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Richtige Entscheidung der Europäischen Kommission. Fokussierung auf wenige Produkte vermeidet übertriebene Bürokratie und hilft beim Energiesparen


Die Europäische Kommission hat heute in einer Grundsatzdebatte neue Vorgaben für die Regulierung des Energieverbrauchs von verschiedenen Elektrogeräten geführt. So wurde festgeschrieben, dass sich die Europäische Union in Zukunft auf Energieeffizienzstandards für Produkte mit großem Einsparpotential konzentriert, deren Regulierung für die Verbraucher keine Einschränkung mit sich bringt. Heftig kritisierte Ideen, wie die Regulierung des Energieverbrauchs von Toastern, Kaffeemaschinen und Duschköpfen sind damit wohl endgültig vom Tisch. Die Kommission folgt damit Vorschlägen der größten Fraktion im Europäischen Parlament (Christdemokraten EVP). „Wir unterstützen den neuen Ansatz der Kommission sehr. Standards die zu weniger Energieverbrauch führen sind sinnvoll, aber die EU darf sich nicht im Klein-Klein verlieren und wir müssen den Eindruck vermeiden als ob wir den Komfort der Bürger einschränken wollen“, erklärte Peter Liese.

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Auch Donald Trump könnte Vertrag jetzt nicht mehr rückabwickeln


Das Europäische Parlament hat heute in einer Plenarsitzung grünes Licht für die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommen gegeben. „Es hat uns besonders gefreut, dass UN-Generalsekretär für die Abstimmung eigens nach Straßburg gereist ist. Wir sind der der Blamage nochmal knapp entkommen und haben gezeigt, dass Europa in kurzer Zeit entscheidungs- und handlungsfähig ist. Es wäre für die EU peinlich gewesen, wenn das Abkommen ohne die EU in Kraft getreten wäre. Die EU wird nun weiterhin ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel beibehalten.“

Das Abkommen tritt automatisch nach 30 Tagen in Kraft wenn 55 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent aller globalen Treibhausgas-Emissionen auf sich vereinen. Die erste Hürde ist schon geschafft: 62 Länder haben das Abkommen schon ratifiziert, zusammen kommen diese Länder auf ca. 52% der globalen Treibhausgase. Es fehlen also noch 3%. Die EU-28 ist für 12% der globalen Emissionen verantwortlich, die EU Mitgliedsstaaten, die schon ratifiziert haben kommen zusammen auf 4%.

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Unambitioniertes Abkommen für Luftverkehrsindustrie unfair gegenüber anderen Industriezweigen / Flugverkehr weiterhin im EU ETS

Heute hat die Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zum ersten Mal in der Geschichte eine internationale Klimaschutzmaßnahme für den Flugverkehr beschlossen. „Das ist zwar historisch, aber unambitioniert“, kommentierte  Dr. Peter Liese, zuständiger Berichterstatter für die Einbeziehung des Flugverkehrs in das ETS und die Stop-the-clock-Entscheidung.

 

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EU-Parlament wird der Ratifizierung nächste Woche auch zustimmen

 
Der Rat (Umwelt) hat heute in einer außerordentlichen Sitzung über den weiteren Ratifizierungsprozess des Pariser Klimaschutzabkommens abgestimmt. Die Minister haben sich auf den Abschluss des Übereinkommens von Paris durch die EU geeinigt. „Es ist eine sehr erfreuliche Nachricht, dass sich nun alle EU-Mitgliedsstaaten hinter das Abkommen stellen. Polen hatte bis zuletzt gezögert“, erklärte Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). „Die EU soll weiterhin ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel beibehalten. Das Europäische Parlament hat die Voraussetzungen geschaffen und wird nächste Woche endgültig seine Zustimmung zu geben.“

  1. Peter Liese unterstützt Zementindustrie
  2. Kostenloses Interrail-Ticket für jeden 18-jährigen Europäer!
  3. Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sehr enttäuscht über ICAO-Vorschlag
  4. Deutschland ratifiziert Pariser Klimaschutzabkommen