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Ausstieg ist richtig, aber der Zeitpunkt ist falsch
„Der Ausstieg aus der Kernenergie ist nach meiner Überzeugung nach wie vor richtig, aber der Zeitpunkt ist falsch“, dies erklärte Peter Liese. „Der Ausstieg aus der Kernenergie erhöht die Strompreise, weil wir leider noch nicht genügend Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien haben. Strom ist aber der Energieträger, der uns von Russland und anderen problematischen Staaten unabhängig macht und der für den Wandel zur Klimaneutralität unverzichtbar ist. Hohe Strompreise schrecken die Menschen davon ab, umweltfreundlichere Heizungsanlagen, wie Wärmepumpen, oder umweltfreundlichere Autos, wie Elektroautos, zu kaufen. Bei unseren europäischen Nachbarn herrscht großes Unverständnis über den Zeitpunkt des deutschen Ausstiegs. So beschwert sich zum Beispiel meine zuständige niederländische Kollegin massiv darüber, dass wir von den Niederlanden erwarten, die Erdgasgewinnung unter sehr problematischen Bedingungen weiterzuführen. In der Gegend in Groningen gibt es seit vielen Jahren Erdbeben und man hatte eigentlich beschlossen, die Erdgasgewinnung zu stoppen. Nur wegen des russischen Angriffskrieges und der Notwendigkeit, russisches Gas zu ersetzen, wird hier wieder vermehrt Erdgas gewonnen. Wenn wir zum gleichen Zeitpunkt aus der Kernenergie aussteigen, nutzen wir die Solidarität andere Europäer, aber sind selber nicht solidarisch.
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Gut für Umwelt und innovative Industrie, die vor allem in Deutschland ansässig ist / EVP-Antrag zu Gunsten des Handwerks mit großer Mehrheit angenommen / Heimische Unternehmen setzen Standard / Erinnerung an den Skandal an Möhne und Ruhr
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Gesetzgebung verabschiedet, die vorsieht, die klimaschädlichen F-Gase durch klima- und umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen. Sie verschärften damit einen Vorschlag der Europäischen Kommission; sehen aber gleichzeitig Ausnahmen für Handwerksbetriebe vor, die zu Reparaturzwecken diese Gase einsetzen müssen, um bestehende Geräte nicht wertlos zu machen. Dazu erklärte der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese: „F-Gase haben ein bis zu vierundzwanzigtausendfach höheres Klimaschädigungspotenzial als CO2. Deswegen müssen wir sie so schnell wie möglich loswerden. Das Gute ist, dass es hier im Wesentlichen keinen Konflikt zwischen Umwelt- und Industrieinteressen gibt. Gerade Firmen aus unserer Region, wie Eaton in Soest und Viessmann in Allendorf (Eder) oder die deutschen Heizungshersteller liefern jetzt schon die Alternativen. Einen Nachteil könnten, wenn überhaupt, nur japanische und amerikanische Hersteller haben, die hier nicht so weit sind.“ Das Europäische Parlament verschärfte den Vorschlag der Europäischen Kommission an einigen Stellen. Insbesondere sollen Alternativen zu den sehr klimaschädlichen F-Gasen, wie zum Beispiel das R-1234yf, die aber erstens, immer noch ein viel höheres Treibhausgaspotenzial haben als CO2 und zweitens, zu der Kategorie der Ewigkeitschemikalien PFAS gehören, nicht als Alternative akzeptiert werden. „Wir müssen bei der PFAS-Diskussion sehr sorgfältig hinschauen. Nicht überall gibt es Alternativen. Bei Bekleidung für Feuerwehrleute zum Beispiel sollten wir es auf keinen Fall verbieten, aber bei Wärmepumpen und anderen Anwendungen gibt es die Alternativen und deswegen müssen diese Alternativen auch eingesetzt werden“, so Liese.
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Herzstück der europäischen Klimapolitik: kosteneffizient und wirksam
Am 18. April wird das Europäische Parlament mit der Reform des Europäischen Emissionshandels über ein äußerst weitreichendes und wichtiges Klimaschutzgesetz abstimmen.
Ziel ist es, kosteneffizienten Klimaschutz zu betreiben: Die Emissionen sollen da reduziert werden, wo dies am kostengünstigsten ist. Die Reform soll einen effizienten Klimaschutz mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte verbinden.
Vor diesem Hintergrund findet am Freitag, den 14. April 2023 von 10:30 – 12:00 Uhr, in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung die Online-Konferenz „Der Europäische Emissionshandel – Herzstück der europäischen Klimapolitik: kosteneffizient und wirksam“ statt.
Dabei werden die Bedeutung und Chancen des Europäischen Emissionshandels für einen effektiven Klimaschutz im Mittelpunkt stehen.
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Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure aus Nordrhein-Westfalen können sich ab sofort für die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ bewerben. Die Auszeichnungen der NRW-Landesregierung unterstützen seit Jahren vorbildliches kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement für Europa. Bewerbungsfrist ist der 30. Juni 2023. Peter Liese ruft daher alle Kommunen oder Europa-Initiativen dazu auf, sich für die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ zu bewerben.
„Seit dem 24. Februar 2022 findet mitten in Europa ein russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine statt. Dies zeigt, wie wichtig der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union ist. Wir müssen uns für eine Stärkung unserer Wertegemeinschaft einsetzen. Dazu trägt auch das vorbildliche Engagement für die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen bei. Städtepartnerschaften, Vereine, Stiftungen, Kommunen und kommunale Verbände zeigen mit ihrem Engagement, dass Europa mit all seinen Chancen und Möglichkeiten wahrgenommen wird. Wir sind dazu aufgerufen, die Zukunft Europas zu gestalten und unsere Ideen, wie Europa noch besser auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen kann. Deswegen freue ich mich, dass das europäische Engagement vor Ort mit den beiden Auszeichnungen gewürdigt wird.“
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