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Endlich haben sich CDU/CSU und SPD auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik geeinigt. Wir müssen unbedingt handeln um die Kommunen zu entlasten und die Chance zu haben die wirklich Verfolgten zu versorgen. Dafür müssen Asylbewerber die keine Bleibeperspektive haben, tatsächlich schneller abgeschoben werden. So bitter es ist, Bürgerkriegsflüchtlinge sollten, wenn der Krieg hoffentlich bald beendet ist, schnell zurück geschickt werden. Deshalb habe ich auch Verständnis für die Entscheidung, den Familiennachzug zunächst auszusetzen. Auf der Basis dieser Beschlüsse müssen wir nun engagiert in Europa für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge kämpfen.
Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD
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Die Wahrheit liegt auf der Straße, nicht auf dem Prüfstand / Wenn Industrie Werte einhält, haben die Kommunen kein Problem / Hersteller in Südwestfalen liefern Technik für sauberen Diesel
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit einer Resolution zu den Manipulationen bei den Abgasmessungen im Automobilbereich zugestimmt. Zentrale Forderung ist die Einführung eines realistischeren Testverfahrens (RDE) sowie eine bessere gegenseitige Kontrolle unter den Mitgliedstaaten über die Typengenehmigungen und mögliche Nachprüfungen. Dies Dr. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist: "Der Skandal hat deutlich die Lücken im Überwachungssystem gezeigt. Wir brauchen eine gegenseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten. Jedes EU-Land sollte in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Autos selbst unter realen Bedingungen nachtesten dürfen. So würden wir mehr Transparenz schaffen. Das ist weniger bürokratisch und effizienter als eine neue EU-Behörde, die einige ins Spiel gebracht haben. Zu den RDE hat die zuständige Kommissarin Bienkowska einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt. Beim RDE geht es darum, dass die Autos unter realistischen Fahrbedingungen auf der Straße getestet werden und nicht bloß im Labor auf einem Prüfstand, auf dem sämtliche Einstellungen optimiert werden können. Die Wahrheit liegt hier nun wirklich auf der Straße und von realitätsfernen Werten hat niemand was, vor allem nicht die Verbraucher, die sich auf die Testergebnisse verlassen. Über die Einführung des RDE-Tests stimmen morgen die Mitgliedstaaten ab. Ich fordere sie auf, für die neuen Tests zum Wohle von Verbrauchern, Umwelt und Gesundheit ihre Zustimmung für das neue Verfahren zu geben".
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Der Zustrom von tausenden von Flüchtlingen jeden Tag stellt die Verantwortlichen vor Ort, vor allem in den Kommunen, vor fast unmenschliche Herausforderungen. Deshalb fand Peter Liese im Lüdenscheider Kreishaus deutliche Worte: „So geht es nicht weiter!“ Deshalb hielt es der Christdemokrat auch durchaus für angemessen, dass die fünf Landräte aus Südwestfalen ihre Sorgen in ihren Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich machten. Es mache keinen Sinn das Problem schön zu reden, wie es einige Kritiker des Briefes aus anderen Parteien, seiner Ansicht nach tun. Der heimische Europaabgeordnete glaubt, dass die Botschaft bei der Bundeskanzlerin durchaus angekommen ist.
Weiterlesen: Europäisches Handeln ist gefragt, auch in der Flüchtlingskrise
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Europäisches Parlament stimmt nun auch offiziell dem Auslaufen der ungeliebten Gebühren zu
Gute Nachrichten für die Verbraucher, aber früheres Ende wäre wünschenswert gewesen
Das Europäische Parlament hat nun auch offiziell das Ende der ungeliebten Roaming-Gebühren ab Sommer 2017 beschlossen. Das Parlament nahm das entsprechende Verhandlungsergebnis, das bereits vor einigen Monaten mit den Vertretern der Mitgliedstaaten erzielt wurde, diese Woche in Straßburg mit riesiger Mehrheit an. Darauf macht Peter Liese aufmerksam.