- Details
Airlines müssen weiter ihren Beitrag leisten
Gute Basis für Verhandlungen mit dem Parlament. Wichtig, dass in Zukunft gleiche Reduktionsziele wie für andere Industrien gelten. Was Behandlung in und aus Drittstaaten betrifft, wird das Parlament weiter Druck ausüben. Abkommen bei ICAO: Wichtiger Schritt, aber Lichtjahre entfernt von dem, was die Weltgemeinschaft in Paris als nötig angesehen hat und von den Anstrengungen anderer Sektoren.
„Der Vorschlag ist eine gute Grundlage für die Beratungen im Parlament, aber wir werden ihn sehr genau prüfen und insbesondere weiter Druck für ambitionierten Klimaschutz auch bei Interkontinentalflügen ausüben“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich der Vorlage eines Kommissionsvorschlages zur weiteren Behandlung des Flugverkehrs im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Flüge innerhalb der Europäischen Union weiter in den Emissionshandel einzubeziehen. Die Ziele für den Flugverkehr innerhalb Europas sollen sogar in Zukunft verschärft werden.
Weiterlesen: Neuer Kommissionsvorschlag zum Klimaschutz im Flugverkehr
- Details
Die letzte Hürde ist geräumt / Guter Tag für die Verbraucher
Heute Nacht haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf die letzten, notwendigen Anpassungen zur endgültigen Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union geeinigt. Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. Somit können die Roaming-Gebühren für die Verbraucher ab dem 15. Juni wie geplant wegfallen.
"Endlich ist es soweit. Die letzten Hürden sind aus dem Weg geräumt, damit für Verbraucher ab Mitte des Jahres die überhöhten und in meinen Augen nicht-gerechtfertigten Aufschläge für telefonieren, surfen und Textnachrichten versenden im EU-Ausland wegfallen. Das Europäische Parlament hat lange für die Interessen der Verbraucher gekämpft und ist nun am Ziel angelangt, nachdem die Preise in den vergangenen Jahren schrittweise gedrosselt wurden“, so Liese.
Weiterlesen: Keine Roaming-Gebühren mehr ab dem 15. Juni 2017
- Details
Kampf gegen Krebs nochmal verstärken / Europäische Zusammenarbeit in allen Bereichen wichtig
„We can, I can” unter diesem Motto wird am morgigen 4. Februar der Weltkrebstag begangen. Auf der ganzen Welt finden Veranstaltungen rund um das Thema statt.
„Jeder von uns hat auf irgendeine Art schon einmal Kontakt zu der furchtbaren Krankheit Krebs gehabt. Krebs ist in Deutschland nach Herz-Kreislauferkrankungen die zweithäufigste Todesursache und kann Menschen jeden Alters treffen. Es ist gut, dass der Weltkrebstag zum Informieren anregt und uns Berührungsängste nimmt“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.
Weiterlesen: Gemeinsam gegen den Krebs / Morgen ist Weltkrebstag
- Details
Wer sich korrekt verhält, soll auch nicht zahlen – Mitgliedsstaaten können weiterhin über Gebührenerhebung entscheiden / Gesundheitsausschuss stimmt Einigung zu
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute der Einigung für eine neue „Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ (amtliche Kontrollen) zugestimmt. Darauf machte Peter Liese, aufmerksam. Im kommenden Monat wird auch das Plenum zustimmen, bevor die neuen Regeln dann endgültig in Kraft treten.
Ein wesentlicher Bestandteil der Diskussionen um die Kontrollverordnung war die Finanzierung dieser Kontrollen und der Kontrollbehörden. Der Kommissionsvorschlag sah vor, dass die Behörden Gebühren erheben müssen, auch wenn keine Probleme auftauchen. CDU und CSU im Europäischen Parlament haben dies stets abgelehnt.