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Gut für Klima, gut für die Menschen und gut für Arbeitsplätze
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am Mittwoch mit sehr deutlicher Mehrheit die Reform des Europäischen Emissionshandels angenommen. 23 Staaten stimmten zu. Belgien und Bulgarien haben sich enthalten. Nur zwei Mitgliedstaaten haben ihre endgültige Entscheidung auf die Runde der Minister verschoben (Ungarn und Polen). „Ich bin sehr froh über dieses deutliche Ergebnis und gehe davon aus, dass die Abstimmung im Umweltausschuss am morgigen Donnerstag genauso klar ausfallen wird. Die Verhandlungsführer aller pro-europäischen Parteien (EVP, Sozialdemokraten, Renew (Liberale) und Grüne) sowie die Linken und die konservative EKR haben den Kompromiss unterstützt. Auch wenn die Fraktionen nicht alle komplett geschlossen sind, rechne ich mit einer deutlichen Mehrheit“, erklärte Peter Liese, federführender Berichterstatter für die Reform des EU ETS. „Es ist das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten und wir sparen damit bis 2030 25-mal so viel CO2 ein wie durch die umstrittene Regelung zu CO2 PKW (Verbot des Verbrennungsmotors). Jeder, der eine gute Idee hat und selbst CO2 einspart oder entsprechende Produkte auf den Markt bringt, wird profitieren. Wir können und sollen nicht alle Details in Brüssel entschieden, sondern der Kreativität der 440 Millionen Europäer keine Grenzen setzen“, so Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist (EVP, Christdemokraten).
Weiterlesen: Mitgliedstaaten unterstützen größtes Klimaschutzgesetz aller Zeiten
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Schlag in Gesicht der Weidetierhalter auch in unserer Region
„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Weidetierhalter. Ich bin geschockt von diesem Brief.“ Mit diesen Worten kritisierte Peter Liese einen Brief, den Bundesumweltministerin Steffi Lemke gemeinsam mit elf anderen Kolleginnen und Kollegen an die Europäische Kommission geschickt hat. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament fordern Lemke und ihre Kolleginnen und Kollegen einen strengen Schutz des Wolfes.
Das Europäische Parlament hatte im November gefordert, den strengen Schutzstatus des Wolfes neu zu bewerten. Damit sollen Nutz- und Weidetiere geschützt werden und wirtschaftliche Schäden im Agrarbereich vermieden werden. Peter Liese hatte sich mit anderen Europaabgeordneten auch an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und diese hatte eine Überprüfung der Daten zugesagt.
Weiterlesen: Peter Liese kritisiert Brief von Umweltministerin Steffi Lemke zum Thema Wolf
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„Wunschzettel“ für Dr. Peter Liese
Die Europäische Union spielt auch für den Forschungserfolg der Universität Siegen eine große Rolle. Nach der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist die EU der stärkste Fördermittelgeber mit Zuwendungen in Millionenhöhe. Um die bestehenden Beziehungen weiter zu verbessern, tauschte sich die Universität nun mit Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), aus – und hatte für Liese einen „Wunschzettel“ parat.
„Mich interessiert, was in den EU-Projekten an der Universität Siegen gut läuft – aber auch, was besser werden muss. Ich möchte mit meinem Einsatz dazu beitragen, den Zugang zu europäischen Fördertöpfen zu ermöglichen und zu erleichtern. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass Gelder für die Forschung nicht gekürzt werden, dieser Bereich ist für unsere Region zu wichtig“, sagte Dr. Peter Liese beim Treffen mit Uni-Kanzler Ulf Richter und Forschenden im Senatsaal der Universität.
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Sehr wichtig, um Überlastung der Kliniken in der nächsten Saison zu verhindern
EMA-Chefin Cooke schreibt an Peter Liese
Der Arbeitseinsatz des heimischen Europaabgeordneten Dr. Peter Liese in der Kinderklinik Paderborn hat bereits ein konkretes politisches Ergebnis. Peter Liese, der vor seiner Wahl ins Europäische Parlament in der St. Louis Kinderklinik in Paderborn gearbeitet hatte, reagierte in den Weihnachtsferien auf einen Hilferuf der Klinik und hat einige Schichten in der Pflege gearbeitet. Seine wichtigste Erkenntnis war: Das größte Problem ist das RS-Virus.
„50 % der Kinder, die ich gemeinsam mit den Pflegekräften betreut habe, litten an dieser Erkrankung. Die Schwestern haben berichtet, dass es das schlimmste Weihnachten seit Jahrzehnten war. Fachleute wie Professor Johannes Liese, der Leiter des Bereichs pädiatrische Infektiologie und Immunologie des Uniklinikum Würzburgs, ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie und Koordinator der Leitlinie für RSV-Prophylaxe der medizinischen Fachgesellschaften (nicht verwandt oder verschwägert mit mir) schilderten, dass die Situation in den Kinderkliniken in den Wochen vor Weihnachten genauso schlimm war wie die Situation in den in der Erwachsenenmedizin während COVID“, so Liese.
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