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Breites Einvernehmen über Einbeziehung des Seeverkehrs, mehr Ehrgeiz und viele andere Punkte, aber erhebliche Differenzen im Detail / Beide Seiten müssen sich bewegen
Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission haben am Montagmittag den Trilog zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems eröffnet. "Wir wollten ein starkes Zeichen setzen, dass wir keine Zeit verlieren. Es gab noch keine konkreten Ergebnisse, aber der Trilog war notwendig, um so schnell wie möglich auf technischer Ebene die Verhandlungen zu beginnen und die wichtigen politischen Entscheidungen, die dann in einigen Monaten getroffen werden müssen, vorzubereiten. Ziel ist es, auf jeden Fall vor dem Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft eine Einigung zu erzielen. Um den Klimawandel einzudämmen und international ein Zeichen zu setzen, müssen wir schnell handeln. Darüber hinaus brauchen alle Beteiligten, einschließlich der Industrie, brauchen so bald wie möglich Planungssicherheit. Gut ist, dass sich alle drei Institutionen bei den Grundentscheidungen einig sind. Nach vielen Jahren der Diskussion ist klar, dass der Seeverkehr in das ETS einbezogen wird, und zwar nicht nur für innereuropäische Routen, sondern auch für Routen zwischen EU und Drittländern. Es ist sehr wichtig, dass Schiffe, die bisher oft den letzten Dreck verbrennen, sauberer werden. Mit der Einbeziehung in das Emissionshandelssystem besteht die Chance, dass der Seeverkehr wirklich das sauberste und effizienteste Verkehrsmittel wird. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass wir ehrgeizigere Ziele brauchen, um das Emissionshandelssystem an das Klimaziel anzupassen. Derzeit erreichen wir mit der europäischen Gesetzgebung nur ein Ziel von 40% im Jahr 2030 wir müssen es aber auf 55 % steigern. Rat und Parlament sind sich auch einig, dass wir den Kommissionsvorschlag, was den Schutz von Arbeitsplätzen einig, z.B. in der Stahlindustrie angeht, verbessern müssen. Die Benchmarks sollten nicht wie von der Kommission vorgeschlagen so verschärft werden, dass eine Anpassung in kürzester Frist kaum möglich ist,“ so Peter Liese, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
Weiterlesen: EUropäisches Parlament, Rat und Kommission beginnen Trilog zum Emissionshandelssystem
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„Lügen haben kurze Beine“
Chance für bessere Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union / Für Menschen und Wirtschaft in Westfalen sind verlässliche Beziehungen zu Großbritannien wichtig
„Lügen haben kurze Beine. Man hatte den Eindruck, dass dieses alte Sprichwort für alle gilt, außer für Boris Johnson. Doch nun haben ihn seine Lügen endlich eingeholt. Ich begrüße den Rücktritt ausdrücklich. Der Schaden, den Johnson durch seine Lügenkampagne und den darauffolgenden Beschluss zum Brexit angerichtet hat, ist erheblich und auch ein neuer britischer Premierminister wird den Brexit nicht sofort rückgängig machen. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Verletzung der Abkommen mit der Europäischen Union, die Johnson angekündigt hat, vom Tisch ist. Für die vielen britischen Mitbürger in Westfalen, für die vielen Westfalen in Großbritannien und für unsere Wirtschaft ist es wichtig, dass wir verlässliche Beziehungen haben und dass vielleicht eines Tages Großbritannien wieder in die EU zurückkehrt. Die Hoffnung darauf, ist mit dem heutigen Tag etwas gewachsen“, erklärte Peter Liese.
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Auffrischung der Impfung schützt vor schwerem Krankheitsverlauf
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) veröffentlichten heute in einer gemeinsamen Stellungnahme die Empfehlung zum zweiten Booster, also der vierten Impfung für Menschen über 60. „Das ist insbesondere für diejenigen wichtig, die in den letzten Wochen und Monaten keine Infektion durchgemacht haben“ erklärt Dr. med. Peter Liese, der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament.
Um ausreichend gegen eine Infektion mit schwerem Verlauf geschützt zu sein, sollten Senioren nicht auf eine Zulassung der angepassten Impfstoffe warten. „Leider werden die auf Omikron-angepassten Impfstoffe wohl erst im Herbst auf den Markt kommen und dann werden sie auch nicht für jeden in Europa zur Verfügung stehen. Man sollte also hier jetzt keine unnötige Zeit verlieren, sondern sich so gut es geht schützen. Die gute Nachricht ist, auch die bisher vorhandenen Impfstoffe schützen sehr gut vor schwerem Verlauf. Man kann sich zwar nicht mehr so gut vor einer Ansteckung schützen, aber der Schutz vor dem schweren Verlauf, davor ins Krankenhaus zu kommen oder gar zu sterben, ist nach wie vor exzellent.“, so Peter Liese.
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„Wie bei der Abstimmung von Wirtschafts- und Umweltausschuss werde ich auch im Plenum gegen den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie stimmen. Ich halte grundsätzlich die Nutzung von Gas und Kernenergie für eine Übergangszeit für richtig. Ich glaube, wie die Parteivorsitzenden von CDU/CSU, dass wir in Deutschland in der jetzigen angespannten Lage Kernkraftwerke für eine sehr begrenzte Zeit länger laufen lassen müssen. Der delegierte Rechtsakt gibt aber völlig falsche Signale für die Zukunft. Der delegierte Rechtsakt sieht unter anderem vor, dass Kernkraftwerke russischer Bauart unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelabelt werden, wenn sie nachgerüstet werden. Kernkraftwerke herkömmlicher Bauart, für die bis 2045 Baurecht besteht, sollen auch unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelabelt werden. Diese Kernkraftwerke werden aller Voraussicht nach nicht vor 2070 Strom liefern. Eine solche Kategorisierung würde das völlig falsche Signal für die Zukunft der Energieversorgung geben. Es ist auch nicht akzeptabel, dass die Entsorgung erst bis 2050 gewährleistet sein soll. Besonders in den Vordergrund getreten sind in den letzten Wochen Argumente im Zusammenhang mit Gas und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Repräsentanten aus der Ukraine, zum Beispiel die Abgeordnete Inna Sovsun fordert uns in einem Video auf, den delegierten Rechtsakt abzulehnen, da er den Interessen Russlands dient. Alternative Infrastruktur wie LNG Terminals und LNG Schiffe können nicht gefördert werden wohl aber Gaskraftwerke, die russisches Gas aus Gaspipelines nutzen. Der russische Energieminister Nikolay Shulginov hat daher den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie als eine Chance für Russland bezeichnet. All dies ist für mich Anlass gegen den delegierten Rechtsakt zu stimmen.“ (Peter Liese)