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Peter Liese im Gespräch mit dem Vorstand des Sauerländer Schützenbundes
Zu einem Informationsaustausch traf sich jetzt Dr. Peter Liese mit dem Vorstand des Sauerländer Schützenbundes in Meschede. Anlass waren Pläne der Europäischen Kommission, dass Waffenrecht drastisch zu verschärfen. Diese Pläne waren auch bei den Schützen in Südwestfalen auf Protest gestoßen. Peter Liese hatte sich gemeinsam mit seinen Kollegen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für eine sachgerechte Abmilderung eingesetzt. „Der Besitz von Feuerwaffen muss streng reguliert sein. Das zeigen Ereignisse wie der Amoklauf von München und die schrecklichen Terroranschläge der vergangenen Monate. Gleichzeitig darf man aber Schützen, Sportschützen, Jägern und Sammler mit Terroristen und Amokläufern nicht in einen Sack stecken. In Deutschland gibt es bereits strenge Regeln, die den Missbrauch so gut es geht ausschließen. Einige Vorschläge der Europäischen Kommission gingen daher über das Ziel hinaus“, so Liese.
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Jahrelange Verhandlungen haben sich gelohnt / Know-how von Industrie und Krankenkassenvertretern führt zu praktikabler Regelung / Patientensicherheit gestärkt, Überbürokratisierung vermieden
Wenn zurzeit über die Europäische Union gesprochen wird, dann geht es vor allem um Probleme und Krisen. Deshalb freut sich Dr. Peter Liese, wenn ein EU-Kompromiss, der nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen zu Stande gekommen ist, von allen Beteiligten unterstützt wird. Es geht hierbei um sogenannte Medizinprodukte, die eine Vielzahl von Kategorien, wie zum Beispiel Herzschrittmacher, Stethoskope und EKG-Geräte umfassen, sowie um medizinische Tests, wie HIV-, DNA- oder Blutzuckertests. Nach dem Skandal um gefälschte Brustimplantate bestand hier dringender Handlungsbedarf. Ein französischer Hersteller hatte nach der Genehmigung des Produktes durch den deutschen TÜV die Rezeptur geändert und hochwertiges medizinisches Silikon durch billiges Industriesilikon ersetzt. Dadurch sind tausende Frauen zu Schaden gekommen. Probleme gab es auch bei Hüftimplantaten und Stents, die ins Gehirn eingepflanzt werden, sowie bei HIV-Tests. „Daher war es unumgänglich, das bestehende Recht zu verschärfen. Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass die Produkte, die in der EU zugelassen werden, nach menschlichen Ermessen sicher sind. Die wichtigste Errungenschaft ist aus meiner Sicht, dass in Zukunft unangekündigte Kontrollen beim Hersteller durchgeführt werden. Durch diese unangemeldeten Kontrollen können Betrügereien wie bei PiP in Zukunft verhindert werden und die Hersteller werden sehr viel vorsichtiger sein, weil die Gefahr groß ist, erwischt zu werden. Dies schützt auch die seriösen Hersteller, von denen wir in unserer Region sehr viele haben.“
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Wir brauchen mehr Medizinstudienplätze und diese sollten nicht nur im Rheinland und im Ruhrgebiet entstehen
Bei einem Treffen der westfälischen Bezirksverbände der CDU vor einigen Wochen in Rheda-Wiedenbrück wurde auch über die medizinische Versorgung in Westfalen gesprochen. Erstmals hatten sich alle drei Bezirksverbände der CDU, d.h. Südwestfalen, Ostwestfalen-Lippe und Münsterland zuzüglich einiger Vertreter des westfälischen Ruhrgebietes getroffen, um die Interessen Westfalens zu bündeln. „Wir haben das Problem, dass in der Landesregierung oft nur an die Rheinschiene und das Ruhrgebiet gedacht wird. Deshalb müssen wir lauter auf die Anliegen Westfalens hinweisen“, so Dr. Peter Liese. Ein wichtiges Anliegen ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung.
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Grundsätzliche Unterstützung / Nicht nur Industrie- und Stromsektor hat Verantwortung / Parlament wird Kommissionsvorschlag kritisch begutachten und gegebenenfalls nachschärfen
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre neuen Vorschläge für Klimaziele in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels vorgeschlagen. Diese waren offensichtlich auch intern bis zuletzt umstritten. In der sogenannten Effort-Sharing Entscheidung geht es um fast 60 Prozent der Emissionen, die anders als der C02 Ausstoß von energieintensiver Industrie und Stromsektor nicht vom Emissionshandelssystem (ETS) erfasst sind. Hier erhalten die Mitgliedstaten nationale Ziele, die sie dann in den Sektoren, zum Beispiel Gebäude, Transport und Landwirtschaft erreichen müssen. Die Ziele sind weniger ambitioniert als im Emissionshandel. Während im ETS ein Reduktionsziel von 43 Prozent bis 2030 vorgeschlagen ist, wird im Effort-Sharing Bereich nur eine Reduktion von 30 Prozent vorgeschlagen. Ergänzend dazu hat die Kommission einen zweiten Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass im Bereich der Landnutzung und Landnutzungsänderung (LULUCF) keine Erhöhung der Emissionen möglich ist. Das Ziel ist also null Prozent. Mitgliedstaaten die Schwierigkeiten haben ihr Ziel unter dem Effort-Sharing zu erreichen, können durch Aufforstung oder Bewirtschaftung von Wäldern und anderen Maßnahmen im Bereich der Landnutzung einen Teil der Verpflichtungen erbringen, das heißt sich anrechnen lassen.