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Peter Liese erfreut über Ausweitung des Förderrahmens
Studierende, die in Spanien einen Masterabschluss machen wollen, und Spanier, die dasselbe in anderen EU-Ländern planen, können dafür jetzt ein günstiges Darlehen bekommen. Darauf macht der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. Eine Bürgschaftsvereinbarung zwischen der spanischen MicroBank und dem europäischen Investitionsfonds ermöglicht spanischen und deutschen Studenten nun Darlehen in Höhe von bis zu 12.000€ für einjährige und 18.000€ für zweijährige Masterabschlüsse. Weitere Vereinbarungen mit anderen Mitgliedsstaaten sollen folgen, so dass schließlich 200.000 Studierenden Unterstützung für ihre Masterabschlüsse im Ausland angeboten werden kann.
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Versöhnung von Wirtschaft und Umweltschutz / Fonds hilft der energieintensiven Industrie / Anreize in anderen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäuden geben
Am heutigen Mittwoch hat EU-Klima-Kommissar Miguel Arias Canete einen weitreichenden Plan für die Reform des CO2-Emissionshandels vorgelegt - ein wichtiges Signal der Europäischen Union an die Partner in der Welt vor der Klimakonferenz im Dezember in Paris.
Der Vorschlag setzt das Ziel der EU um, CO2 und andere klimaschädliche Treibhausgase bis 2030 um 40% zu reduzieren. Die vom Emissionshandel abgedeckten Sektoren (Stromerzeugung/Energieintensive Industrien) sollen ihre Emissionen um 43% gemessen am Basisjahr 2005 reduzieren, die anderen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude um 30%. Darauf weist der CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, hin.
Weiterlesen: Europäische Kommission legt weitreichende Reform des CO2-Emissionshandels vor
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Schadstoffe fachgerecht entsorgen / Wichtige Rohstoffe sichern
Vor zwei Wochen ging die Meldung durch die Medien, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, dass kleine Elektrogeräte in Zukunft vom Händler zurück genommen werden müssen. Darüber freut sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese: "Die bisherigen Möglichkeiten waren nicht sehr bürger- und verbraucherfreundlich. In den Kommunen wird zwar Elektroschrott angenommen, aber die Öffnungszeiten sind oft nur sehr begrenzt und Rücknahmepunkte, z.B. beim Städtischen Bauhof, liegen außerhalb der Stadt. Das ist ein Problem für Berufstätige wegen der Zeiten und ein Problem für andere, z.B. ältere Menschen, wegen der schlechten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir müssen aber alles tun, um gefährliche Schadstoffe aus der Umwelt zu halten und vor allem Rohstoffe wieder zu verwerten. In Deutschland und Europa gibt es nur wenige Rohstoffe und die Gewinnung etwa von seltenen Erden und Metallen ist beispielsweise in Afrika mit vielen Problemen für Umwelt und Menschenrechte verbunden", so der heimische Abgeordnete. Geärgert hat sich Peter Liese darüber, dass bei der Beschlussfassung durch die Bundesregierung und den Bundestag nie erwähnt wurde, dass die Initiative zu dieser bürgerfreundlichen Lösung aus dem Europäischen Parlament kommt.
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Hochachtung vor Bundeskanzlerin Merkel / Griechische Regierung muss harte Maßnahmen ergreifen
Zum Ergebnis des Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete, Dr. Peter Liese: "Mein Gott, was hat diese Frau für eine Ausdauer. Seit gestern Nachmittag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ununterbrochen verhandelt. Sie und die anderen Staats- und Regierungschefs haben es tatsächlich geschafft, Ministerpräsident Tsipras zu einer völligen Umkehr seiner Politik zu bewegen. Der Mann, der angetreten ist, die Sparmaßnahmen abzuschaffen, muss jetzt härtere Maßnahmen vertreten als seine Vorgänger. Das griechische Parlament muss die Maßnahmen beschließen, bevor überhaupt über weitere Hilfsgelder verhandelt wird. Die "Ikone" der Linken in der Europäischen Union ist entzaubert".