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„Die Entscheidung von US-Präsident Trump die Klimaschutzauflagen von Präsident Obama zurückzunehmen ist zwar sehr ärgerlich, aber am Ende wird der Klimaschutz Trump überleben.“ Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese. Zunächst sei es fraglich, ob die jetzige Entscheidung von Trump rechtlich Bestand hat. Zum Zweiten haben viele Bundesstaaten und Städte angekündigt auf jeden Fall weiter zu machen. „Vor allem aber hat der Rest der Welt bereits bei der Klimakonferenz in Marrakesch erklärt, die Vorgaben des Pariser Abkommens auf jeden Fall umzusetzen. Besonders wichtig ist hier die Verpflichtung Chinas als größter Emittent. Jahrelang mussten wir gegen China und die USA Klimaschutzpolitik machen. dies hat sich in jedem Fall geändert“, erklärte Liese.
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Europäische Union auch wichtig für unsere Region
Am Samstag jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 60. Mal. Aus diesem Anlass weist Peter Liese darauf hin, dass die Europäische Union, seiner Ansicht nach, wichtiger ist als jemals zuvor. „Natürlich gibt es Probleme in den europäischen Institutionen und wir müssen besser werden. Auf der anderen Seite ist die Europäische Union unter dem Strich eine große Erfolgsgeschichte. Der Frieden ist nicht selbstverständlich und dazu braucht man nicht einmal in ein Geschichtsbuch schauen. So normal der Krieg in Deutschland und Europa viele Jahrhunderte war, so normal ist er heute leider überall auf der Welt. Ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich können wir uns aber überhaupt nicht mehr vorstellen. Deswegen sollten wir, auch bei allen Unzulänglichkeiten, stolz darüber sein, dass wir als Bürger der Europäischen Union in 2012 gemeinsam den Friedensnobelpreis erhalten haben. Und wir müssen aufpassen, dass das gemeinsame Europa nicht von Nationalismus oder Extremismus von links und rechts gefährdet wird.“
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Peter Liese und Jens Kamieth informieren sich über Pläne zum Medizinstudium an der Universität Siegen
Die Pläne ein Medizinstudium an der Universität Siegen zu ermöglichen, werden immer konkreter. Davon machten sich jetzt der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth und der Dr. Peter Liese vor Ort ein Bild. Beide unterstützen die Pläne seit langer Zeit, unter anderem ist es ihnen gelungen, die Unterstützung für das Projekt im Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl am 14. Mai zu verankern. Kürzlich besuchten die beiden Abgeordneten die medizinisch und fachlich Verantwortlichen der vier einbezogenen Siegener Kliniken, in denen in Zukunft Universitätsmedizin durchgeführt werden soll.
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„Weniger ist oft mehr und günstiger“
„Es wird immer viel auf die EU geschimpft aber die Studie zeigt, dass Probleme in Mitgliedsstaaten entstehen, wenn EU-Rechtsvorschriften z.B. in Deutschland „übererfüllt“ werden“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). Eine vor kurzem veröffentlichte Studie des Europäischen Parlaments zeigt, dass die Bürokratielastigkeit von europäischen Förderprogrammen ihre Ursache in zusätzlichen nationalen Regeln hat. „Die Umsetzung des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) wird dadurch teurer und komplizierter, sowohl für die zuständigen Verwaltungsbehörden, als auch für die Begünstigten. Dies ist unnötig und sollte vermieden werden“, so Liese.