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Christdemokraten beantragen Befassung des Gesundheitsausschusses
Brüssel - Das Europäische Parlament setzt sich für eine bessere Kontrolle von Arzneimitteltests in Drittstaaten wie Indien ein. In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass eine Firma in Indien im großen Stil Ergebnisse von Arzneimitteltests gefälscht hat. Viele Zulassungen für Medikamente in mehreren europäischen Staaten wurden daraufhin zurückgezogen. Die mangelnde Qualität der Arzneimitteltests beschäftigt das Europäische Parlament seit vielen Jahren. Bereits 2012 fand dazu eine Debatte im Gesundheitsausschuss statt. Der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, hatte sich seinerzeit schon an den damaligen EU-Gesundheitskommissar gewandt und die Europäische Kommission aufgefordert strengere Inspektionen durchzuführen. Im vergangenen Jahr haben die EU-Institutionen eine neue Verordnung zu Arzneimitteltests angenommen (Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln).
Weiterlesen: Europäisches Parlament zieht Konsequenzen aus Skandal um Arzneimitteltests in Indien
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Vertretung des ländlichen Raumes
Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist am Dienstag erneut in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt worden.
„Ich freue mich sehr über meine erneute Wahl in den Bundesvorstand der CDU und bedanke mich bei allen Mitstreitern aus der CDU Südwestfalen, die mich unterstützt haben. Ich glaube, dass ich einiges für unsere Region bewirken kann. Das hat sich zum Beispiel bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr gezeigt, wo ich in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten konnte und ich glaube, wir haben z.B. beim Thema Breitverbandausbau viel für die ländliche Region erreicht", so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese nach seiner Wahl in das höchste CDU-Gremium.
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Verbraucher werden besser informiert / Etikettenschwindel unterbinden / Keine Kennzeichnungspflicht bei Wohltätigkeitsveranstaltungen
Brüssel/Meschede - Am kommenden Samstag, den 13. Dezember 2014 tritt europaweit die sogenannte Lebensmittelinformationsverordnung in Kraft. Verbraucher werden dadurch einfacher informiert, was in ihren Lebensmittel enthalten ist und was nicht. Irreführende Werbung oder verfälschte Darstellungen auf der Verpackung werden verboten, sodass Verbraucher nicht getäuscht werden können. Europa schreibt außerdem eine Mindestschriftgöße auf der Verpackung vor, sodass keine Informationen mehr versteckt werden können. Der CDU-Europaabgeordnete und Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokarten) im zuständigen EU-Gesundheitsausschuss bezeichnete die neuen Vorschriften als wegweisend. "Die Lebensmittelinformationsverordnung sorgt für mehr Transparenz, da Verbraucherinnen und Verbraucher nun besser erkennen können, was in Lebensmitteln enthalten ist. Sie ist ein Meilenstein für mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln", so Liese. Zukünftig kann jeder schnell und unkompliziert sehen, welche Produkteigenschaften sein Lebensmittel aufweist. Produkte, die aussehen wie das Original, in Wirklichkeit aber billige Ersatzstoffe enthalten müssen klar erkennbar sein. Ein Analogkäse beispielsweise, der statt Milch eine Pflanzenfettmischung beinhaltet muss dies zukünftig deutlich auf der Vorderseite kennzeichnen. Ebenso Produkte die mit Klebefleisch hergestellt sind. "Etikettenschwindel wird damit der Garaus gemacht."
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EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Kompromiss / Peter Liese: Verbrauch von Einweg-Tüten muss verringert werden, heimische Industrie bietet Lösungen an
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Reduzierung von leichten Plastiktüten geeinigt. Darauf machte Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, aufmerksam.
Weltweit werden jährlich hundert Milliarden Plastiktüten verbraucht - zahllose davon landen in der Natur. Plastikmüll, darunter viele Tüten, verschmutzt vor allem die Meere. Seevögel und Fische verfangen sich in dem Müll oder fressen ihn und verenden daran. Kleine Plastikteile können auf diesem Weg in die Nahrungskette gelangen.