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Grundsätzliche Unterstützung / Nicht nur Industrie- und Stromsektor hat Verantwortung / Parlament wird Kommissionsvorschlag kritisch begutachten und gegebenenfalls nachschärfen
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre neuen Vorschläge für Klimaziele in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels vorgeschlagen. Diese waren offensichtlich auch intern bis zuletzt umstritten. In der sogenannten Effort-Sharing Entscheidung geht es um fast 60 Prozent der Emissionen, die anders als der C02 Ausstoß von energieintensiver Industrie und Stromsektor nicht vom Emissionshandelssystem (ETS) erfasst sind. Hier erhalten die Mitgliedstaten nationale Ziele, die sie dann in den Sektoren, zum Beispiel Gebäude, Transport und Landwirtschaft erreichen müssen. Die Ziele sind weniger ambitioniert als im Emissionshandel. Während im ETS ein Reduktionsziel von 43 Prozent bis 2030 vorgeschlagen ist, wird im Effort-Sharing Bereich nur eine Reduktion von 30 Prozent vorgeschlagen. Ergänzend dazu hat die Kommission einen zweiten Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass im Bereich der Landnutzung und Landnutzungsänderung (LULUCF) keine Erhöhung der Emissionen möglich ist. Das Ziel ist also null Prozent. Mitgliedstaaten die Schwierigkeiten haben ihr Ziel unter dem Effort-Sharing zu erreichen, können durch Aufforstung oder Bewirtschaftung von Wäldern und anderen Maßnahmen im Bereich der Landnutzung einen Teil der Verpflichtungen erbringen, das heißt sich anrechnen lassen.
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Wer sich korrekt verhält, soll auch nicht zahlen – Mitgliedsstaaten können weiterhin über Gebührenerhebung entscheiden / Lebensmittelbetrüger härter bestrafen
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reter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich nach jahrelangen Beratungen auf eine neue „Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ (amtliche Kontrollen) verständigt. Dieser Einigung wurde heute vom zuständigen Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament bestätigt. Darauf machte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dr. Peter Liese, aufmerksam.
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Die EU-Kommission hat kürzlich ihren diesjährigen Badegewässer-Bericht vorgelegt und der enthält beste Nachrichten für den bevorstehenden Sommer: Urlauber können sich auf nahezu ungetrübten Badespaß an Seen und Küsten in Europa freuen. Der Anteil der Badestellen in der EU, die die Mindeststandards für die Wasserqualität erfüllen, ist gegenüber dem Vorjahr um 2% auf 96 Prozent gestiegen!
Auch in Deutschland lag der Anteil an Badeplätzen mit hervorragender Wasserqualität bei über 90 Prozent – bei insgesamt 2292 untersuchten Gewässern, davon 1925 Seen und 367 Küstengewässer.
Hervorragend schnitten die Badegewässer in Südwestfalen ab. Der Möhnesee bei Soest, der Hennesee bei Meschede, der Biggesee bei Olpe, der Sorpesee zwischen Sundern und Balve sowie der Hillebachsee bei Winterberg erreichten allesamt die Note "exzellent" - wie übrigens auch schon in den vergangenen sechs Jahren.
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Phänomenta in Lüdenscheid hat Strahlkraft über Südwestfalen hinaus - ein ideales Ausflugsziel für verregnete Ferientage
"Ich freue mich, dass die Idee der Denkfabrik Lüdenscheid und der Attraktivitätssteigerung der Phänomenta, nach vielen Jahren endlich umgesetzt werden konnte", erklärte Peter Liese bei einem Besuch der Phänomenta in Lüdenscheid. Liese hatte die Phänomenta bereits vor etwa 15 Jahren als junger Europaabgeordneter besucht. Schon damals wurde die Idee, ein Foucault’sches Pendel in einem Turm neben der Phänomenta zu errichten, an ihn heran getragen. Die Verantwortlichen erkundigten sich auch nach europäischen Fördermitteln. Zur damaligen Zeit war aufgrund einer Entscheidung der SPD geführten Landesregierung die Vergabe der Mittel in Südwestfalen aber nicht möglich. Europäische Fördermittel konnten nur im Ruhrgebiet vergeben werden. "Die Projektidee in Lüdenscheid war einer von vielen Gründen, warum ich mich auf europäischer Ebene und gegenüber der Landesregierung dafür eingesetzt habe, dieses System zu ändern. Die CDU geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers, der die Phänomenta ebenfalls besucht hatte, änderte die Regeln, gemeinsam mit den Verantwortlichen bei der Europäischen Union, und deswegen konnte das Projekt auch mit erheblichen EU-Fördermitteln realisiert werden. Insgesamt sind in die Denkfabrik Lüdenscheid über 6,8 Mio. Euro EU-Fördermittel geflossen", so Liese.
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