Die Grünen im Europäischen Parlament bereiten Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der südwestfälischen Industrie große Sorgen. Ihr Antrag, die Verwendung von Chromtrioxid zu stoppen, fand heute im Europäischen Parlament eine knappe Mehrheit. Chromtrioxid wird in dutzenden von Unternehmen in Südwestfalen verwendet. Für die Verwendung gelten bereits heute strenge Schutzvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein komplettes Verbot würde dazu führen, dass die entsprechenden Teile, zum Beispiel für die Autoindustrie, in Zukunft von Firmen außerhalb der Europäischen Union produziert würden, in denen die Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards deutlich niedriger sind. „Heute hat leider Ideologie über Vernunft gesiegt. Die Grünen sind und bleiben eine Verbotspartei, denen die Arbeitsplätze offenbar vollkommen egal sind. Für die Umwelt ändert sich durch ein Verbot nicht, aber gefährdet hunderte Arbeitsplätzen in Südwestfalen. Entsetzt bin ich darüber, dass ein Teil der Liberalen und Sozialdemokraten diesem Unsinn mitgemacht hat. Die Mehrheit heute war so knapp, so dass die Hoffnung besteht, dass es im weiteren Verfahren trotzdem zu einer Zulassung kommt. Ich setze hier auf die Kommission und die Mitgliedstaaten“, so Peter Liese.
Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit riesiger Mehrheit für die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. 410 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Vorlage des Verkehrsausschusses, 199 dagegen und 51 enthielten sich. Die Abgeordneten unterstützten damit einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus Oktober 2018. „Viele Menschen leiden zumindest subjektiv unter der Zeitumstellung. Es gibt sogar seriöse Wissenschaftler die sagen, dass die Zeitumstellung unserer Gesundheit schadet. Auf jeden Fall sind die erwarteten Vorteile wie Energieeinsparung nicht eingetreten und die große Mehrheit der Menschen lehnt die Zeitumstellung, nicht nur in der Onlinekonsultation der Europäischen Kommission, sondern auch in repräsentativen Umfragen ab. Daher wäre es widersinnig die Zeitumstellung endlos weiterzuführen“, so Peter Liese.
Das Europäische Parlament schob jedoch den vorgeschlagenen Termin der letztmaligen Zeitumstellung gegenüber dem Kommissionsvorschlag deutlich nach hinten. Die letzte Zeitumstellung soll im Jahr 2021 stattfinden. Der Grund dafür ist, dass die Abgeordneten einen Koordinierungsmechanismus einführen wollen, um ein Zeitzonenchaos in der EU zu verhindern. „Aus rechtlichen Gründen können wir den Mitgliedsstaaten nicht vorschreiben, ob sie dauerhaft die Normalzeit (die sogenannte Winterzeit) oder die Sommerzeit wählen. Wenn wir das vorschreiben würden, könnte dies vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Trotzdem sollten sich die Mitgliedstaaten koordinieren, damit man, wenn man zum Beispiel von Norddeutschland über die Niederlande und Belgien nach Frankreich fährt nicht drei Mal die Uhr umstellen muss.
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Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für neue CO2-Grenzwerte für PKW gestimmt. Demnach müssen Hersteller im Vergleich zu heute bis 2025 15 Prozent und bis 2030 37,5 Prozent der Treibhausgasemissionen einsparen. Die Regelung gilt für neu-zugelassene Fahrzeuge in dem jeweiligen Jahr. Umweltschützern gelten diese Vorgaben als zu schwach und von der Autoindustrie als zu ambitioniert. Peter Liese hält die beschlossenen Regelungen jedoch für einen guten Kompromiss. "Umweltschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen müssen Hand in Hand gehen. Ein deutlich höherer Wert hätte nach unabhängigen Analysen Arbeitsplätze gekostet, aber ein Wert bis zu 40 Prozent kann sogar mit zusätzlichen Arbeitsplätzen einhergehen. Autofahrer profitieren, weil sie Benzin, beziehungsweise Diesel sparen. Es ist daher vernünftig, dass wir den Wert von 30 Prozent, den die Kommission vorgeschlagen hat, etwas angehoben haben. Wenn immer mehr Bürger, insbesondere junge Menschen, Anstrengungen zum Klimaschutz verlangen und dies sogar mit zusätzlichen Arbeitsplätzen einhergeht, wäre es unverantwortlich, diese Chance nicht zu nutzen, so Liese.
Am Freitag, den 15. März finden weltweit und auch bei uns in Südwestfalen die bisher größten Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern für den Klimaschutz statt. Unter dem Motto "Fridays for Future" gehen u.a. in Altenhundem, Meschede, Neheim, Soest und Siegen Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Für Peter Liese, ist der Klimaschutz seit langem eine Herzensangelegenheit. Deshalb lädt Liese die Schülerinnen und Schüler zu einer Diskussion ein. Unter dem Motto "Klimaschutz braucht Europa" diskutiert Peter Liese am Freitag, den 29. März im St.-Ursula Gymnasium in Arnsberg-Neheim mit südwestfälischen Schülerinnen und Schülern.
Zugesagt haben u.a. Anton Eickel (St.-Ursula-Gymnasium Neheim), Mareen Klute (Städtisches Gymnasium Meschede), Luzia Lakämper (Städtisches Gymnasium Meschede), Hannah Saurbier und Lea Leisner (Aldegrever Gymnasium Soest) sowie Paul Grüneberg (Conrad-von-Soest-Gymnasium). Weitere Experten, die an dem Gespräch teilnehmen sind Klaus Milke und Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch. Außerdem wird es einen Videobeitrag des Musikers Peter Fox (Haus am See) geben, der sich seit langem mit Peter Liese für den Klimaschutz engagiert. „Ich finde es großartig, dass sich Schülerinnen und Schüler weltweit und auch bei uns in Südwestfalen sich für den Klimaschutz engagieren. Wenn wir nichts gegen den Klimawandel unternehmen wird das dramatische Folgen für die nachfolgenden Generationen haben“, so Liese. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr, jeder Interessierte ist herzlich eingeladen.
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