Wichtiger Schritt / Fleischimporte müssen EU-Standards genügen / Kommission muss auch im Humanbereich aktiv werden

Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute ein neues, europaweit einheitliches Tierarzneimittelrecht beschlossen. Darauf hatten sich zuvor Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten geeinigt. Ein wesentlicher Teil des neuen Tierarzneimittelrechts regelt den Umgang mit Antibiotika. Dies teilte der gesundheitspolitische Sprecher der größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese mit. „Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sterben in der Europäischen Union jährlich 25.000 Menschen, weil Antibiotika ihre Wirkung verlieren. Neben der Humanmedizin ist ein entscheidender Teil des Problems die unkritische Anwendung von Antibiotika in der Tiermedizin. Hier entstehen antibiotikaresistente Keime, die auch auf den Menschen überspringen. Daher müssen wir auch hier ansetzen. Ich bin froh, dass nach langen Verhandlungen für den Veterinärbereich endlich eine Einigung erzielt wurde. Dies ist dringend notwendig wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, dass Antibiotika vollkommen ihre Wirkung verlieren“, so Liese.

Gemeinsames europäisches Engagement macht Energiewende in Deutschland einfacher und preiswerter


Unterhändler vom Europäischen Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission haben sich am frühen Donnerstagmorgen auf einen Kompromiss zum Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Das Ziel wird von 27 % wie von Europäischer Kommission und Ministerrat vorgeschlagen auf 32 % erhöht. Damit hat das Europäische Parlament in dieser Frage einen großen Erfolg errungen. „Ich halte das für ein sehr gutes Ergebnis. Die Energiewende wird preiswerter und einfacher, wenn sie in eine europäische Strategie eingebunden wird. Das Ziel des Koalitionsvertrages bis 2030 75 % des Stromes aus erneuerbaren Energien zu produzieren wäre ohne ein höheres Engagement auch der anderen europäischen Mitgliedstaaten sehr teuer und sehr kompliziert geworden. Wir müssen die Vorteile des europäischen Binnenmarktes nutzen, um die Klimaziele zu erreichen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese.

Gespräch der heimischen CDU Politiker und Vertretern der Uni im Ministerium


Auf Initiative von Peter Liese erfolgte kürzlich in Berlin ein Gespräch mit der neuen Bundes-Bildungsministerin Anja Karliczek. Peter Liese hatte Anja Karliczek direkt nachdem bekannt geworden war, dass sie zur neuen Ministerin ernannt wird auf das Projekt angesprochen. An der Zusammenkunft in Berlin nahm auch der direktgewählte CDU-Bundestagsabgeordneter für Siegen-Wittgenstein Volkmar Klein und eine Vertreterin des Gesundheitsministeriums teil. Es ging um die Frage wie die Bunderegierung das Projekt konkret auch finanziell unterstützen kann. Die erste Stufe ist bekanntlich bereits beschlossen, im Oktober beginnen die ersten 25 Studenten an der Universität Bonn, die dann später ihr Studium in Siegen fortsetzen. „Um die bestmögliche medizinische Versorgung für Südwestfalen zu erreichen ist es wichtig, dass Medizinstudenten einen großen Teil ihrer Ausbildung in Siegen machen. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Schönheit und Stärke unserer Region erkennen und auf Dauer hier im Krankenhaus arbeiten oder sich niederlassen.

DiscoverEU ist ein Programm, das jungen Menschen den kulturellen Reichtum und die Vielfalt Europas näher bringt / eine Investition in Europas Zukunft

Am Dienstag 12.06. geht die Bewerbungsphase los: Im Rahmen des DiscoverEU-Programms vergibt die Europäische Kommission in diesem Jahr 30.000 Interrail-Tickets an 18-jährige EU-Bürger. Mit einem Budget von 12 Mio. Euro antwortet die Kommission damit auf eine Initiative der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), die einen kostenlosen Interrail-Pass für Zugreisen innerhalb der EU als Geburtstagsgeschenk für alle jungen Europäer mit 18 einführen will.


Peter Liese begrüßt dieses Pilotprojekt der Europäischen Kommission: „Als junger Erwachsener habe ich selber die Möglichkeit genutzt, Europa mit dem Interrail-Ticket zu entdecken. Die Begegnungen mit verschiedenen Menschen in unterschiedlichen Ländern Europas sind für mich bis heute unbezahlbare Erfahrungen. DiscoverEU bringt jungen Menschen den kulturellen Reichtum und die Vielfalt Europas näher. Das ist, was Europa ausmacht“.