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Zusätzliche weltweite Anstrengungen beim Klimaschutz erforderlich, aber keine Überforderung der energieintensiven Industrie
Das Europäische Parlament will eine zügige Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris. Der Umweltausschuss hat sich am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Ratifizierung ausgesprochen und drängt in einer Resolution die Mitgliedsstaaten diesen Prozess so schnell wie möglich einzuleiten. „Am vergangenen Wochenende hat China das Paris-Abkommen ratifiziert. Die USA haben ebenfalls am Rande des G20-Gipfels in China die notwendigen Dokumente überreicht. Wenn 55 Prozent der Teilnehmerstaaten, die 55 Prozent der Emissionen repräsentieren, Paris ratifizieren, dann tritt das Abkommen in Kraft. Aufgrund interner Streitigkeiten und aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten ist Europa leider noch nicht auf dem richtigen Weg. Es wäre peinlich für uns als Vorreiter im Klimaschutz, wenn wir jetzt nicht schnell nachziehen. Am Parlament wird es jedenfalls nicht liegen.“, erklärte Peter Liese der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament EVP-Christdemokraten im Umweltausschuss. Die Abgeordneten nahmen auch mit großer Mehrheit eine Resolution zur bevorstehenden nächsten Klimakonferenz in Marrakesch an.
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Peter Liese besucht Fachhochschule Südwestfalen
Dr. Peter Liese besuchte die Fachhochschule Südwestfalen um sich über das Medizintechnikstudium zu informieren und um neue EU-Vorschriften für sicherere Medizinprodukte zu erläutern. Professor Ingo Krisch leitet diesen Fachbereich und erläuterte Peter Liese den Ausbildungszweig. Liese, selber Arzt, war hochinteressiert an den Ausbildungsmöglichkeiten und freute sich sehr darüber, dass junge Menschen in und aus Südwestfalen die Möglichkeit haben, in einem für die Gesellschaft so wichtigen und wachsenden Markt ausgebildet zu werden. "Sichere und innovative Medizinprodukte sind von enormer Bedeutung für die Patientinnen und Patienten und ein stetig wachsender Zukunftsmarkt. Bereits heute haben wir in Südwestfalen zahlreiche Unternehmen, die innovative Produkte für den Weltmarkt herstellen. Deshalb halte ich diesen Studiengang für besonders wichtig, so dass diese Unternehmen qualifizierten Nachwuchs aus der Region erhalten und weiter wachsen können. Dies ist im Interesse der Studierenden, der Unternehmen und der Patienten", so Liese.
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Chance zusätzliche EU-Mittel nach Südwestfalen zu bekommen
Dr. Peter Liese, unterstützt nachdrücklich die Bestrebungen der Region Südwestfalen sich erneut für eine Regionale zu bewerben. Das Land NRW wird in den nächsten Monaten darüber entscheiden, wer im Jahr 2023 beziehungsweise im Jahr 2026 den Zuschlag für eine Regionale erhält. Die Verantwortlichen der Südwestfalen-Agentur und die fünf Landräte haben vorgeschlagen, dass sich Südwestfalen nach der erfolgreichen Regionale 2013 wieder bewirbt. „Die Regionale 2013 hat Südwestfalen stärker zusammengeschweißt und viele tolle Projekte ermöglicht. Sie war auch ein wichtiger Schlüssel dafür viele EU-Mittel nach Südwestfalen zu bringen. Insgesamt wurden rund 33,5 Millionen Euro im Rahmen der Regionale von der EU finanziert, vor allen Dingen aus dem Wirtschaftsförderprogramm Ziel 2. Eine neue Bewerbung würde wahrscheinlich auch EU-Mittel in der gleichen Größenordnung nach Südwestfalen bringen“, so Peter Liese.
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CDU-Politiker informieren sich beim Walzwerk Einsal
Bei einem Besuch der CDU-Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser und Dr. Peter Liese im Walzwerk Einsal in Nachrodt haben sich die Politiker über die schwierigeren Wettbewerbsbedingungen der heimischen, vor allem mittelständischen, Industrie informiert. Der europäischen Stahlindustrie machen derzeit vor allem die chinesischen Produktionsüberschüsse zu schaffen, die sehr viel günstiger als die heimischen Stahlerzeugnisse auf dem europäischen Markt verkauft werden. Zudem wird unter völlig anderen Auflagen (niedrige Lohn,- Sozial,- und Umweltstandards) produziert.
„Die Kapazitätsüberhänge der chinesischen Stahlindustrie werden im Jahr 2016 auf 430.000.000 t geschätzt“, berichtet Dr. Bodo Reinke, Geschäftsführer, Walzwerke Einsal GmbH. „Der Wettbewerbsvorteil der Walzwerke Einsal ist Qualität und Sonderanfertigungen, mit Standardprodukten können wir im Wettbewerb nicht mehr mithalten“, so Reinke. Hinzu käme eine steigende Anforderungen von Behörden, steigende Steuerlasten und die Ungleichverteilung der Umweltschutzkosten, wie zum Beispiel die EEG-Umlage.
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