Regeln über erneuerbare Energien und Energieeffizienz auch zukünftig in der Mitentscheidung / Kommissionspräsident Juncker macht Zusagen an Abgeordnete

"Es darf und wird keine Energieunion ohne die volle Mitentscheidung des Europäischen Parlamentes geben", das erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag ihre Pläne zu einer stärkeren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU im Energie-Bereich vorstellen. Dadurch soll die EU insbesondere unabhängiger von Russland und anderen Öl- und Gaslieferländern werden. "Wir geben täglich mehr als eine Milliarde Euro aus, um Energie zu importieren. Dieses Geld ist besser in der europäischen Industrie und im europäischen Handwerk aufgehoben. Dazu brauchen wir Investitionen in erneuerbare Energien und vor allen Dingen in Energieeffizienz. Ich begrüße, dass nach jetzt bekannt gewordenen Plänen der Europäischen Kommission Energieeffizienz eine besondere Priorität erhalten wird", so Liese.
Beunruhigt war der CDU-Abgeordnete durch Pläne einzelner Mitgliedstaaten, zum Beispiel Großbritannien und Tschechien, die zukünftigen Regeln ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes durchzuführen. Es sollte eine sogenannte neue Governance-Struktur entwickelt werden.

Rechtsstreite im EU-Ausland künftig leichter beilegen

Rechtsstreitigkeiten mit Beteiligten aus anderen EU -Staaten werden künftig billiger auszufechten und leichter beizulegen sein. Im Januar ist die Neufassung der so genannten Brüssel-I-Verordnung in Kraft getreten, mit der die gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geregelt wird.

„Dies sind gute Nachrichten für Europas Bürgerinnen und Bürger und für kleine und mittlere Unternehmen, denn damit werden bürokratische Hindernisse abgebaut", so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Innovationen lohnen sich wieder/ Energieintensive Industrie wird vor Abwanderung ins Ausland geschützt

Die Abgeordneten des Umweltausschusses im Europäischen Parlament haben am heutigen Dienstag einem Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels zugestimmt. Darauf weist der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese hin. Seit drei Jahren liegt der Preis für die Emissionszertifikate im Rahmen des wichtigsten Klimaschutzinstrumentes der Europäischen Union kontinuierlich bei unter zehn Euro. Ursprünglich hatte man mit dreißig Euro gerechnet. Dadurch lohnen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht und der Anteil der Braunkohleverstromung hat deutlich zugenommen.

Alkohol und Tabak nicht auf eine Stufe stellen

Warstein. Das Europäische Parlament diskutiert zurzeit eine Strategie zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs. Aus diesem Anlass tauschten sich jetzt der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese und seine Kollegin Dr. Renate Sommer (Vorsitzende des Europäischen Bierklubs) mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes Holger Eichele aus. Von der Diskussion betroffen sind auch die südwestfälischen Brauereien wie VELTINS in Meschede-Grevenstein, die Warsteiner in Warstein oder Krombacher in Kreuztal-Krombach.

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