In dieser Form auf keinen Fall zustimmungsfähig/ Kommission muss Vorschlag zurückziehen und grundsätzlich überarbeiten


Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgestellt. Der Vorschlag stößt auch in unserer Region auf große Bedenken. Insbesondere im Kreis Soest gibt es heftigen Widerstand. Der Vorschlag enthält unter anderem ein Verbot aller Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten. Neben städtischen Grünflächen, einschließlich Spielplätzen, Schulen, Freizeit- und Sportplätzen und öffentlichen Wegen, zählen dazu auch Landschaftsschutzgebiete und Natura 2000-Gebiete. Insbesondere das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten und Natura 2000-Gebieten sorgt sowohl bei Landwirten als auch bei Naturschützern für Aufregung. Im Kreis Soest befindet sich eines der größten Natura 2000-Gebiete Deutschlands, das Vogelschutzgebiet Hellwegbörde, welches seit vielen Jahren im Rahmen des Vertragsnaturschutzes landwirtschaftlich genutzt wird. Das Vogelschutzgebiet umfasst auch die Stadt Salzkotten. Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Natura-2000-Gebieten würde hier über 90 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen betreffen.

Bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Norbert Lins (CDU), appelliert Peter Liese an die Europäische Kommission, den Vorschlag zurückzuziehen und grundsätzlich zu überarbeiten: „Als Umweltpolitiker und Arzt bin ich dafür, dass sparsam mit Pflanzenschutzmitteln umgegangen wird und auf diese so weit wie möglich verzichtet wird. Aber der Vorschlag der Europäischen Kommission kommt zur falschen Zeit und er weist erhebliche Mängel auf. In dieser Form werde ich ihn auf keinen Fall unterstützen. Insbesondere das totale Verbot von Pflanzenschutzmittel-Einsatz in sogenannten sensiblen Gebieten ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten. Es kommt immer darauf an, ob der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in diesen sensiblen Gebieten dem Schutzzweck schadet. Das ist in vielen Bereichen einfach nicht der Fall. Deswegen ist der Eingriff unverhältnismäßig.“

Corona-Pandemie hat ihren Schrecken verloren / Impfung mit angepassten Impfstoff aber gerade für Risikogruppen sehr sinnvoll

„US-Präsident Biden ist mit seiner Einschätzung über die Corona-Pandemie deutlich näher an dem, was ich für realistisch halte, als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

Biden hatte in einem Fernsehinterview erklärt, die Pandemie sei vorbei. Dazu Liese: „Ich kann diese Einschätzung durchaus nachvollziehen. Durch den Impfstoff und die Veränderung des Virus sind wir in einer ganz anderen Situation als in den letzten 2 Jahren. Es hat sich weltweit gezeigt, dass die Omikron-Variante wesentlich weniger tödlich ist als die vorherigen Varianten. Durch eine relativ hohe Immunisierung der Bevölkerung, ist Corona jetzt eher mit einer schweren Grippewelle als mit der Pandemie zu vergleichen, die wir 2020 und 2021 erlebt haben. Das heißt aus meiner Sicht nicht, dass man nicht aufmerksam sein muss. Es ist nicht ausgeschlossen, dass neue Varianten entstehen, aber seit November 2021, seit Omikron aufgetaucht ist, gibt es weltweit keine Anzeichen für eine Variante, die einen schwereren Verlauf mit sich bringt. Schon gar nicht für eine sogenannte Killervariante, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sie in einem Interview mit der Bildzeitung erwähnt hat. Aus meiner Sicht ist es deshalb wichtig, realistisch mit der Situation umzugehen und insbesondere Einschränkungen für Schulkinder aufzuheben. Ich halte es nicht für richtig, dass Kinder im kommenden Winter im Klassenzimmer frieren müssen und schon gar nicht, dass Schulschließung überhaupt in Erwägung gezogen werden. Auch die Verschärfung der Maskenpflicht in Fernzügen, (von medizinischer Maske auf FFP-2 Maske) halte ich für völlig unangemessen“, so der Arzt und Europaabgeordnete.

Jetzt schnell angepasste Impfstoffe vor allen Dingen für Risikogruppen zur Verfügung stellen / Auch bei Omikron ist insbesondere für Menschen über 60 das Risiko, auf die Intensivstation zu kommen, noch erheblich, wenn sie nicht geimpft sind / Angepasste Impfstoffe bieten noch mal besseren Schutz


Zu der jetzt bekanntgewordenen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Impfung gegen Covid-19 mit dem auf Omikron-angepassten Impfstoffen erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese: „Wir müssen jetzt sehr schnell allen, die das wollen, die angepassten Impfstoffe zur Verfügung stellen. Die Personen, die im Falle einer Infektion ein besonders hohes Risiko für einen schweren Verlauf haben, sollten dabei besonders in den Blick genommen werden. Das sind nicht nur nach Empfehlungen der STIKO, sondern auch schon nach der bereits vor zwei Wochen erschienenen Empfehlungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Menschen über 60 und Menschen mit Vorerkrankungen. Darüber hinaus halten die europäischen Fachbehörden eine vierte Impfung für medizinisches Personal für richtig. Generell gehen Empfehlungen von STIKO und europäischen Expertengremien in die gleiche Richtung.


Von den angepassten Impfstoffen ist eine deutlich höhere Schutzwirkung zu erwarten, da die Immunantwort besser auf Omikron angepasst ist. Gleichzeitig kann bei dem theoretischen Risiko einer neuen Mutation davon ausgegangen werden, dass die Impfstoffe besser wirken, da sie nicht nur gegen Omikron, sondern auch gegen das Ursprungsvirus wirken (sie enthalten je einen Anteil herkömmlichen Impfstoffs und einen Anteil des neuen Impfstoffs).
Wer zu den beschriebenen Risikogruppen gehört und eine Infektion oder Impfung mindestens 3 Monate zurückliegt, kann sich impfen lassen. Wenn Infektion oder letzte Impfung mehr als 6 Monate zurückliegen, sollte man sich so schnell wie möglich impfen lassen. Schon mit den bisherigen Impfstoffen wurde das Risiko, auf der Intensivstation zu landen, deutlich reduziert. Bei Menschen über 60 ist es durch die Impfung bis zu zehnmal geringer.

Bekämpfung des Klimawandels so drängend wie nie, aber Instrumente so wählen, dass sie gleichzeitig die hohen Preise und die Abhängigkeit von Russland bekämpfen

2022 ist auf dem besten Weg, das trockenste Jahr aller Zeiten zu werden. In vielen europäischen Ländern leidet die Landwirtschaft unter der Trockenheit und es gab z.B. im Harz, aber auch in vielen anderen EU-Ländern dramatische Waldbrände. Das hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf unsere Gesundheit, die Landwirtschaft und die Energieproduktion, z.B. durch fehlende Wasserkraft. Das Europäische Parlament hat daher heute eine Entschließung verabschiedet, um einerseits auf die dringende Notwendigkeit der Bekämpfung des Klimawandels hinzuweisen, aber auch konkrete Hilfen für die Landwirte und eine bessere Prävention und Bekämpfung von Waldbränden zu fordern.