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Fairer Kompromiss für weiterhin sehr hohen Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze
In der vergangenen Nacht haben sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale auf einen neuen Kompromiss zum Emissionshandel geeinigt. Dazu erklärte Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments für den Emissionshandel: „Ich bin sehr erleichtert und sehr zufrieden. Das ist ein fairer Kompromiss für das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Die Klimaschutzambitionen des Parlaments bleiben unverändert sehr hoch. Der neue Emissionshandel führt zu einer jährlichen Vervierfachung der Klimaschutzambitionen der EU und schützt gleichzeitig vor einer Deindustrialisierung und sichert und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das ist eine klare Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Umweltausschusses.“
Weiterlesen: Reform des Emissionshandels: EVP, S&D und Renew einigen sich auf neuen Kompromiss
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Rechte, Grüne und Sozialdemokraten versenken Kompromisse zum Emissionshandel / Durch Rückverweisung in den Ausschuss sinnvolle Kompromisse möglich, aber Einfluss des Parlaments geschmälert
Eine Mehrheit aus Rechten, Grünen und Sozialdemokraten hat den Vorschlag des Umweltausschusses zum Emissionshandel mit knapper Mehrheit abgelehnt und das Thema zunächst in den Ausschuss zurückverwiesen. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments Peter Liese sagte: „Die Sozialdemokraten und die Grünen sind ihrer Verantwortung für Klimaschutz nicht gerecht geworden. Der Vorschlag hat an vielen Stellen den Kommissionvorschlag verschärft und bedeutet mehr Klimaschutz, z.B. hätten wir 2030 63% statt 61% Reduktion im Bereich des Emissionshandels erreicht. Wir hätten die Abfallverbrennung miteinbezogen, den Schiffsverkehr wesentlich früher miteinbezogen als von der Kommission vorgesehen und es gab viele andere Punkte, an denen wir den Kommissionsvorschlag verschärft haben. Grünen und Sozialdemokraten ging es einfach nicht weit genug. Sie wollten 67% Reduktion und eine höhere einmalige Verschärfung, ausgerechnet in der Zeit, in der wir durch die Krise in Russland und die Notwendigkeit, von russischem Gas unabhängiger werden zu müssen, herausgefordert sind. Ich finde es wirklich unanständig und hoffe, dass wir den Fehler korrigieren können. Persönlich glaube ich, dass der Ministerrat zu all den strittigen Punkten sinnvolle Kompromisse finden wird, aber für das Parlament ist es schade. Ein herzlicher Dank gilt der liberalen Fraktion und meiner Fraktion, die am Ende den Bericht unterstützt haben, obwohl natürlich nicht jeder mit jedem einzelnen Punkt zufrieden war.“
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Berichterstatter sieht Schlüssel für Einigung bei Sozialdemokraten / Führende Sozialdemokraten stimmten mit der EVP/ Die Kritik der SPD trifft also ihre eigenen Leute
Das Europäische Parlament wird schon in der Plenarsitzung am 22. Juni einen zweiten Anlauf für die Einigung zu einer Verschärfung des europäischen Emissionshandels nehmen. Am Mittwoch hatte eine Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Rechten einen Kompromissvorschlag mit jeweils unterschiedlicher Begründung abgelehnt. Den einen war er zu ambitioniert, den anderen war er nicht ambitioniert genug. Zugestimmt haben Liberale, Christdemokraten und eine Minderheit der Sozialdemokraten, darunter der industriepolitische Sprecher, der verkehrspolitische Sprecher und der Chef der deutschen SPD im Europäischen Parlament Jens Geier und alle Abgeordneten aus NRW. Der Bericht wurde in den Ausschuss zurückverwiesen.
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Kein Preisschock in 2024 / Dennoch mehr Ambition als im Kommissionsvorschlag / EVP und Renew schlagen Kompromiss zum ETS vor
"Mit unserem Kompromissvorschlag geben wir der Industrie in schwierigen Zeiten mehr Luft zum Atmen und vermeiden einen Preisschock im Jahr 2024. Gleichzeitig reduzieren wir immer noch mehr Treibhausgase bis 2030 als im Kommissionsvorschlag." Dies erklärte der Berichterstatter für die Reform des europäischen Emissionshandels und Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese nach der Vorstellung eines Änderungsantrags seiner Fraktion und der liberalen Fraktion Renew Europe. Während zwischen den Fraktionen in vielen Punkten des Berichts über das größte Umweltgesetz aller Zeiten, das EU-Emissionshandelssystem (ETS), inklusive Seeverkehr, Straßenverkehr und Gebäude, Konsens bestand, war das Ambitionsniveau höchst umstritten. Gegen die Empfehlung von Liese und den Vorschlag der Europäischen Kommission nahm der Ausschuss mit nur 4 Stimmen Mehrheit eine starke Erhöhung des Ambitionsniveaus an. Anstatt den von der Kommission vorgeschlagenen 61%, die dem Nettoziel von 55% im Klimagesetz entsprechen, stimmte der Ausschuss für 67% Ambition. Besonders problematisch für die EVP und den Berichterstatter war die Verdoppelung des sogenannten „Rebasings“ in 2024. "Der Ausschuss hat für die Herausnahme von rund 240 Millionen Zertifikaten im Jahr 2024 gestimmt. Das ist doppelt so viel, wie die Kommission vorgeschlagen hat und würde zu einem sofortigen Preisschock führen - und das in Zeiten, in denen wir bereits mit der Notwendigkeit konfrontiert sind, schnell von russischem Gas unabhängig zu werden. Auch wenn wir uns alle einig sind, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienz die Zukunft sind, müssen wir das russische Gas leider auch teilweise durch Kohle ersetzen, denn der Ausbau wird nicht schnell genug gehen, um russisches Gas bereits 2024 überkompensieren zu können. Deshalb brauchen wir mehr Luft zum Atmen für Industrie und Verbraucher, gerade in einer Zeit, in der eine Wirtschaftskrise mehr als wahrscheinlich ist. Deshalb wollen wir eine gleichmäßigere Verteilung der Anstrengungen. Ich bin sehr dankbar, dass Renew einen Kompromiss gefunden hat. Die einmalige Herausnahme der Zertifikate wird aufgeteilt und nur 70 Millionen in 2024 betragen. Weitere 50 Millionen werden dann im Jahr 2026 aus dem Markt genommen. Durch die Annahme eines höheren linearen Kürzungsfaktors erhöhen wir das Ziel für 2030 auf 63 %, und - was wichtig ist - auch die Gesamtemissionen zwischen 2024 und 2030 sind niedriger als im Kommissionsvorschlag, so dass es sich auf jeden Fall um mehr Ambition handelt.