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Historische Einigung / Ziel für 2030 sehr ambitioniert / Europa wird seine Anstrengungen im Klimaschutz nicht nur verdoppeln, sondern verdreifachen müssen / Schade, dass nicht nur Rechte und Linke, sondern auch Grüne auf einer Seite stehen und nicht zustimmen
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit für das erste Europäische Klimaschutzgesetz gestimmt. Damit ist das Klimaziel von 55% netto bis 2030 festgelegt. Die EU schreibt als erster Kontinent das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich fest.
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese erklärte zu dem Abstimmungsergebnis: „Klimaschutz ist wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe unserer Politikergeneration. Wenn wir nicht energisch handeln, werden unserer Kinder und Enkelkinder den Klimawandel nicht mehr in den Griff bekommen. Daher müssen wir unsere Anstrengungen massiv verstärken. Das beschlossene Ziel, insbesondere für 2030, ist extrem ambitioniert. Zwischen 1990 und 2020 hat die EU 25% Treibhausgase eingespart, jetzt müssen wir in nur 9 Jahren 30% einsparen. Das bedeutet, dass wir unsere Anstrengungen nicht nur verdoppeln, sondern mehr als verdreifachen“, so Liese.
Weiterlesen: Riesige Mehrheit im Parlament für erstes europäisches Klimaschutzgesetz
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Gute Nachricht insbesondere für Krebspatienten
Die Verhandlungsführer des Europaparlaments, Ministerrats und der EU Kommission haben sich auf einen Text zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten geeinigt. Damit geht ein jahrelanger, sehr zäher Verhandlungsprozess zu Ende. Die Europäische Kommission hatte schon in 2018 einen entsprechenden Vorschlag gemacht und das EU Parlament hatte ihn in geänderter Form bereits im Februar 2019 angenommen. Der Ministerrat konnte sich aber erst kürzlich auf eine gemeinsame Position einigen. Dann ging es sehr schnell und heute Nacht gab es dann ein Ergebnis.
In Zukunft soll die wissenschaftliche Zusammenarbeit bei der Nutzungsbewertung von neuen Medikamenten und Medizinprodukten wie zum Beispiel Herzschrittmachern verbessert werden. Damit soll Doppelarbeit vermieden werden und den Patienten wirkliche Innovation schneller zur Verfügung gestellt werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese begrüßte die Einigung: „Es ist sehr wichtig, dass wir in ganz Europa nach einheitlichen Kriterien den Nutzen von Arzneimitteln und Medizinprodukten bewerten. Es ist nicht plausibel, dass ein Krebsmedikament z.B. in Deutschland das Leben um 2 Jahre verlängert und in Frankreich nur um ein halbes Jahr. Eine gemeinsame Nutzenbewertung und insbesondere die in dem Text vorgesehene Zusammenarbeit der Nutzungsbewertungsgremien (in Deutschland der Gemeinsame Bundesausschuss, der damit das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen oder weitere Institute beauftragen kann) und der Europäischen Arzneimittelagentur helfen auch dabei, gezielte Innovationen auf den Markt zu bringen und nicht länger vor allem Scheininnovationen, die keinen wirklichen Fortschritt für die Patienten bringen.
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Lehren aus Coronakrise werden gezogen / Erster Schritt auf dem Weg zu einer Gesundheitsunion
Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit riesiger Mehrheit dafür gestimmt, die Kompetenzen der Europäische Arzneimittelagentur auszuweiten. Unter anderem soll sie zukünftig auch das Risiko von Versorgungsengpässe bei wichtigen Arzneimitteln und Medizinprodukten überwachen sowie eine bessere Koordinierung und Transparenz bei klinischen Prüfungen leisten um zum Beispiel Doppelarbeit und Unterrepräsentanz von bestimmten Studienteilnehmern zu vermeiden. Die Plenarabstimmung, in der das finale Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beschlossen wird, soll im Juli stattfinden.
Der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, begrüßte die heutige Abstimmung. „Die Stärkung des EMA-Mandats ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer echten Gesundheitsunion. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir Lehren aus der Krise ziehen und sie vor zukünftigen Pandemien besser schützen. Die Covid-Krise hat uns schmerzhaft verdeutlicht, dass wir auch im Gesundheitsbereich nicht weniger Europa brauchen, sondern eine deutlich verbesserte Abstimmung und Koordinierung um schneller und effektiver auf zukünftige Krisen reagieren zu können. Hier ist nun der erste Schritt gemacht.“
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Gesundheit ist höchstes Gut / 40.000 Zuschauer in Wembley unverantwortlich
In einem offenen Brief hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese an den Präsidenten der UEFA gewandt, um eindringlich auf die Gefahren durch die Corona-Lage und besonders die Delta-Variante mit Hinblick auf den weiteren Verlauf der Fußball EM Euro2020 hinzuweisen.
„Die gesundheitliche Lage ist, gerade in Großbritannien, wieder sehr angespannt. Die Delta-Variante, die viel gefährlicher ist, breitet sich schnell aus. Unsere Gesundheit ist das allerhöchste Gut. Die Ausbreitung der Delta-Variante macht es unmöglich, dass in London 40.000 Zuschauer beim Endspiel ins Stadion kommen. Hier muss dringend ein strengeres Hygienekonzept her. Vielleicht ist eine Verlegung sogar unausweichlich“, so Liese.
Weiterlesen: Offener Brief an UEFA-Präsidenten zu Covid und EURO 2020