Alle Beteiligten müssen über ihren Schatten springen / Europäische Partner drängen Deutschland zur Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken / Ministerrat sollte Vorschläge des Parlaments zu Emissionshandel übernehmen, um auf Krise zu reagieren / Hitzewelle zeigt Notwendigkeit von Klimaschutz


„Wir brauchen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und konkrete Sparmaßnahmen wie z.B. kürzeres Duschen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament Dr. Peter Liese (EVP, Christdemokraten).

„Es vergeht praktisch kein Tag, an dem Kollegen aus anderen europäischen Ländern mich nicht verwundert fragen: ‚Warum schaltet ihr gerade in dieser Phase eure Kernkraftwerke ab?‘ Und ich finde sie haben Recht. Mit Überzeugung habe ich letzte Woche gegen die Taxonomie gestimmt, die Kernkraft als grün labelt. Kernenergie ist nicht nachhaltig. Aber die Krise ist so gewaltig, dass wir jede Maßnahme ergreifen müssen. Wenigstens die drei Kraftwerke, die jetzt laufen, müssen uns in den nächsten zwei Wintern Strom liefern. Ich glaube sogar, dass es notwendig wird, die drei Kraftwerke, die am 01. Januar diesen Jahres vom Netz genommen wurden, weiterlaufen zu lassen. Andernfalls belasten wir auch den Markt in unseren Nachbarländern, weil wir nach wie vor Gas zur Stromerzeugung benutzen. In den Niederlanden wird ernsthaft überlegt, ein Gasfeld in Groningen wieder in Betrieb zu nehmen, obwohl dort ernsthafte Schäden durch Erdbeben zu erwarten sind. Angesicht der Krise werden die Niederländer dies wohl in Kauf nehmen. Dann müssen auch wir das begrenzte Risiko einer verlängerten Laufzeit in Kauf nehmen. Strom aus Kernkraftwerken kann nicht nur Gas bei der Stromerzeugung ersetzen, es gibt auch eine Reihe von Prozessen in der Industrie, bei denen Strom Gas ersetzen kann und wenn es hart auf hart kommt, müssen wir eben auch mit Strom heizen. Ich glaube viele, die noch immer an der Ideologie festhalten, haben den Ernst der Lage nicht erkannt“, erklärte der umweltpolitische Sprecher und CDU-Abgeordnete und weiter: „Auf der anderen Seite plädierte Liese auch dafür, dass andere Maßnahmen stärker in den Blick genommen werden. Die Situation ist so dramatisch, dass Sparmaßnahmen ernsthaft erwogen werden müssen. Alle müssen raus aus den Schützengräben und es darf keine Tabus geben.“

Auffrischung der Impfung schützt vor schwerem Krankheitsverlauf


Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) veröffentlichten heute in einer gemeinsamen Stellungnahme die Empfehlung zum zweiten Booster, also der vierten Impfung für Menschen über 60. „Das ist insbesondere für diejenigen wichtig, die in den letzten Wochen und Monaten keine Infektion durchgemacht haben“ erklärt Dr. med. Peter Liese, der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament.

Um ausreichend gegen eine Infektion mit schwerem Verlauf geschützt zu sein, sollten Senioren nicht auf eine Zulassung der angepassten Impfstoffe warten. „Leider werden die auf Omikron-angepassten Impfstoffe wohl erst im Herbst auf den Markt kommen und dann werden sie auch nicht für jeden in Europa zur Verfügung stehen. Man sollte also hier jetzt keine unnötige Zeit verlieren, sondern sich so gut es geht schützen. Die gute Nachricht ist, auch die bisher vorhandenen Impfstoffe schützen sehr gut vor schwerem Verlauf. Man kann sich zwar nicht mehr so gut vor einer Ansteckung schützen, aber der Schutz vor dem schweren Verlauf, davor ins Krankenhaus zu kommen oder gar zu sterben, ist nach wie vor exzellent.“, so Peter Liese.

Breites Einvernehmen über Einbeziehung des Seeverkehrs, mehr Ehrgeiz und viele andere Punkte, aber erhebliche Differenzen im Detail / Beide Seiten müssen sich bewegen

Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission haben am Montagmittag den Trilog zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems eröffnet. "Wir wollten ein starkes Zeichen setzen, dass wir keine Zeit verlieren. Es gab noch keine konkreten Ergebnisse, aber der Trilog war notwendig, um so schnell wie möglich auf technischer Ebene die Verhandlungen zu beginnen und die wichtigen politischen Entscheidungen, die dann in einigen Monaten getroffen werden müssen, vorzubereiten. Ziel ist es, auf jeden Fall vor dem Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft eine Einigung zu erzielen. Um den Klimawandel einzudämmen und international ein Zeichen zu setzen, müssen wir schnell handeln. Darüber hinaus brauchen alle Beteiligten, einschließlich der Industrie, brauchen so bald wie möglich Planungssicherheit. Gut ist, dass sich alle drei Institutionen bei den Grundentscheidungen einig sind. Nach vielen Jahren der Diskussion ist klar, dass der Seeverkehr in das ETS einbezogen wird, und zwar nicht nur für innereuropäische Routen, sondern auch für Routen zwischen EU und Drittländern. Es ist sehr wichtig, dass Schiffe, die bisher oft den letzten Dreck verbrennen, sauberer werden. Mit der Einbeziehung in das Emissionshandelssystem besteht die Chance, dass der Seeverkehr wirklich das sauberste und effizienteste Verkehrsmittel wird. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass wir ehrgeizigere Ziele brauchen, um das Emissionshandelssystem an das Klimaziel anzupassen. Derzeit erreichen wir mit der europäischen Gesetzgebung nur  ein Ziel von 40% im Jahr 2030 wir müssen es aber auf 55 % steigern. Rat und Parlament sind sich auch einig, dass wir den Kommissionsvorschlag, was den Schutz von Arbeitsplätzen einig, z.B. in der Stahlindustrie angeht, verbessern müssen. Die Benchmarks sollten nicht wie von der Kommission vorgeschlagen so verschärft werden, dass eine Anpassung in kürzester Frist kaum möglich ist,“ so Peter Liese, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

„Lügen haben kurze Beine“

Chance für bessere Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union / Für Menschen und Wirtschaft in Westfalen sind verlässliche Beziehungen zu Großbritannien wichtig

„Lügen haben kurze Beine. Man hatte den Eindruck, dass dieses alte Sprichwort für alle gilt, außer für Boris Johnson. Doch nun haben ihn seine Lügen endlich eingeholt. Ich begrüße den Rücktritt ausdrücklich. Der Schaden, den Johnson durch seine Lügenkampagne und den darauffolgenden Beschluss zum Brexit angerichtet hat, ist erheblich und auch ein neuer britischer Premierminister wird den Brexit nicht sofort rückgängig machen. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Verletzung der Abkommen mit der Europäischen Union, die Johnson angekündigt hat, vom Tisch ist. Für die vielen britischen Mitbürger in Westfalen, für die vielen Westfalen in Großbritannien und für unsere Wirtschaft ist es wichtig, dass wir verlässliche Beziehungen haben und dass vielleicht eines Tages Großbritannien wieder in die EU zurückkehrt. Die Hoffnung darauf, ist mit dem heutigen Tag etwas gewachsen“, erklärte Peter Liese.