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Peter Liese: Es wurde höchste Zeit Menschenleben zu retten / Einsatz für zügige Annahme des Vorschlags im Parlament / Wir brauchen aber zusätzliche Regelungen für Nischenprodukte
Am Freitag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Medizinprodukteverordnung (MDR) vorgelegt. Mit dem Vorschlag wird eine längere Übergangsfrist für die Anpassung an die neuen Vorschriften unter der MDR eingeführt.
„Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Kommission jetzt endlich einen Vorschlag gemacht hat. Wir haben als Christdemokraten Ursula von der Leyen und die Gesundheitskommissarin schon seit Monaten bedrängt. Es ist wirklich höchste Zeit, das Leben insbesondere von Kindern ist in Gefahr. Kollegen von mir, die in der Kinderkardiologie arbeiten, warnen davor, dass die Medizin zurückfällt in die 50er Jahre, wenn wir nicht schnell reagieren“, kommentierte Dr. Peter Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).
Die neuen Fristen hängen von der Risikoklasse des Medizinprodukts ab und sollen sicherstellen, dass Patienten weiterhin Zugang zu Medizinprodukten haben. Für Produkte mit höherem Risiko wie zum Beispiel Implantaten, gilt eine kürzere Übergangsfrist bis Dezember 2027 als für Produkte mit mittlerem und geringerem Risiko, wie zum Beispiel Spritzen, die bis Dezember 2028 Zeit für die MDR-Zertifizierung haben. Außerdem entfällt ein Ausverkaufsdatum, das heißt, Produkte, die nach dem geltenden Rechtsrahmen in Verkehr gebracht wurden und noch verfügbar sind, können auf dem Markt bleiben.
Weiterlesen: Kommission schlägt Änderung der Medizinprodukteverordnung vor
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Resolution des Parlamentes / Peter Liese schreibt mit Kollegen an Ursula von der Leyen / Kommissionspräsidentin verspricht Überprüfung der Regeln und weist auf bestehende Ausnahmemöglichkeiten hin
Peter Liese: „Wir brauchen dringend einen besseren Schutz von Weidetieren und Landwirten. Der Wolfschutz darf nicht absolut sein.“
Vor einigen Wochen hat das Europäische Parlament eine Resolution zur EU-Wolfsstrategie verabschiedetet. Die Mehrheit der Parlamentarier sprachen sich für eine Neubewertung des strengen Schutzstatus des Wolfs aus. Damit sollen Nutz- und Weidetiere geschützt werden und wirtschaftliche Schäden im Agrarbereich vermieden werden.
Schon im Vorfeld hatte sich Peter Liese gemeinsam mit Kollegen in einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein besseres Wolfs-Management in Europa ausgesprochen. Mittlerweile hat Ursula von der Leyen geantwortet und einerseits Änderung der gesetzlichen Regeln in Aussicht gestellt und andererseits aber auch auf die bestehenden Möglichkeiten der Mitgliedstaaten hingewiesen, die in Deutschland offensichtlich noch nicht ausreichen genutzt werden.
Weiterlesen: Besserer Schutz von Weidetieren und Landwirten statt absoluter Wolfsschutz
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Gefahr einer gefährlichen Mutation sehr gering / Mittlerweile stehen andere Herausforderungen im Gesundheitswesen im Vordergrund / Fokussierung auf COVID 19 verhindert Lösung wirklicher Probleme
Zu den aktuellen Diskussionen über eine Testpflicht für alle Reisenden aus China an europäischen Flughäfen äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP- Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese: „Es ist gut, wenn sich die Europäische Union auf ein einheitliches Vorgehen für Reisende aus China verständigt. Eine Überwachung des Abwassers von Flugzeugen, die aus China kommen, halte ich für sehr sinnvoll, denn hier kann man ohne jegliche Belastung für die Reisenden, die ja zu etwa 50% auch Bürger der Europäischen Union sind, erkennen, was passiert. Leider kann man den Angaben der chinesischen Behörden nicht trauen und eine solche Sicherheitsmaßnahme macht daher Sinn. Ich halte es aber für übertrieben, jeden Reisenden, der aus China kommt an europäischen Flughäfen zu testen. Konsequenterweise müsste man die Menschen dann ja auch bei positiven Tests in Isolation schicken. Bei der derzeitigen Lage in der Europäischen Union halte ich das für einen unnötigen Eingriff. Wenn es überhaupt eine Testpflicht geben sollte, dann muss diese bei der Ausreise aus China geschehen. Die Belastung sollte nicht bei den europäischen Flughäfen liegen, sondern bei den chinesischen Behörden.
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Endlich Lösung in Sicht / Hartnäckiges drängen von Unternehmen in der Region und Dr. Peter Liese wirkt / Leben der kleinsten Patienten schützen
Das Leben vieler Patienten, insbesondere von Kindern, ist in Gefahr. Deswegen muss die Europäische Kommission jetzt sehr zügig handeln“, dies hat Dr. med. Peter Liese anlässlich der zunehmenden Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten wie zum Beispiel Herzkathetern für Kinder in den letzten Wochen in Brüssel und Straßburg immer wieder gesagt. Sein Drängen scheint jetzt Wirkung zu haben. Die Europäische Kommission hat kurzfristig einen Vorschlag für eine Änderung der Verordnung auf dem Weg gebracht. Das ist wichtig für die Krankenhäuser und damit für die Patienten, aber auch für die Medizinprodukte-Unternehmen in unserer Region.
Betroffen sind beispielsweise im Märkischen Kreis u.a. die Firmen Gustav Selter GmbH & Co. KG in Altena, die Meding GmbH und die WACA-Kunststoffwarenfabrik in Halver, die Sioux High Tech Systems GmbH in Iserlohn, die Goletz Medical GmbH und die Walter Goletz GmbH in Kierspe, die Impromediform GmbH in Lüdenscheid, die UTK Solution GmbH und die Winkel GmbH in Lüdenscheid, die ASBANDUS GmbH in Meinerzhagen, die VTI Ventil Technik GmbH Menden sowie die Heinz Meise GmbH in Schalksmühle. Im Kreis Soest u.a. die Firmen COMED Computerorganisation in der Medizin GmbH in Soest, ProGenom GmbH in Geseke, Planilux in Warstein sowie die wissner-bosserhoff GmbH und die Schmitz u. Söhne GmbH & Co. KG in Wickede. Im Kreis Olpe u.a. die Firmen CONZE Informatik GmbH in Lennestadt und medifa-hesse GmbH & Co. KG in Finnentrop. Im Hochsauerlandkreis u.a. die Firmen SCHULTE-ELEKTRONIK GmbH in Olsberg und die TITAL GmbH in Bestwig. Im Kreis Paderborn die Condor® MedTec GmbH in Salzkotten.