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Wichtig ist, die Verbraucher richtig zu informieren / Überbürokratische Vorstellungen einiger Kommissionsmitglieder werden vermieden
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zu umweltbezogenen Aussagen von Unternehmen, sogenannten "Green Claims" vorgestellt. Wenn ein Unternehmen behauptet, dass sein Produkt oder seine Dienstleistung besonders gut für die Umwelt oder das Klima ist, z.B. dass ein Produkt klimaneutral hergestellt wurde oder zu 50% aus recyceltem Material besteht, sollte dies durch entsprechende Nachweise gestützt werden.
Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), begrüßte den Vorschlag: „Es ist sehr wichtig, dass man, wenn man behauptet, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung umweltfreundlich ist, das auch belegen kann. Verbraucher müssen wirklich umwelt- und klimafreundliche Produkte leicht erkennen können und sicher sein, dass diese Behauptungen auch wahr sind. Der Vorschlag wird nicht nur Greenwashing bekämpfen, sondern auch das Überangebot von etwa 230 ‚grünen‘ Labeln harmonisieren, die derzeit auf dem europäischen Markt zu finden sind. Dies wird denjenigen Unternehmen zugutekommen, die auf dem richtige Weg sind. Generell bin ich sehr froh, dass der Vorschlag nicht zu bürokratisch ist. Es wäre keine gute Idee, wenn ein kleines oder mittleres Unternehmen extra Berater einstellen oder viel Geld an Anwälte zahlen müsste, nur um zu klären, dass es etwas tut, was zwar positiv, aber ziemlich offensichtlich ist“, so Liese. In einem früheren Entwurf war der Kommissionsvorschlag viel komplexer und die Unternehmen hätten einen hohen bürokratischen Aufwand gehabt.
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Dieses Dokument muss weltweit alle Verantwortlichen aufrütteln und zu noch mehr Klimaschutz motivieren / Negative Emissionen stärker fördern / Klimaneutrale Industrie als Vorbild für die Welt / Grenzausgleichmechanismus (CBAM) engagiert umsetzen
„Dieses Dokument muss die Verantwortlichen weltweit aufrütteln und zu noch viel mehr Klimaschutz motivieren“, so reagierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, CDU, auf die Veröffentlichung des neusten Berichtes des Weltklimarates (IPCC). Die Veröffentlichung des Berichtes hatte sich hinausgezögert, weil insbesondere China massiv versucht hatte, die Erkenntnisse abzuschwächen. Der Bericht weist nun aber mit eindringlichen Worten auf die drastischen Schäden hin, die ein ungebremster Klimawandel für die nachfolgenden Generationen mit sich bringt. Er betont, dass die 1,5 Grad Grenze noch eingehalten werden kann, dafür aber Technologien notwendig sind, die nicht nur die Emissionen begrenzen, sondern auch CO2 aus der Atmosphäre entnehmen. Diese Technologien (Carbon Dioxid Removal - CDR) müssen deutlich ausgebaut werden. Der Bericht betont auch, dass in manchen Weltregionen die Entkopplung von CO2-Emissionen und Lebensqualität eingesetzt habe: hohe Lebensqualität ist mit geringen Emissionen erreichbar.
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Verbrenner-Aus ist und bleibt falsch, aber FDP ist zu spät aufgewacht / Keine kurzfristige Lösung in Sicht / Der Streit wird den EU-Gipfel belasten, aber der Gipfel wird keine Lösung bringen / Schaden geht weit über Klima- und Umweltpolitik hinaus
„Das von den EU-Institutionen beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor ist und bleibt falsch. Politik sollte nur Ziele vorgeben und nicht bestimmte Technologien verbieten. Klimaneutrale E-Fuels sollten ein Teil der Lösung sein“, dies bekräftigte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Peter Liese. Dennoch kritisierte Liese massiv das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Wissing und der FDP: „Herr Wissing und der Teil der Bundes-FDP haben dem Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene dreimal zugestimmt. Erstens im Juni im Ministerrat, zweitens im Oktober nach dem Trilog, als Wissing wörtlich erklärte, er begrüße das von EU beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor1 und drittens im November, als die Bundesregierung dem Kompromiss im Ausschuss der Ständigen Vertreter nach Konsultation des Verkehrsministeriums zugestimmt hat. Der jetzige Aufstand ist nicht durch eine Änderung der Fakten begründet, sondern ein rein politisches Manöver nach dem für die FDP desaströsen Wahlergebnis in Berlin. So darf man in Europa keine Politik machen. Der Schaden geht weit über die Umwelt- und Klimapolitik hinaus. In Zukunft kann jeder Mitgliedstaat nach Abschluss der Verhandlungen und nachdem er mehrfach zugestimmt hat, wieder alles in Frage stellen. Das kann Deutschland massiv treffen, weil wir von einer funktionierenden Europäischen Union, insbesondere einem funktionierenden Binnenmarkt viel mehr als andere Mitgliedstaaten abhängen.“
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Massive Anstrengung bei negativen Emissionen und stärkere globale Ausrichtung der europäischen Klimapolitik / Ziel ist klimaneutrale Industrieregion als Vorbild für andere Teile der Welt / Bei Umsetzung von Grenzausgleichsmechanismus CBAM hart verhandeln
Am kommenden Montag wird der mit großer Spannung erwartete neuste Bericht des Weltklimarates (IPCC) veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler insbesondere vor der Gefahr von extremen Wetterereignissen warnen. „Die Einzelberichte, auf die der sogenannte Synthesebericht des IPCC aufbaut, beschreiben ganz klar, dass Extremwetterereignisse, wie die Flut in Deutschland im Juli 2021 und extreme Trockenheit in vielen Regionen der Welt im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, und dass diese Ereignisse viel häufiger werden, wenn wir nicht energisch entgegensteuern. Ich erwarte, dass dies am Montag nochmal klar unterstrichen wird“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter LieseU.
Weiterlesen: Peter Liese im Vorfeld der Veröffentlichung des neusten Weltklimaratberichtes: