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Historische Einigung / Klimaneutralität wird gesetzlich festgeschrieben / 55% Ziel sehr ambitioniert / Anrechnung von Senken begrenzt



In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben sich die EU Institutionen (Parlament, Rat und EU Kommission) auf das Europäische Klimaschutzgesetz geeinigt. Dieses Gesetz schreibt rechtsverbindlich fest, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein muss. Das Ziel für 2030 wird auf 55% festgelegt. Es bleibt wie von Ministerrat und Kommission sowie von der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokranten) vorgeschlagen ein Netto-Ziel, d.h. ein Teil des Ziels kann durch sogenannte Senken, wie die Bewirtschaftung von Wäldern erreicht werden. Die Abgeordneten präzisierten aber diese Möglichkeit und begrenzten sie auf 225 MT CO2. Die Einbeziehung der Senken war von einigen Seiten kritisiert worden, weil man nicht sicher ist, ob z.B. das Wachstum der Wälder in den nächsten Jahren stabil ist. Mit dem Kompromiss wird deutlich gemacht, dass die Hauptanstrengungen auf der Emissionsreduktion liegen. Gleichzeitig wird die Kommission aber aufgefordert, alles zu tun um das Potenzial der Senken deutlich über die 225 MT hinaus zu steigern, d.h. wenn es gut läuft, kann das Ziel durchaus übererfüllt werden. Experten rechnen mit netto 57%. Gleichzeitig haben aber andere Sektoren wie Transport und Industrie Planungssicherheit. Mit diesem Kompromiss setzte sich die EVP Fraktion im Wesentlichen durch.

Der Verhandlungsführer der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese zeigte sich sehr zufrieden. „Die Einigung ist historisch. Das Ziel der Klimaneutralität wird jetzt gesetzlich festgeschrieben. Zum ersten Mal war das Europäische Parlament an der Festsetzung der Klimaziele direkt beteiligt. Das 55% Ziel ist entgegen anderer Behauptungen sehr ambitioniert, wenn man berücksichtigt, dass wir von 1990 bis 2020 25% reduziert haben und jetzt in 9 Jahren 30 % reduzieren müssen, kann sich das auf jeden Fall sehen lassen. Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe schlechthin. Aber wir sollten uns Ziele setzen, die wir auch erfüllen können. Von Zielen, die nur auf dem Papier stehen, haben zukünftige Generationen nichts“.

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EVP für ambitionierten Klimaschutz / Marktwirtschaftliche Mittel / Leistung der Waldbauern stärker unterstützen / Arbeitsplätze schützen und neue schaffen / 55% Ziel sehr ambitioniert

Am morgigen Dienstag werden EU Parlament, Rat und EU Kommission im voraussichtlich letzten Trilog die Entscheidung über das europäische Klimaschutzgesetz treffen. Im Vorfeld des Trilogs erklärte der Verhandlungsführer der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese, dass das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Klimaziel von 55% enorm ambitioniert sei. „Wir haben in den letzten 31 Jahren 25% der Treibhausgase eingespart. Wir wollen jetzt in den nächsten neun Jahren weiter 30% einsparen, das ist eine Herkulesaufgabe, die niemand unterschätzen sollte. Die Forderung einer knappen Mehrheit des Parlamentes, das Ziel nochmal weiter auf  60% zu steigern wäre aus unserer Sicht unrealistisch“, so Liese. Bei der Umsetzung des Klimaziels setzt die EVP vor allen Dingen auf drei Schwerpunkte.

„Erstens, wir wollen dass die Klimaschutzwirkung von Wäldern und andere sogenannte Senken, stärker unterstützt werden. Der Wald ist in einem kritischen Zustand und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass nachhaltige Forstwirtschaft sich in Zukunft noch lohnt. Deswegen treten wir auch für ein netto Ziel ein.

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Impfkampagne nimmt weiter Fahrt auf


„Es ist erfreulich, dass ein weiterer Impfstoff in Europa zur Verfügung steht.“. Diese erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese nach dem die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) heute eine positive Risikobewertung für den Impfstoff von Johnson & Johnson abgegeben hat. Der Impfstoff wurde bereits im März durch die EMA für Europa zugelassen und sollte letzte Woche durch ausgeliefert werden. Nach Meldungen von möglichen schwerer Nebenwirkungen wurde die Auslieferung Europa jedoch gestoppt. Zuvor hatten US-Gesundheitsbehörden einen Stopp der Impfungen empfohlen.

„Die Nebenwirkungen müssen sehr ernst genommen werden, aber erstens sind sie extrem selten und zweitens können sie behandelt werden. Wichtig ist, dass Personen die Anzeichen für Nebenwirkungen, zum Beispiel starke Kopfschmerzen nach dem vierten Tag oder auffällige Blutungen haben, sich sofort beim Arzt oder sogar im Krankenhaus vorstellen. Insgesamt ist die Gefahr durch Covid-19 ist auf jeden Fall größer als die Gefahr von Impfnebenwirkungen“, so Liese.

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Virusmutationen durch schnelle Anpassung bestehender Impfstoffe bekämpfen / Verfahren werden beschleunigt ohne Kompromisse bei der Sicherheit / Neuer Biontech-Pfizer Vertrag richtiger Schritt / Die Zukunft gehört den mRNA-Impfstoffen

Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit einen Vorschlag angenommen, der die Entwicklung von Impfstoffen gegen Mutationen des Coronaviruses erleichtert. Die finale Abstimmung erfolgt in der kommenden Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes Ende April. Darauf machte der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese aufmerksam. Die Abgeordneten unterstützten einen delegierten Rechtsakt, den die Europäische Kommission vor Kurzem vorgelegt hat.

„Die Virusmutationen bereiten uns große Sorgen. Gegen die britische Variante B.1.1.7 wirken alle Impfstoffe sehr zuverlässig, aber bei der brasilianische und südafrikanischen Virusvariante ist die Wirkung einiger Impfstoffe schon eingeschränkt und leider müssen wir damit rechnen, dass weitere Mutationsarten entstehen und die Impfung dann nicht mehr ausreichend schützt. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten. Es ist daher richtig, dass die Europäische Kommission ein beschleunigtes Zulassungsverfahren vorgeschlagen hat, das uns in die Lage versetzt, unsere Impfstoffe schnell an diese Mutationen anzupassen, um unsere Bevölkerung zu schützen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen beschleunigen wir die Zulassung, ohne jedoch Kompromisse bei der Sicherheit zu machen“, so der Arzt und Europaabgeordnete.

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