bei der Klimakonferenz in Marokko lassen den gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump auflaufen“, dies ist das Resümee von Peter Liese, der als Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) für Umwelt an der Konferenz teilgenommen hat. „Natürlich war die Wahl von Donald Trump ein Schock für alle auf der ganzen Welt, die sich für den Klimaschutz einsetzen, aber in Marrakesch gab es das klare Zeichen aller anderen Teilnehmer, dass sie keine Kehrtwende in der Klimapolitik machen. Ganz besonders wichtig war die Aussage des chinesischen Umweltministers. China sieht Engagement im Klimawandel nicht nur als moralische Verpflichtung, sondern auch als wirtschaftliche Chance an. Während in früheren Jahren China und die USA gemeinsam gebremst haben, wäre es in diesem Fall nur der amerikanische Präsident“, so Liese.
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Europäische Institutionen kurz vor der Entscheidung. Zwei SPD geführte Ministerien blockieren sich gegenseitig. Trump Riesenproblem für Klimaschutz
Die deutsche Bundesregierung muss endlich eine klare Position zur Reform des europäischen Emissionshandels beschließen. Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese vor Journalisten in Brüssel. "In den letzten Wochen wurde viel über den nationalen Klimaschutzplan gestritten. Ich begrüße es, dass Deutschland hier eine Position erarbeitet hat und international vorträgt, aber weder die UNO, noch die Europäische Union verlangen dies. Dahingegen ist eine Positionierung zum europäischen Emissionshandel dringend erforderlich, denn wir gehen jetzt in die entscheidende Phase der Verhandlung und alle warten auf die Position des größten Mitgliedstaates. Ich finde es peinlich, dass sich die zwei federführenden Ministerien (Umwelt und Wirtschaft) nicht einigen können, obwohl sie schon 15 Monate Zeit hatten und beide von der SPD geführt werden", so Liese. Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Um die in Paris beschlossenen Klimaziele von 40 Prozent für die Europäische Union zu erreichen ist eine deutliche Verschärfung notwendig. Dies ist auch notwendig, da die Preise im Emissionshandel in den letzten Jahren so niedrig waren, dass kaum klimafreundliche Investitionen ausgelöst wurden. "Gleichzeitig ist es aber notwendig den Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und aufgrund von technischen und physikalischen Problemen nicht ohne C02-Ausstoß auskommen können, ausreichend Unterstützung zu geben. Sie müssen wenn sie auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten für ihre gesamte Produktion kostenlose Zertifikate erhalten. Dies ist eine Kernforderung meiner Fraktion und wenn Deutschland sie offiziell unterstützt, haben wir auch eine Chance dafür in den europäischen Institutionen eine Mehrheit zu finden", so Liese.
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Ich freue mich auf fruchtbare Zusammenarbeit für die christlichen Werte in Europa
Peter Liese ist auf der Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz erneut zum Berater der Bischöflichen Arbeitsgruppe Europa gewählt worden. Dies teilte der aus Geseke stammende Reinhard Kardinal Marx Peter Liese mit. Die nächste Arbeitsperiode wird bis 2021 dauern und Peter Liese freut sich sehr über die wichtige Aufgabe. „Gerade in so turbulenten Zeiten wie wir sie gerade durchleben, ist es für Europa wichtig, sich auf christliche Werte zu besinnen und nicht zu vergessen, dass sie das Fundament unseres Zusammenlebens bilden. Ich freue mich deshalb durch meine Arbeit einen Teil hierzu beizutragen und bin mir sicher, dass wir gemeinsam die vielen Bewährungsproben, vor denen Europa steht, bewältigen können“, so Liese.
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„Negative Emotionen haben Wahl bestimmt. Ich bin leider sicher, dass er die Hoffnungen, die er geschürt hat, enttäuschen wird. Die Wahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten ist ein riesen Problem für Deutschland und Europa“. Dies erklärte Peter Liese. Trump hat offen angekündigt sich wirtschaftlich gegen Europa und andere Länder der Welt abzuschotten. Seine Politik ist unberechenbar und auch die Zukunft der NATO steht auf dem Spiel. Das Engagement der Amerikaner in Europa kann nicht mehr als sicher angesehen werden“, erklärt Liese.
Weiterlesen: Wahl von Donald Trump Problem für Deutschland und Europa