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Peter Liese unterstützt Strategie der Europäischen Kommission / mRNA-Impfstoffe besser auf Mutationen anpassbar und Hersteller zuverlässiger


„Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Optionen mit den Herstellern der Vektorimpfstoffe Johnson & Johnson sowie AstraZeneca nicht zu nutzen und stattdessen verstärkt auf mRNA-Impfstoffe zu setzen, ist richtig. Kurzfristig müssen wir aber alle in der EU zugelassenen Impfstoffe nutzen, um jedem EU-Bürger bis Sommer ein Impfangebot machen zu können“, so kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament Dr. med. Peter Liese Berichte über entsprechende Entscheidungen der Europäischen Kommission.

„Die Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson & Johnson sind eine wichtige Hilfe, um endlich allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU ein Impfangebot zu machen und möglichst bis zum Sommer eine Gemeinschaftsimmunität herzustellen. Dies (auch Herdenimmunität genannt) bedeutet, dass so viele Menschen geimpft sind, dass sich das Infektionsgeschehen dadurch dramatisch verringert. Dafür reichen die bestehenden Verträge mit 200 Millionen Dosen Johnson & Johnson und 300 Millionen Dosen AstraZeneca mehr als aus. Leider gibt es bei den Vektorimpfstoffen allerdings nicht nur etwas mehr Nebenwirkungen und etwas weniger Wirksamkeit, sie können auch nicht so leicht auf die gefährlichen Varianten angepasst werden wie mRNA-Impfstoffe. Darüber hinaus haben sowohl AstraZeneca als auch Johnson & Johnson die Europäische Union nicht fair behandelt.

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Impfkampagne nimmt weiter Fahrt auf


„Es ist erfreulich, dass ein weiterer Impfstoff in Europa zur Verfügung steht.“. Diese erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese nach dem die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) heute eine positive Risikobewertung für den Impfstoff von Johnson & Johnson abgegeben hat. Der Impfstoff wurde bereits im März durch die EMA für Europa zugelassen und sollte letzte Woche durch ausgeliefert werden. Nach Meldungen von möglichen schwerer Nebenwirkungen wurde die Auslieferung Europa jedoch gestoppt. Zuvor hatten US-Gesundheitsbehörden einen Stopp der Impfungen empfohlen.

„Die Nebenwirkungen müssen sehr ernst genommen werden, aber erstens sind sie extrem selten und zweitens können sie behandelt werden. Wichtig ist, dass Personen die Anzeichen für Nebenwirkungen, zum Beispiel starke Kopfschmerzen nach dem vierten Tag oder auffällige Blutungen haben, sich sofort beim Arzt oder sogar im Krankenhaus vorstellen. Insgesamt ist die Gefahr durch Covid-19 ist auf jeden Fall größer als die Gefahr von Impfnebenwirkungen“, so Liese.

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Historische Einigung / Klimaneutralität wird gesetzlich festgeschrieben / 55% Ziel sehr ambitioniert / Anrechnung von Senken begrenzt



In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben sich die EU Institutionen (Parlament, Rat und EU Kommission) auf das Europäische Klimaschutzgesetz geeinigt. Dieses Gesetz schreibt rechtsverbindlich fest, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein muss. Das Ziel für 2030 wird auf 55% festgelegt. Es bleibt wie von Ministerrat und Kommission sowie von der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokranten) vorgeschlagen ein Netto-Ziel, d.h. ein Teil des Ziels kann durch sogenannte Senken, wie die Bewirtschaftung von Wäldern erreicht werden. Die Abgeordneten präzisierten aber diese Möglichkeit und begrenzten sie auf 225 MT CO2. Die Einbeziehung der Senken war von einigen Seiten kritisiert worden, weil man nicht sicher ist, ob z.B. das Wachstum der Wälder in den nächsten Jahren stabil ist. Mit dem Kompromiss wird deutlich gemacht, dass die Hauptanstrengungen auf der Emissionsreduktion liegen. Gleichzeitig wird die Kommission aber aufgefordert, alles zu tun um das Potenzial der Senken deutlich über die 225 MT hinaus zu steigern, d.h. wenn es gut läuft, kann das Ziel durchaus übererfüllt werden. Experten rechnen mit netto 57%. Gleichzeitig haben aber andere Sektoren wie Transport und Industrie Planungssicherheit. Mit diesem Kompromiss setzte sich die EVP Fraktion im Wesentlichen durch.

Der Verhandlungsführer der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese zeigte sich sehr zufrieden. „Die Einigung ist historisch. Das Ziel der Klimaneutralität wird jetzt gesetzlich festgeschrieben. Zum ersten Mal war das Europäische Parlament an der Festsetzung der Klimaziele direkt beteiligt. Das 55% Ziel ist entgegen anderer Behauptungen sehr ambitioniert, wenn man berücksichtigt, dass wir von 1990 bis 2020 25% reduziert haben und jetzt in 9 Jahren 30 % reduzieren müssen, kann sich das auf jeden Fall sehen lassen. Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe schlechthin. Aber wir sollten uns Ziele setzen, die wir auch erfüllen können. Von Zielen, die nur auf dem Papier stehen, haben zukünftige Generationen nichts“.

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EVP für ambitionierten Klimaschutz / Marktwirtschaftliche Mittel / Leistung der Waldbauern stärker unterstützen / Arbeitsplätze schützen und neue schaffen / 55% Ziel sehr ambitioniert

Am morgigen Dienstag werden EU Parlament, Rat und EU Kommission im voraussichtlich letzten Trilog die Entscheidung über das europäische Klimaschutzgesetz treffen. Im Vorfeld des Trilogs erklärte der Verhandlungsführer der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese, dass das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Klimaziel von 55% enorm ambitioniert sei. „Wir haben in den letzten 31 Jahren 25% der Treibhausgase eingespart. Wir wollen jetzt in den nächsten neun Jahren weiter 30% einsparen, das ist eine Herkulesaufgabe, die niemand unterschätzen sollte. Die Forderung einer knappen Mehrheit des Parlamentes, das Ziel nochmal weiter auf  60% zu steigern wäre aus unserer Sicht unrealistisch“, so Liese. Bei der Umsetzung des Klimaziels setzt die EVP vor allen Dingen auf drei Schwerpunkte.

„Erstens, wir wollen dass die Klimaschutzwirkung von Wäldern und andere sogenannte Senken, stärker unterstützt werden. Der Wald ist in einem kritischen Zustand und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass nachhaltige Forstwirtschaft sich in Zukunft noch lohnt. Deswegen treten wir auch für ein netto Ziel ein.

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