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EU-Datenschutzverordnung setzt neue Maßstäbe / Neue Spielregeln zwingend notwendig
Straßburg/Südwestfalen - Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich in dieser Woche in Straßburg auf den Text für die neue sogenannte Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Darauf Peter Liese aufmerksam.
"Ich bin froh, dass nach vier Jahren Verhandlungen nun die Datenschutzgrundverordnung endlich beschlossen wird. Sie wird den bestehenden Flickenteppich aus 28 nationalen Datenschutzgesetzen durch einheitliche, hohe europäische Standards ersetzen." Liese erläuterte hierzu, dass beispielsweise in Irland, wo unter anderem Facebook seinen Europasitz hat, laschere Datenschutzstandards gelten als bei uns in Deutschland. "Das ist nicht vermittelbar und wird sich mit dem heutigen Beschluss ändern", so der heimische Abgeordnete.
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Peter Liese fordert Stabsstelle bei der Europäischen Kommission und beim Bundeskanzleramt
Fluchtursachenbekämpfung darf nicht nur in Sonntagsreden vorkommen, sondern muss systematischer Teil der Politik im Kampf gegen Fluchtursachen über Jahre hinweg werden / Bedenken der südwestfälischen Lokalpolitiker ernst nehmen
Anlässlich der weiterhin riesigen Flüchtlingsströme in Europa fordert der südwestfälische CDU-Europaabgeordneten und CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Peter Liese gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Elmar Brok die Einrichtung einer sogenannten Stabsstelle Fluchtursachen innerhalb der Bundesregierung und der EU-Kommission, die sich kompetent und mit Autorität um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern soll. Entsprechende Vorschläge seien an die Bundeskanzlerin und den EU-Kommissionspräsidenten übermittelt worden. Beide Politiker sind der Überzeugung, dass die Fluchtursachenbekämpfung noch stärker in den politischen Fokus rücken müsse.
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Heimischer Abgeordneter begeistert von Klimakonferenz / Aber viel Arbeit in den nächstem Jahren zu tun
"Das Prädikat historisch ist für die Konferenz von Paris keineswegs übertrieben", so kommentierte Peter Liese die Einigung auf einen Klimaschutzvertrag in der französischen Hauptstadt. Peter Liese hatte als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion (EVP - Christdemokraten, größte Fraktion im Europäischen Parlament) an der Konferenz teilgenommen. Erstmals haben sich praktisch alle Staaten der Erde verpflichtet, nationale Klimaschutzziele zu erfüllen. "Dies ist ein extrem wichtiger Durchbruch, weil bei den bisherigen Anstrengen vor allem die Hauptverursacher des Klimawandels, USA und China nicht dabei waren. Zudem wurde ein Langfristziel vereinbart das vorsieht, dass ab Mitte dieses Jahrhunderts nicht mehr Treibhausgase emittiert werden dürfen, als die Atmosphäre langfristig verkraften kann. Dies wir extrem positive Auswirkungen auf die Marktchancen von klimafreundlichen Technologien, wie z.B. Energieeffizienz, haben. Damit ist die Einigung von Paris nicht nur eine gute Nachricht für die ganze Welt, sondern auch speziell für unsere Region Südwestfalen", erklärter Liese.
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Wichtig für Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren lange umstrittenen Vorschlag zur Abfallpolitik und Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) begrüßte, dass jetzt endlich das Gesetzgebungsverfahren beginnen kann: "Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sind aus vielen Gründen unverzichtbar. Wir dürfen die Rohstoffe unserer Kinder nicht verschwenden. Wir müssen schonend mit der Umwelt umgehen und Ressourceneffizienz bietet viele neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Vor allem ist es für den Klimaschutz wichtig, dass wir so wenig Müll wie möglich deponieren, denn beim Deponieren entsteht Methan, was ein viel stärkeres Treibhausgas ist als CO2."
Weiterlesen: Europäische Kommission legt überarbeiteten Entwurf zur Kreislaufwirtschaft vor