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Zukünftig sollen Fernseh- und Radioprogramme einfacher im EU-Ausland angeboten werden
Europäische Radiohörer und Fernsehzuschauer können online künftig auf mehr Sendungen aus dem EU-Ausland zugreifen als bisher. Vertreter der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments einigten sich jetzt darauf, dass die Lizenzierung dafür einfacher werden soll. Bisher sind für Nutzer im Ausland viele Inhalte gesperrt. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. „Dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dies erst einmal nur für Nachrichten und Eigenproduktionen gilt. Der Gewinner ist der Verbraucher, der auch auf bestimmte Sendungen im und aus dem Ausland zugreifen kann“, so Liese. Sendeanstalten, die ihr Programm im EU-Ausland zur Verfügung stellen, müssen zukünftig alle urheberrechtlichen Fragen zukünftig nur im eigenen Land klären. Bisher legte die sogenannte Satcab-Richtlinie fest, dass Sendeanstalten mit den Rechteinhabern für jedes EU-Land separate Vergütungsverträge abschließen müssen. Dieses führte dazu, dass zum Beispiel die Mediathek-Inhalte von ARD und ZDF außerhalb Deutschlands großteils nicht verfügbar sind.
„Die Regelung vereinfacht die Prozesse enorm und bietet Bürgern zukünftig noch mehr Möglichkeiten auf gewohnte Inhalte zuzugreifen, selbst wenn man sich nicht im eigenen Land befindet“, so Liese weiter. Die Einigung muss nun noch offiziell vom Europäischen Parlament, sowie den EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden, bevor sie nach einer Übergangszeit von zwei Jahren Anwendung findet.
EU beschließt Maßnahmen gegen Plastikmüll / Besteck, Teller und andere Produkte aus Plastik verboten
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Luftballons dürfen weiter fliegen / Auch Warnhinweise wurden abgelehnt
Papier als Alternative / Heimisches Unternehmen GSD Verpackungen Gerhard Schürholz GmbH produziert nachhaltige Verpackungen
Das Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission haben sich in der Nacht zu Mittwoch auf den Wortlaut der Gesetzgebung zur Vermeidung von Einwegplastik geeinigt. Dadurch soll insbesondere die Vermüllung der Meere gestoppt werden. „Dies ist eine gute Nachricht für Umwelt, Tiere und den Verbraucher. Prognosen besagen, dass wenn wir nicht handeln 2050 mehr Plastik im Meer ist als Fisch. Über die Nahrungskette nimmt auch der Mensch dieses Mikroplastik auf und ich kann mir als Arzt nicht vorstellen, dass das keine Gesundheitsschäden nach sich zieht. Daher müssen wir dringend handeln“, so Peter Liese.
Die Europäischen Institutionen folgen damit einem weltweiten Trend. Indien hat diesen Sommer eines der strengsten Plastikgesetze verabschiedet. In der EU werden ab 2021 u.a. folgende Produkte aus Plastik Alternativen weichen müssen: Besteck, Teller, Strohhalme, Wattestäbchen, Ballonstäbe und Getränke-Rührstäbchen aus Plastik. Des Weiteren werden aufgeschäumte Lebensmittel-und Getränkeverpackungen aus Polystyrol verboten sein und Oxoplastik. Bei Oxoplastik handelt sich um konventionelle Kunststoffmaterialien mit künstlichen Zusatzstoffen, die nicht biologisch abbaubar sind, sondern nur in kleine Stücke zersplittern, die in der Umwelt verbleiben und wahrscheinlich die Umwelt schädigen und das Recycling sowie die Kompostierung gefährden.
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Sehr gute Nachricht für unsere Landwirte - Heimische Betriebe kriegen Unterstützung im Kampf David gegen Goliath / Übertriebene Forderungen des Landwirtschaftsausschuss wurden in den Verhandlungen nicht weiter verfolgt / Freiwillige Vereinbarungen für Tier- und Umweltschutz weiter möglich
Heute haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten auf eine neue Richtlinie geeinigt, durch die landwirtschaftliche Erzeuger vor „unfairen Geschäftspraktiken“ besser geschützt werden sollen. Darauf machte Peter Liese aufmerksam.
„Im Interesse unserer kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Südwestfalen, habe ich lange einen besseren Schutz eben dieser Betriebe gefordert. Durch die heutige Einigung, wird es damit auf europäischer Ebene zum ersten Mal ein verbindliches und detailliertes Regelwerk geben, das unfaire Praktiken eindämmen und kleine Erzeuger schützen soll. Wir stärken damit insbesondere bäuerliche Familienbetriebe“, so Liese. Liese wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass insbesondere kleinere Akteure in der Lebensmittelhandelskette aufgrund der fehlenden Verhandlungsmacht Opfer von unlauteren Geschäftspraktiken werden. Durch die neue Richtlinie soll es unter anderem keine rückwirkenden Änderungen vertraglicher Verpflichtungen mehr geben sowie eine Mindestfrist von 30 Tagen für die Stornierung von Lieferungen verderblicher Erzeugnisse.
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Guter Kompromiss, der ambitionierten Klimaschutz mit Arbeitsplatzsicherung verbindet
Die EU-Institutionen haben sich am Montag auf neue Maßnahmen zur Reduktion von CO2 bei Autos geeinigt. Sie gehen insbesondere bei den Werten für 2030 deutlich über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus. 37,5% der Emissionen müssen die Hersteller im Vergleich zu 2020 reduzieren. Bei den übrigen Werten liegt die Einigung allerdings in der Nähe des Vorschlags der Europäischen Kommission. „Eine Folgenabschätzung der Europäischen Kommission hat ergeben, dass bis zu einem Wert von 40% die Effekte für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum insgesamt positiv sind. Deswegen halte ich eine moderate Erhöhung des Ambitionsniveaus für richtig. Nach der Klimakonferenz in Kattowitz setzen wir damit auch ein Zeichen für den internationalen Klimaschutz. Ich bedanke mich bei allen, die zur Einigung beigetragen haben, insbesondere der österreichischen Umweltministerin Elisabeth Köstinger, der Berichterstatterin Miriam Dalli und dem Schattenberichterstatter der EVP Jens Gieseke“, sagte Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).