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Parlamentarische Demokratie direkt vor Ort erleben und mit Abgeordneten diskutieren konnte eine Besuchergruppe der CDU Hochsauerland im Europäischen Parlament in Straßburg. Neben Peter Liese stand auch seine österreichische Kollegin Elisabeth Köstinger den 53 Teilnehmern für eine spannende Diskussion, u.a. über das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und der ständig wachsenden Zahl an Flüchtlingen und der damit verbundenen europäischen Verantwortung, zur Verfügung. Die Gruppe bekam einen direkten Einblick in den parlamentarischen Alltag der Europaabgeordneten und war bei einer Plenarssitzung live dabei. Für politisch interessierte Bürger ist das Europäische Parlament allein schon die Reise wert, wenn dann zu dem Gespräch mit Vertretern der CDU in Bühl und dem dortigen Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker, noch eine Stadtrundfahrt in Straßburg, Ausflüge ins Elsass und nach Heidelberg bei gutem Wetter dazu kommen, dann kann man nur von einer gelungenen Fahrt sprechen.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Zustrom von tausenden von Flüchtlingen jeden Tag stellt die Verantwortlichen vor Ort, vor allem in den Kommunen, vor fast unmenschliche Herausforderungen. Deswegen kann ich jeden verstehen, der sagt: "So geht es nicht weiter!" Wenn die Verantwortlichen vor Ort sagen, so geht es nicht weiter, dann müssen wir auf allen anderen Ebenen der Politik überlegen, was wir konkret ändern können.
Ich war Anfang der neunziger Jahre Mitglied im Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Bestwig und wir haben dort in jeder Ratssitzung neu überlegen müssen, welche Turnhalle und welche Schule wir schließen, um Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufzunehmen. Ich weiß, wie schwierig das damals war. Heute reden wir von drei bis viermal so vielen Flüchtlingen im Jahr 2015 und die Verantwortlichen haben noch nicht einmal Zeit, im Rat über die Frage zu diskutieren, weil die Flüchtlinge oft wenige Stunden nach der Ankündigung untergebracht werden müssen. Angesicht dieser großen Herausforderung finde ich es unangemessen, wenn einige Führer der deutschen Wirtschaft das ganze immer noch nur rosig und positiv sehen. Dieter Zetsche von Daimler zum Beispiel sagt, die Flüchtlinge könnten ein neues Wirtschaftswunder auslösen. Dann hat er, glaube ich, die Probleme vor Ort nicht wirklich erkannt. Natürlich brauchen wir Zuwanderung, aber nicht so!
Weiterlesen: Redebeitrag für den Bezirksparteitag der CDU am 20.10.2015 zum Thema Flüchtlinge
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Viele Menschen und Tiere leiden / Energieeinsparungen wurden nicht erzielt
"Viele Menschen leiden unter der Zeitumstellung und können schlecht schlafen und es ist medizinisch erwiesen, dass in den Tagen nach der Umstellung die Zahl der Herzinfarkte zunimmt. Die Vorteile haben sich als nicht relevant herausgestellt. Wir sparen leider durch die Zeitumstellung keine Energie, deswegen sollten wir sie abschaffen", so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der auch gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist. In der kommenden Woche wird sich auch das Europäische Parlament in Straßburg wahrscheinlich mit dem Thema beschäftigen. Peter Liese und andere Abgeordnete, die die Zeitumstellung kritisch sehen, wollen das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. "Wir brauchen hier endlich Bewegung. Im Moment schieben sich Europäische Kommission und die Nationalstaaten den "Schwarzen Peter" hin und her. Keiner will zuständig sein. Aber wir machen weiter Druck", so Liese weiter.
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EP-Umweltausschuss lehnt Kommissionsvorschlag ab / Peter Liese: Landwirte und Verbraucher nicht ins Chaos stürzen
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben mit überwältigender Mehrheit den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückgewiesen, wonach es den Mitgliedstaaten gestattet werden sollte, unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel (GVOs) nach ihrer Zulassung auf ihrem Staatsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Der CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese begrüßte den eindeutigen Beschluss. "Was sich auf den ersten Blick gut anhört, bringt bei genauerer Betrachtung keine Lösung sondern zahlreiche Probleme mit sich. Der Vorschlag der Europäischen Kommission war mit der heißen Nadel gestrickt, nicht durchdacht und hätte Europas Verbraucher und Landwirte ins Chaos gestürzt. Es ist daher gut, dass wir diesen heute inhaltlich abgelehnt haben."
Weiterlesen: Keine nationalen Alleingänge bei gentechnisch veränderten Futtermitteln