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Ausschusssitzung am Morgen des Anschlages in Brüssel
"Meine Gedanken sind bei den unschuldigen Opfern und ihren Angehörigen", dies erklärte Peter Liese anlässlich der Terroranschläge in Brüssel. "Da insbesondere die Explosion in der Metrostation Maelbeek, in unmittelbarer Nähe des Europäischen Parlamentes stattgefunden hat, muss ich leider befürchten dass auch einige Menschen unter den Opfern sind mit denen ich zu tun habe", so Liese. Der heimische Abgeordnete befand sich zum Zeitpunkt der Explosion in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes. Es wurden Abstimmungen und Diskussionen zu verschiedenen Themen durchgeführt. "Der Vorsitzende hat entschieden die Sitzung nicht abzusagen, damit nicht der Eindruck entsteht wir lassen uns von den Terroristen einschüchtern. Aber nach der Abstimmung hat sich der Sitzungssaal schnell geleert, da viele Kollegen verständlicherweise so schnell wie möglich nach Hause wollten. Ich bin noch bis zum Ende geblieben, war aber am Schluss mit vier Kollegen alleine. Wir müssen jetzt genau analysieren was passiert ist und dürfen keine voreiligen Schlüsse ziehen. Generell kann man aber sagen, dass wir vor dem Terrorismus nicht in die Knie gehen dürfen und unser normales Leben soweit es geht weiterführen sollen. Auf nationaler und europäischer Ebene muss noch stärker daran gearbeitet werden den Terroristen das Handwerk zu legen. Hier ist sicher in Belgien einiges schief gegangen. Auch auf europäischer Ebene können wir noch mehr tun, zum Beispiel bei der Speicherung und Überwachung der Fluggastdaten. Darüber wird das Europäische Parlament in Kürze abstimmen", so Liese.
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Bundes- und Landesfördermittel für Heizungsmodernisierungen
Nicht nur für Neubauten können Hausbesitzer günstige Kredite von KfW und Bafa für ihre Heizungsanlagen bekommen. Die Fördermittel gelten insbesondere für energetische Sanierungen und den Heizungsaustausch bei Altbauten. "Auch wenn der Ölpreis zur Zeit sehr niedrig ist, sollten Hausbesitzer mit älteren Heizungsanlagen das Thema energieeffizientes Sanieren nicht aus dem Auge verlieren und sich über Fördermöglichkeiten und sparsame Heizungssysteme informieren", erläuterte Peter Liese.
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"Wir müssen die heimische Industrie besser vor unlauterer Konkurrenz aus China schützen", fordert Peter Liese. "Viele Industrieunternehmen in Südwestfalen leiden darunter, dass China eine aggressive Exportförderungspolitik durchführt und damit Unternehmen in Deutschland und Europa, und auch in unserer industriestarken Region Südwestfalen, unter Druck bringt. Wettbewerb ist an sich nichts schlechtes und wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass in China beispielsweise die Lohnkosten niedriger sind, aber es kann nicht sein, dass Exporte staatlich subventioniert werden, oder Unternehmen von Transport- und Energiekosten völlig frei gestellt werden. Hier muss die Europäische Union stärker als bisher Strafzölle erlassen", so Liese.
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"Es ist dringend notwendig in der Flüchtlingskrise mit der Türkei zusammenzuarbeiten und ich unterstütze den Plan, der bei den Staats- und Regierungschefs beraten wird". Dies erklärte Dr. Peter Liese anlässlich des bevorstehenden EU-Türkeigipfels. Liese betonte, dass ein Großteil der Flüchtlinge über die Türkei kommt und dass es leichter ist, die Grenze auf Seiten der Türkei zu schützen als auf der Seite Griechenlands, alleine schon wegen der vielen griechischen Inseln. "Es ist wichtig, die Menschen die in Flüchtlingslagern oder in den Orten an der türkisch-syrischen Grenze leben zu unterstützen und dazu soll das Geld dienen, das die EU der Türkei zur Verfügung stellt", so Liese. "Es ist aber nach wie vor Position der CDU und auch meine persönliche Position, dass die Türkei nicht als Vollmitglied in die Europäische Union aufgenommen werden soll. Dies würde die Europäische Union überfordern. Die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel kann trotzdem sinnvoll sein, da der Verhandlungsprozess auch in einer anderen Form von Partnerschaft unterhalb der Vollmitgliedschaft enden kann", so Liese.