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Wissing wird wie ein Kaiser ohne Kleider dastehen / Sowohl europapolitisch als auch wirtschaftspolitisch großer Schaden für geringen Nutzen
„Jetzt ist das Verbrenner-Aus leider besiegelt. Der Europäische Ministerrat hat mit Zustimmung Deutschlands dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos auf Europas Straßen neu zugelassen werden dürfen, die keine Emissionen ausstoßen. Das schließt die klimafreundlichen E-Fuels zunächst einmal aus. Verkehrsminister Wissing hat viel Theater veranstaltet und viel europapolitischen Kredit verspielt, am Ende aber praktisch nichts erreicht. Die Zusage für einen delegierten Rechtsakt, den die Kommission erst noch vorlegen muss, ist ziemlich wertlos, denn erstens ist nicht klar, wie viele Autos mit E-Fuels die Kommission in diesem delegierten Rechtsakt überhaupt erlauben wird. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass er nicht rechtssicher ist. Wissing hat jetzt insgesamt viermal dem Verbrenner-Aus zugestimmt. Wir als Christdemokraten haben im Europäischen Parlament viermal dagegen gestimmt. Das Theater von Wissing hat in den letzten Wochen viel europapolitisches Kapital verspielt und praktisch nichts erreicht. Am Ende des Prozesses wird er wahrscheinlich dastehen wie ein Kaiser ohne Kleider. Wirtschaftspolitisch kann das Verbrenner-Verbot großen Schaden anrichten und die Vorteile für das Klima sind minimal.
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Als Tiger gestartet; als Bettvorleger gelandet / Verbrennerverbot bringt für den Klimaschutz nichts / Jetzt sind sowohl die Länder, die für das Verbot sind, als auch die, die dagegen sind verärgert / Schlechter kann man Europapolitik nicht machen
„Bundesverkehrsminister Wissing hat in der Sache praktisch nichts erreicht, aber das Vertrauen in Deutschland als zuverlässiger Partner in der Europäischen Union ist nachhaltig geschädigt“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, die „Einigung“ zwischen der Europäischen Kommission und dem Bundesverkehrsministerium zum sogenannten Verbrennerberbot. „Die Einigung sieht vor, dass der Rechtstext vollkommen unverändert auch mit Unterstützung Deutschlands in der nächsten Woche wahrscheinlich beim Energieministerrat angenommen wird. Es wird allerdings durch ein Komitologie-Verfahren im Rahmen der Typen-Zulassung eine Kategorie für Fahrzeuge geschaffen, die nur mit E-fuels fahren. Wie diese Fahrzeuge auf den Grenzwert im Rahmen von CO2 PKW angerechnet werden, bleibt allerdings offen. Das Verkehrsministerium hat erzwungen, dass die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt vorlegt. In der Kommission selbst geht man allerdings davon aus, dass das Ganze nicht rechtsicher ist. Deswegen ist als Rückfalloption bereits eine Änderung des zugrundeliegenden Rechtsaktes (CO2 PKW) im Mitentscheidungsverfahren vorgesehen. Dies kann allerdings Jahre dauern.
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Klimaschädliche F-Gase in Wärmepumpen, Schaltanlagen, Kühlgeräten können und sollen ersetzt werden / Abstimmung im Europäischen Parlament diese Woche
„Am Donnerstag steht im Europäischen Parlament eine Abstimmung an, die nicht nur für das Weltklima, sondern auch für die Arbeitsplätze in unserer Region und den Umweltschutz vor Ort eine wichtige Bedeutung hat“, teilte Peter Liese mit. Es geht um die sogenannten F-Gase. Diese Gase werden zurzeit noch in Wärmepumpen, Kühlgeräten und in elektrischen Schaltanlagen in der Mittel- und Hochspanntechnik verwendet. Sie haben jedoch ein bis zu sechzehntausendfach höheres Treibhausgaspotenzial als CO2. Obwohl diese Stoffe bei normalem Betrieb und Wartung nicht in die Umwelt geraten sollten, bedeuten sie eine potentielle sehr große Gefahr, dann eben, wenn die Wartung nicht optimal funktioniert. Deshalb ist es das Ziel der Europäischen Kommission, diese Stoffe Schritt für Schritt zu ersetzen. Der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese unterstützt diese Maßnahmen. „Gerade Firmen aus unserer Region, wie Eaton in Soest und Viessmann in Allendorf (Eder) bieten heute schon Alternativen an. Ein gutes Beispiel dafür, dass wir mit moderner Technik das Klima schützen können. Einige der F-Gase die verwendet werden, gehören darüber hinaus auch in die Kategorie der PFAS, der sogenannten ewigen Chemikalien. Diese Chemikalien hatten vor Jahren zu einem Umweltskandal in unserer Region geführt. Durch illegale Entsorgung von Abfällen in Weihnachtsbaumkulturen war das Trinkwasser zum Teil so stark belastet, dass Eltern geraten wurde, das Trinkwasser nicht an Kinder zu verabreichen. Wenn es hier Alternativen gibt, müssen wir so schnell wie möglich handeln und deswegen setze ich mich dafür ein, dass die moderne Technik, die ohne F-Gase auskommt, zum Standard erhoben wird“, so Liese.
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Europäischer Emissionshandel betrifft Firmen in unserer Region / Einigung so ausgestattet, dass Unternehmen die auf dem neuesten Stand der Technik sind, nicht überlastet / Nfz-Zulieferer M. Busch in Bestwig und Meschede-Wehrstapel direkt betroffen
„Die Firma Busch ist ein wichtiger Arbeitgeber in meiner Heimatstadt Meschede und in der Gemeinde Bestwig in der ich aufgewachsen bin. Sie ist direkt vom europäischen Emissionshandel abhängig. Deswegen sind die Verantwortlichen froh, dass die Entscheidung einigermaßen realistisch ausgefallen ist und sich überambitionierte Forderungen von Links und Grün nicht im endgültigen Text widerspiegeln“, so Peter Liese bei einem Besuch bei M. Busch in Bestwig. Einen energieintensiven Produktionsstandort hat die seit 1830 in Familienbesitz befindliche Firma mit der Gießerei in Meschede-Wehrstapel. Mit 525 Mitarbeitern, davon 33 Auszubildende, produziert die Firma Bremsscheiben, Bremstrommeln, Schwungräder, Gehäuse und Kolben für die Nutzfahrzeugindustrie und für Baumaschinen.