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Kreisverband Märkischer Kreis am 9.04.2016
Liebe Freundinnen und Freunde, 
die Zeiten sind sehr ernst. Das gilt für Deutschland und für Europa und wir müssen uns leider an vielen Stellen Sorgen um unser Land und unseren Kontinent machen. Aber ich möchte ganz bewusst mit einem positiven Thema beginnen.
Am vergangenen Samstag gab es in Warstein ein Zukunftsforum. Über 50 junge Leute aus ganz Südwestfalen, davon viele Mitglieder der Jungen Union, haben sich einen Tag lang ausgetauscht, wie sie die Zukunft unserer Region sehen. Wie können wir zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen? Was ist mit Kulturangeboten, Infrastruktur usw.? Abends wurden die Ergebnisse dann Abgeordneten aus Bund, Land und Europa sowie Bürgermeistern aus ganz Südwestfalen vorgestellt. Ich war sehr begeistert vom Engagement der jungen Menschen und den vielen tollen Ideen. Mir ist bewusst geworden, dass das Thema Digitalisierung, das die CDU im Märkischen Kreis ja auch seit geraumer Zeit ganz oben auf ihrer Tagesordnung hat, auch für die jungen Menschen, das Schlüsselthema überhaupt für ganz Südwestfalen ist. Außerdem drehte sich viel um das Handy. Bei fast allen Problemen wurde vorgeschlagen, dafür sollte es eine App geben. Ob es um Kulturangebote in der Region geht, Mitfahrgelegenheiten, Jobs in unserer Industrie in Südwestfalen usw. Außerdem wurde deutlich, dass wir uns noch stärker als bisher um attraktive Lebens.- und Arbeitsbedingungen für junge Frauen kümmern müssen. Für Ingenieure, und das sind ja meistens immer noch junge Männer, ist es kein Problem in Südwestfalen einen guten Job zu finden. In anderen Bereichen, z.B. in kreativen Berufen ist dies schon schwieriger und hier müssen wir ansetzen. Bei allen Schwierigkeiten, die es auch in unserer Region gibt, ist es gut zu sehen, dass junge Menschen sich engagieren und Ideen haben, die unsere Region auch in den nächsten Jahrzenten lebenswert machen. Die Probleme und die notwendigen Maßnahmen können wir natürlich nicht nur und nicht vor allem aus Europa lösen, aber Europa kann helfen, z.B. durch Förderprogramme, und hier gibt es ja erneut sehr gute Nachrichten für unsere Region.
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Europäisches Parlament für deutlich verschärfte Regeln bei Tierarzneimitteln
Wettbewerbsgleichheit für heimische Landwirte!
Europa macht ernst im Kampf gegen antibiotikaresistente Keime. Vor wenigen Tagen wurde im Plenum des Europäischen Parlaments ein Gesetz beschlossen, das einen strengen Umgang mit Tierarzneimitteln in ganz Europa vorschreibt. "Jedes Jahr sterben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Europa geschätzt 25.000 Menschen an Keimen gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt. Experten sprechen schon einer Post-Antibiotika-Ära, das heißt eine Zeit in der uns Antibiotika nicht mehr zur Verfügung stehen, weil viele Keime gegen die vorhandenen Antibiotika resistent sind", erklärte Dr. med. Peter Liese anlässlich eines Pressegesprächs in Warstein. An dem Pressegespräch nahmen auch zwei Experten aus der Region teil, nämlich DVM Herbert Nagel, Fachtierarzt für Schweine und Dr. Schamoni von der Tierarztpraxis „vivet - Ihre Tiermediziner GmbH“.
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Parlament wird drastische Änderungen verlangen
"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur weiteren Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat keine Chance mehr". Dies erklärte Peter Liese. Das Europäische Parlament wird in der nächsten Woche über die Frage abstimmen. "Es gibt in den Fraktionen noch unterschiedliche Auffassungen. Einige sind für ein sofortiges Verbot. Unsere Christdemokratische Faktion spricht sich für eine zeitlich begrenzte Zulassung unter strengen Auflagen aus. Damit ist der ursprüngliche Vorschlag der Kommission politisch tot, denn auch unter den Mitgliedstaaten ist der Vorschlag sehr umstritten und hat bisher keine Mehrheit gefunden". Der zuständige Gesundheitskommissar Andriukaitis hat zudem angekündigt, nicht gegen politische Mehrheiten in den beiden Institutionen Parlament und Rat zu agieren. Die Christdemokraten sprechen sich gegen ein sofortiges Verbot aus, da sie zwar anerkennen, dass Glyphosat ein problematischer Stoff ist, aber die Gefahr sehen, dass bei einem Verbot Alternativpestizide eingesetzt werden, die noch giftiger sind. "Daher brauchen wir eine kluge Strategie. Wir wollen vor allen Dingen den Einsatz zur Bestimmung des Erntezeitpunkts und die Druschoptimierung, also das Spritzen von Glyphosat unmittelbar vor der Ernte um den Einsatz von Erntemaschinen zu erleichtern, untersagen. Dies ist in Deutschland bereits seit einigen Jahren untersagt und wenn das Mittel kurz vor der Ernte eingesetzt wird, ist die Gefahr, dass es Rückstände in Nahrungsmitteln gibt natürlich sehr viel grösser, als wenn es zu einem früheren Zeitpunkt eingesetzt wird. Außerdem soll die Frist von 15 Jahren deutlich verkürzt werden und die Kommission wird aufgefordert, so schnell wie möglich gefährliche Zusatzstoffe zu verbieten", so Liese.
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Ausschusssitzung am Morgen des Anschlages in Brüssel
"Meine Gedanken sind bei den unschuldigen Opfern und ihren Angehörigen", dies erklärte Peter Liese anlässlich der Terroranschläge in Brüssel. "Da insbesondere die Explosion in der Metrostation Maelbeek, in unmittelbarer Nähe des Europäischen Parlamentes stattgefunden hat, muss ich leider befürchten dass auch einige Menschen unter den Opfern sind mit denen ich zu tun habe", so Liese. Der heimische Abgeordnete befand sich zum Zeitpunkt der Explosion in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes. Es wurden Abstimmungen und Diskussionen zu verschiedenen Themen durchgeführt. "Der Vorsitzende hat entschieden die Sitzung nicht abzusagen, damit nicht der Eindruck entsteht wir lassen uns von den Terroristen einschüchtern. Aber nach der Abstimmung hat sich der Sitzungssaal schnell geleert, da viele Kollegen verständlicherweise so schnell wie möglich nach Hause wollten. Ich bin noch bis zum Ende geblieben, war aber am Schluss mit vier Kollegen alleine. Wir müssen jetzt genau analysieren was passiert ist und dürfen keine voreiligen Schlüsse ziehen. Generell kann man aber sagen, dass wir vor dem Terrorismus nicht in die Knie gehen dürfen und unser normales Leben soweit es geht weiterführen sollen. Auf nationaler und europäischer Ebene muss noch stärker daran gearbeitet werden den Terroristen das Handwerk zu legen. Hier ist sicher in Belgien einiges schief gegangen. Auch auf europäischer Ebene können wir noch mehr tun, zum Beispiel bei der Speicherung und Überwachung der Fluggastdaten. Darüber wird das Europäische Parlament in Kürze abstimmen", so Liese.