Starkes Klimakapitel im CDU/CSU Wahlprogramm / Klimaneutralität bis 2045 / 65% bis 2030 / EEG-Umlage abschaffen und Aufbau durch Erneuerbare Energien durch möglichst EU-weiten Emissionshandel finanzieren

„Die Vorstände von CDU/CSU haben ein starkes Kapitel zum Klimaschutz im gemeinsamen Wahlprogramm verankert“, dies erklärte so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese. „Wenn CDU und CSU die Wahl gewinnen, wird es sich für alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen lohnen, sich klimafreundlich zu verhalten. Wer sich entsprechend verhält, wird entlastet, wer die Umwelt verschmutzt wird belastet“, so der Umweltpolitiker.

CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm nicht nur Ziele, sondern auch Instrumente vereinbart. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden und schon 2030 gegenüber 1990 65% Treibhausgase einsparen. „Das 65%-Ziel für 2030 ist ein fairer Anteil an dem verschärften Klimaziel von 55% der EU, welches wir als Europäisches Parlament zusammen mit Kommission und Ministerrat ausgehandelt haben und am kommenden Donnerstag formal im Europaparlament annehmen werden“, so Liese.

Sehr gute Ergebnisse / Impfstoff kann wegen seines eher traditionellen Verfahrens helfen, Skeptiker zu überzeugen und hohe Durchimpfungsrate im Herbst sicherzustellen / Leider ernsthafte Schwierigkeiten bei der Produktion und daher keine kurzfristige Hilfe


„Das sind sehr ermutige Ergebnisse und ich glaube, der Impfstoff kann wegen seines eher traditionellen Verfahrens helfen, Skeptiker zu überzeugen und im Herbst eine hohe Durchimpfungsrate in der Europäischen Union sicherzustellen“, so kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese die Veröffentlichung der Ergebnisse der Phase III-Studie des Impfstoffherstellers Novavax.

„Novavax ist ein amerikanischer Hersteller, der aber auch in der Europäischen Union, zum Beispiel in Halle (Westfalen), in Prag (Tschechische Republik) und in Uppsala (Schweden) Produktionskapazitäten aufbaut. Der Impfstoff basiert auf eher traditionellen Verfahren. Es handelt sich weder um einen mRNA-, noch einen Vektorimpfstoff, sondern um einen Impfstoff, der nur das Protein des Coronaviruses enthält und so auf einem sehr bewährten Weg eine Impfreaktion herstellt. Dies kann wichtig sein, wenn sich in den nächsten Montan viele Menschen nicht impfen lassen, weil sie gegenüber mRNA- oder Vektorimpfstoffen skeptisch sind. Novavax hat nach Angaben des Unternehmens eine Effizienz von 90% erzielt sowie 100%-igen Schutz gegen moderaten und schweren Krankheitsverlauf. Der Impfstoff wirkt auch gut gegen alle neue Varianten und wurde generell gut vertragen,“ so Liese.

CureVac und Bayer müssen jetzt schnell BioNTech-Impfstoff herstellen

„Das ist eine große Enttäuschung und insbesondere für die Impfkampagne weltweit ein Rückschlag. Die Ergebnisse von CureVac zeigen aber auch, dass es überhaupt nicht selbstverständlich ist, dass wir schon so kurze Zeit nach Ausbruch des Virus so viele wirksame Impfstoffe haben. Die Ergebnisse der Hersteller BioNTech und Moderna stehen jetzt nochmal in einem besseren Licht.

Das Ziel, den Menschen in Deutschland und Europa bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen, ist meiner Einschätzung nach trotzdem realistisch, weil erstens BioNTech weiterhin in großer Menge liefern wird und weil Ende Juli die Produktion von Johnson & Johnson in der Europäischen Union so weit ausgebaut sein wird, dass dieser Impfstoff, der nur einmal verimpft werden muss, in größeren Mengen zur Verfügung steht.

Jeder muss die richtigen Schlüsse aus Fehlern der Pandemiebekämpfung ziehen und das eigenes Verhalten kritisch reflektieren, nicht nur die Kommission

Mehr Investitionen in Produktionskapazitäten / Stärkere Reaktion auf Protektionismus


"Jeder muss die richtigen Schlüsse aus den Fehlern der Pandemie ziehen und das eigene Verhalten kritisch reflektieren, nicht nur die Europäische Kommission.“ Dies erklärte der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese im Vorfeld der am Dienstag erwarteten Mitteilung der Europäischen Kommission über die Lehren aus der Pandemiebekämpfung.

"Einige, vor allem links- und rechtspopulistische Politiker neigen dazu, die Europäische Kommission für ihr Vorgehen zu kritisieren, verschweigen dabei aber, dass sie selbst im letzten Jahr bei der Bestellung von Impfstoffen völlig falsch lagen. So gab beispielsweise die ehemalige polnische Premierministerin Beata Szydło von der regierenden PiS Partei der Kommission die Schuld für ein Versagen bei der Bestellung von Impfstoffen. Tatsächlich argumentierte die polnische Regierung mit anderen unter anderem lange Zeit selber jeden Vertrag mit BioNTech. Wenn wir uns jetzt die Lieferung von Impfstoffen anschauen, sehen wir, wo wir bei der Impfkampagne ohne diese Firma stehen würden, mit der Polen nicht zusammenarbeiten wollte. Viele linke Politiker und einige Grüne und Sozialdemokraten  haben die Europäische Kommission dafür kritisiert, dass sie überhaupt einen Vorabvertrag abgeschlossen hat. Es ist aber klar, dass wir ohne dieses Vorab-Abkommen nicht so weit in der Impfkampagne wären", stellte der Arzt und Europaabgeordnete klar.