Idee nimmt Fahrt auf / Debatte im Europäischen Parlament

Jeder junge Europäer soll zu seinem 18. Geburtstag ein kostenloses Interrail-Ticket geschenkt bekommen. Diese Idee hatte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), in der vergangenen Plenardebatte in Straßburg vorgestellt. Jetzt nimmt der Vorschlag Fahrt auf. Die christdemokratische Fraktion hat dafür eine separate Plenardebatte nur zu diesem Thema für die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg beantragt. Auch Dr. Peter Liese setzt sich massiv für das Ticket ein.

EU muss schnell nachziehen, damit Abkommen vor Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten in Kraft tritt / Trump wäre Katastrophe für die weltweiten Bemühungen


Am Freitag hat der Bundesrat über das Gesetz zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens abgestimmt und die Ratifizierung in Deutschland dadurch abgeschlossen. „Dies ist ein sehr wichtiger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße“, erklärte Dr. Peter Liese. „Frankreich, Österreich, Ungarn, die Slowakei und sogar die USA und China haben schon ratifiziert. Jetzt müssen die anderen EU-Mitgliedsstaaten und der europäische Ministerrat als Ganzes schnell nachziehen. Das Europäische Parlament hat die Voraussetzungen geschaffen und ist bereit seine Zustimmung zu geben, sobald der Ministerrat die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat. Es wäre peinlich für die Europäische Union wenn sie als Vorreiter im Klimaschutz nicht rechtzeitig ratifiziert“, so Liese, der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.

Unambitioniertes Abkommen für Luftverkehrsindustrie wäre unfair gegenüber anderen Industriezweigen

„Jede Änderung der bisherigen Gesetzgebung zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Europäischen Emissionshandel ist nur möglich, wenn die Globale Marktbasierte Klimaschutzmaßnahme ehrgeizig ist, in jedem Fall werden innereuropäische Flüge weiterhin im EU Emissionshandel einbezogen bleiben.“ Diese starke Botschaft sendet der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments an die Delegierten der Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), die vom heutigen Dienstag an in Montreal tagt. Die Europäische Union hat bereits 2008 eine Verordnung verabschiedet, die alle Flüge erfasst, die in der EU starten oder landen, auch Interkontinentalflüge. Die Verordnung wird seit 2012 umgesetzt, aber um eine weltweite Einigung bei der ICAO zu ermöglichen, hat die EU die Uhr zweimal angehalten, so dass in den ersten vier Jahren nur innereuropäische Flüge abgedeckt wurden. „Die EU hat niemals einer internationalen Einigung im Weg gestanden, leider haben Aussagen von Drittländern diesen Eindruck erweckt. Um guten Willen zu zeigen, haben wir deswegen die Uhr angehalten“, erklärt Peter Liese.

Der Satz „Wir schaffen das“ stößt viele Menschen vor den Kopf / Keine Obergrenze sondern strenge Anwendung des Asylrechts


Peter Liese hat sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ankündigung bedankt, ihren Satz „Wir schaffen das“ nicht mehr zu wiederholen. „Dieser Satz stößt viele Menschen vor den Kopf, die vor Ort, zum Beispiel in den Kommunen bei uns in Südwestfalen, mit den vielfältigen Problemen, die durch die Flüchtlingskrise hervorgerufen wurden, zu kämpfen haben. Noch wichtiger finde ich die Ankündigung, dass sich eine Situation wie im letzten Jahr, bei dem eine Millionen Menschen zum Teil unkontrolliert nach Deutschland gekommen sind, nicht wiederholen darf“, so Liese der als gewähltes Mitglied an der Bundesvorstandssitzung der CDU nach der Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin teilgenommen hat.