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Einsatz gegenüber Bundesregierung und Europäischer Kommission erfolgreich / Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht
„Eine Nachrüstung von Diesel-Bussen ist eine wichtige Maßnahme um die Luft in unseren Städten sauberer zu machen und um weitere Fahrverbote zu verhindern. Sie ist zudem schneller und kostengünstiger umzusetzen als die Umstellung auf E-Busse“, betonte Liese. Die Nachrüstung eines Busses bringt so viel wie die Nachrüstung von 150 Pkw. Zurzeit findet die Nachrüstung nach Angaben der Hersteller wie HJS in Menden kaum statt da die Förderung nicht ausreicht. Es gibt nur abhängig von der Größe der Stadt 40%-60% Zuschuss. Seit langem wird gefordert, die Förderung auf 80% zu erhöhen. Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die von Deutschland geplanten höheren Zuschüsse für Nachrüstung von Diesel-Bussen gegeben. Die Pläne stehen mit EU-Beihilferegeln im Einklang. “Dies war zunächst innerhalb der Bundesregierung strittig. Der Verband der Automobilindustrie hat sich kritisch zu dieser Nachrüstung geäußert, da sie natürlich lieber neue Busse verkaufen. Für stark belastete Städte wie Siegen und Hagen, bei denen ein Fahrverbot droht, und für die Umwelt ist die Nachrüstung aber eine sehr gute Maßnahme. Im Sinne der Kommunen und der Umwelt habe ich mich daher energisch für eine höhere Förderung eingesetzt und bin sehr froh, dass die Genehmigung aus Brüssel jetzt vorliegt", so Liese.
Weiterlesen: Nachrüstung von Bussen statt Diesel-Fahrverbote
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Bis zur Europawahl entscheiden und spätestens 2020 abschaffen
Die halbjährliche Zeitumstellung in der Europäischen Union könnte nun doch nicht im kommenden Frühjahr abgeschafft werden, da zur Zeit die notwendige Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten für den Plan der Europäische Kommission fehlt. Sie benötigten angeblich mehr Zeit für die notwendigen Abstimmungen. „Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Verkehrsminister die Zeitumstellung nicht schon im Frühjahr nächsten Jahres abschaffen wollen. Es muss noch einiges diskutiert und entschieden werden, zum Beispiel, welche Zeit wir dauerhaft nehmen und die Verkehrsunternehmen, wie Fluggesellschaften und Bahn, brauchen Zeit sich umzustellen. Der Vorschlag das Ganze auf 2021 zu verschieben, ist aber maßlos übertrieben. Ich habe von Anfang an das Datum 2020 vorgeschlagen und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen. Wichtig ist dass wir vor der Europawahl Klarheit schaffen und entscheiden, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird“, so Peter Liese, der sich seit Jahren für eine Abschaffung einsetzt.
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Deutschland und Europa müssen Vorreiter sein bei neuen Klimaschutztechnologien wie CO2-freier Stahlproduktion und Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre / Wichtig für Stahl-, Zement-, Kalk- und Papierindustrie in unserer Region
„Deutschland und Europa müssen Vorreiter sein bei neuen Technologien, die es ermöglichen, Industrie und Klimaschutz endgültig zu versöhnen.“ Dies erklärte Peter Liese anlässlich der am Montag beginnenden Klimakonferenz im polnischen Kattowitz. „Wir müssen der Welt zeigen, dass es möglich ist die CO2-Emissionen auf praktisch null zu reduzieren, ohne Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu gefährden. Dazu brauchen wir nicht nur die bisher vorhandenen erneuerbaren Energien und verstärkte Anstrengungen in Energieeffizienz, sondern ganz neue technologische Ansätze. Es wird innerhalb der energieintensiven Industrie wie Stahl und Zementindustrie jetzt ernsthaft darüber diskutiert, wie man mit technologischen Durchbrüchen die Klimaverträglichkeit sichern kann. So werden ganz konkret CO2-freie Stahlwerke geplant und auch die Zementindustrie überlegt wie sie den Prozess klimaneutral gestalten kann“, so Liese. Diese Entwicklung sei für unsere Region Südwestfalen besonders wichtig, weil es hier zahlreiche Unternehmen der Stahl-, Zement-, Kalk- und Papierindustrie gibt. „Außerdem gibt es Überlegungen CO2 aus der Atmosphäre zu entnehmen, zum Beispiel durch die Produktion von Carbonfasern, die zunächst stofflich genutzt werden und anschließend deponiert werden. Diese Technologien müssen wir dringend massiv fördern. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen, d.h. es muss zum Beispiel durch einen angemessenen Preis beim Emissionshandel klar sein, dass diejenigen, die nicht in diese neuen Technologien investieren auf Dauer die Verlierer sind und die, die investieren wirtschaftlich erfolgreich sein werden. Durch die Reform des Emissionshandels haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Während der Preis viele Jahre bei fünf Euro gedümpelt hat, hat er sich jetzt auf 20 Euro vervierfacht und eine weitere Steigerung ist zu erwarten“, so Liese.
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Kommission zeigt, dass Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherung kein Gegensatz sind / positive Effekte für Volkswirtschaft erwartet/ jetzt Druck auf andere Staaten und Regionen der Welt erhöhen
„Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen“, sagte einst der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). „Aber ich finde es ist gut, wenn die Europäische Union Visionen hat und der Vorteil dieser Vision ist, dass die Europäische Kommission nicht nur ein Ziel in den Raum stellt, sondern sehr konkret darlegt, wie dieses Ziel ohne Verlust von Arbeitsplätzen und sogar mit zusätzlichem Wachstum erreicht werden kann“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese anlässlich der Vorstellung der Strategie der Europäischen Kommission für ein klimaneutrales Europa im Jahre 2050. „Der extrem trockene und heiße Sommer, sowie die Berichte der Wissenschaftler zeigen, dass wir handeln müssen. Gleichzeitig ist es aber wichtig die Menschen mitzunehmen, die bisher von der Kohle und der energieintensiven Industrie leben. Nur wenn wir Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzsicherung und Klimaschutz unter einen Hut bringen, wird der Rest der Welt uns folgen. Dazu hat die Europäische Kommission gute Vorschläge vorgelegt. Ich bin sicher, dass wir die Strategie im Europäischen Parlament mit einer breiten Mehrheit unterstützen werden. Jetzt kommt es darauf an, andere Länder und Regionen der Welt zu überzeugen. Die bisherigen Verpflichtungen, die die Staaten der Welt eingegangen sind, führen uns nur zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf etwa 3°C. Wir müssen aber mindestens 2°C schaffen. Dafür muss Europa mehr tun, aber selbst, wenn wir sofort aufhören würden zu emittieren, würde dies dem Klima nicht entscheidend helfen. Daher müssen wir unsere Anstrengungen und den Dialog mit anderen Saaten wie zum Beispiel China verstärken“, so Liese.