Schlechter Zeitpunkt und zum Teil zu strenge Werte/ Fahrverbote auf jeden Fall verhindern/ Autoverkehr bereits auf einem guten Weg/ Jetzt dringend Schiffsemissionen angehen/ Standards für Messpunkte harmonisieren


Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung verabschiedet. Darin werden die EU-Standards für Schadstoffe in der Luft verbessert und den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angenähert.

Peter Liese betont, dass die Reduktion von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden grundsätzlich ein richtiges und wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel sei. Allerding sieht er den heutigen Kommissionsvorschlag kritisch. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt jetzt einen solchen Vorschlag zu machen, der zu einer erneuten Diskussion über Fahrverbote führen wird. Gerade als Umweltpolitiker und Arzt kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass die Luft in den letzten 25 Jahren in Europa sehr viel besser geworden ist und in den letzten fünf Jahren nochmal sehr viel besser. Gerade deswegen gibt es ja jetzt keine Diskussion mehr über Fahrverbote.“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/ Christdemokraten), Peter Liese.

Peter Liese sieht positive Reaktionen von von der Leyen und Kyriakides auf seine Forderungen / Nationale Maßnahmen wie in Frankreich nötig / Insbesondere Versorgung von Kindern massiv gefährdet, wenn nicht schnell gehandelt wird

„Die Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union muss dringend geändert werden“, für diese Forderung hat Peter Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), jetzt Verständnis und Unterstützung aus höchsten Kreisen der Europäischen Kommission erfahren.

„Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gehe ich fest davon aus, dass die Kommission noch in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag macht, um lebenswichtige Medizinprodukte am Markt zu halten. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass ein Vorschlag, der wirklich Abhilfe schafft, so schnell wie möglich im Europäischen Parlament angenommen wird“, erklärte der Arzt und Europaabgeordnete.

Die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Medizinprodukten ist in größter Gefahr, weil immer weniger Medizinprodukte verfügbar sind. Insbesondere Nischenprodukte, die dringend in den Kliniken und Praxen benötigt werden, drohen vom Markt zu verschwinden. Unionsabgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die Kommission seit Monaten auf, eine Änderung der Medizinprodukteverordnung herbeizuführen. Die Kommission hat nun Unterstützung signalisiert.


„Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gehe ich fest davon aus, dass die Kommission noch in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag macht, um lebenswichtige Medizinprodukte am Markt zu halten. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass ein Vorschlag, der wirklich Abhilfe schafft, so schnell wie möglich im Europäischen Parlament angenommen wird“, erklärte der der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.

Erneuerbare Energien und Effizienz massiv ausbauen / Unsere Region besonders betroffen/ Beschaffung neuer Brennstäbe kann notwendig sein / Europäische Nachbarn drängen auf Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke, solange die Krise anhält / Auch wir müssen solidarisch sein, wenn wir Solidarität von anderen verlangen

Peter Liese hält die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, alle drei Kernkraftwerke bis April weiterlaufenzulassen grundsätzlich für richtig, sie kommt aber seiner Meinung nach zu spät und ist nicht ausreichend. Unsere Region ist von den hohen Energiepreisen besonders betroffen. Unsere Industrie ist sehr stark auf günstigen Strom und bezahlbare Energie insgesamt angewiesen. Viele Menschen in unserer Region machen sich zurecht Sorgen um ihren Arbeitsplatz.

„Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten sehr viel Zeit vertrödelt und darunter leiden die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Entscheidung hätte viel früher kommen können und müssen, dann wären aufgrund der Marktdynamik die Strompreise vielleicht gar nicht so stark gestiegen. Diese Entscheidung wird auch nicht halten. Wir brauchen die drei Kraftwerke auch im nächsten Winter.