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Richtige Balance zwischen Klimaschutz, Innovation und Sicherung von Arbeitsplätzen finden
"Alle Wirtschaftssektoren müssen einen Beitrag zur Minderung ihrer klimaschädlichen Treibhausgasemissionen leisten aber wir müssen realistisch bleiben: Dies ist aber bei der Zementindustrie viel schwieriger umzusetzen als in anderen Sektoren". Dies erklärte Peter Liese in Nachgang einer Veranstaltung zum Klimaschutz im Zementsektors in Brüssel.
Wie können die klimaschädlichen Emissionen der Zementindustrie in Zukunft weiter reduziert werden? Welche Anreize kann der Europäische Emissionshandel dafür schaffen und wie kann der Industrie geholfen werden diese Herausforderungen anzugehen? Diese Fragen wurden bei der Veranstaltung, die vom heimischen Abgeordneten in Brüssel ausgerichtet wurde, kontrovers diskutiert.
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Besserer Schutz für Patienten, keine unnötigen Belastungen für heimische Industrie
Am Mittwochabend haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats auf einen Kompromiss zur besseren Regulierung von Medizinprodukten und medizinischen Diagnostika (IVD) geeinigt. Die Einigung ist ein Ergebnis von langen und zähen Verhandlungen.
"Ich bin sehr froh, dass wir es endlich geschafft haben. Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf, dass wir die richtigen Konsequenzen aus den Skandalen, z.B. um schadhafte Brustimplantate, ziehen. Auch in anderen Bereichen, wie bei Stents, die ins Gehirn eingebaut werden, oder bei unsicheren HIV-Tests, gab es Probleme. Die neue Verordnung ist gut für die Patienten und legt unsauberen und betrügerischen Herstellern das Handwerk und stärkt damit auch die seriösen Hersteller", so Dr. Peter Liese, der auch gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist. Bei der Erarbeitung der Verordnung hatte Peter Liese intensiv mit vielen Unternehmensvertretern aus Südwestfalen über die Frage gesprochen.
Weiterlesen: Medizinprodukte werden sicherer - EU-Institutionen einigen sich auf Kompromiss
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Moderne Bäckerhandwerksausbildung in Südwestfalen braucht zeitgemäße Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten
"Die EU-Mittel sind in Olpe gut angelegt", davon konnte sich Peter Liese bei einem Besuch in der Ersten Deutschen Bäckerfachschule in Olpe überzeugen. Liese, der selber aus einer Bäckerfamilie stammt, freute sich, dass die notwendige Modernisierung u.a. auch durch EU-Fördermittel ermöglicht wird. 1.240.800 Euro aus Mitteln des EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) fließen so in die Maßnahme, weitere Finanzierungsanteile steuern der Bäckerinnungsverband (2.171.400,00 Euro) sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA / 2.791.800,00 Euro) bei.
"Die veränderten Aus- und Fortbildungsbedarfe für gut ausgebildete Fachkräfte aufgrund veränderter Marktbedingungen machen die Modernisierung der Bäckereifachschule in Olpe notwendig. So trägt das Vorhaben dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) im Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen zu steigern", erläuterte der Schuldirektor Leo Trumm während des Rundgangs. Gegenstand der geplanten Maßnahme sei die Modernisierung der Bäckereifachschule durch einen Aus- bzw. Umbau sowie einen Neubau im Bereich der Unterbringungszimmer. Daneben werden Unterrichtsräume und Werkstätten, die bisher auf verschiedene Teile des Gebäudes verteilt sind, zusammengezogen.
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Umfassender Schutz persönlicher, gesundheitsbezogener Daten aber keine unangemessenen Hürden für Krebsforschung
Heute tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Nach langen Verhandlungen hatten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrates schon im Dezember 2015 auf einen Text geeinigt. Die Verordnung enthält auch spezifische Bestimmungen über die Speicherung und Nutzung von Daten zum Zwecke der Gesundheitsforschung. Während der Verhandlungen über den Text warnten insbesondere Vertreter der Krebsforschung immer wieder vor verehrenden Auswirkungen, die frühere Entwürfe der Verordnung für die medizinische Forschung gehabt hätten. Die Bedenken konnten im endgültigen Text jedoch beseitigt werden.
"Die neue Datenschutzgrundverordnung schützt persönliche, gesundheitsbezogene Daten umfassend und verpflichtet Forscher zum verantwortungsvollen Umgang mit diesen. Gleichzeitig eröffnet sie der Gesundheitsforschung, insbesondere der Krebsforschung, Raum für ihre Arbeit zu Gunsten von unzähligen Patienten. Ohne aussagekräftige persönliche Daten könnten viele lebensrettende Forschungsprojekte nicht durchgeführt werden", erklärte der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.
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