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Elektromobilität als Chance und Herausforderung
„Die innovative mittelständische Industrie in Südwestfalen muss vor unberechtigten Belastungen durch europäische Chemikalienpolitik geschützt werden.“ Dies ist das Fazit eines Gesprächs von Peter Liese und seinem Kollegen vom Niederrhein Karl-Heinz Florenz bei der Briloner Firma Accumulatorenwerke Hoppecke. Karl-Heinz Florenz hatte seiner Zeit als Ausschussvorsitzender an der Chemikaliengesetzgebung mitgewirkt.
Vertretern der Batterieindustrie, anwesend war auch der Vorsitzende des europäischen Verbandes EUROBAT Johann-Friedrich Dempwolff und Geschäftsführer Rene Schroeder, sehen die Gefahr, dass beispielsweise wichtige chemische Verbindungen, die nur in der Produktion benötigt werden und nicht mehr im Endprodukt enthalten sind, nicht mehr oder nur sehr begrenzt genutzt werden dürfe. Eine Regulierung der Chemikaliengesetzgebung sei aber unsinnig, da es für Batterien eine eigene spezifische europäische Regelung gebe, die sich auch nach Ansicht von Liese und Florenz bewährt hat.
Die Beteiligten vereinbarten möglichst schnell mit den Verantwortlichen der Europäischen Kommission in Brüssel über die Frage zu reden.
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Fahrverbote dürfen nur das letzte Mittel sein/ Land, Bund und Europa dürfen Kommunen nicht im Stich lassen
Strengere Regeln für Schiffsverkehr verlangt/ Kommission schläft bei Nachrüstung von Bussen
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, dass Fahrverbote für Dieselautos in Städten zulässig sind, fordert Dr. Peter Liese das Problem an der Wurzel zu packen und Fahrverbote nur als letztes Mittel einzusetzen. „Die Belastung durch NOx und andere Luftschadstoffe ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen aber sie ist noch zu hoch, deshalb haben wir ein echtes Gesundheitsproblem in unseren Städten. Dieses Problem müssen wir an der Wurzel packen. Fahrverbote sollten nur das letzte Mittel sein. Sie bringen große Probleme insbesondere für Handwerker mit und verlagern die Schadstoffbelastung oft nur, anstatt sie zu vermeiden.
Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Kommunen in einer schwierigen Lage, da sie Fahrverbote verhängen können, ohne dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Wenn Kommunalpolitiker sich von Bund, Land und Europa jetzt im Stich gelassen fühlen, kann ich das gut verstehen. Wir müssen jetzt endlich auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die Schadstoffe an der Quelle bekämpfen. Dazu muss die Autoindustrie einen größeren Beitrag leisten.
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Euer Szenario für Europa / Europäische Politik erleben
Das Projekt Euroscola ermöglicht es Schülerinnen und Schülern zwischen 16 und 18 Jahren europäische Politik hautnah zu erleben. Dieses Jahr steht das Projekt unter dem Motto „Euer Szenario für Europa! - Wie sieht die EU aus, in der ihr leben möchtet?“. Die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs nehmen als deutsche Vertreterinnen und Vertreter am Programm Euroscola im Europäischen Parlament in Straßburg teil. Noch bis zum 12. April können die Schulen ihre Wettbewerbsbeiträge einsenden. Ob Comic, Krimi, Kurzfilm, Ausstellung, Poetry-Slam, Fotoreportage oder Online-Blog - der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
Jährlich finden rund 15 Euroscola-Events in Straßburg statt, an denen rund 10.000 Schüler teilnehmen. Die Teilnahme wird den Schulen ermöglicht, die einen Wettbewerb auf nationaler Ebene gewonnen haben. Dieser wird von den Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten organisiert. Für die Fahrt nach Straßburg erhalten die Teilnehmer einen großzügigen Reisekostenzuschuss. Damit sich die Schüler auch aktiv an den Diskussionen in Straßburg beteiligen können, wird das Euroscola-Projekt vorher auch im Unterricht behandelt. So starten sie gut vorbereitet in die Simulation der europäischen Politik.
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Jetzt mit aller Kraft das Problem an der Wurzel packen
Fahrverbote dürfen nur das allerletzte Mittel sein/ Land, Bund und Europa dürfen die Kommunen nicht alleine lassen
„Wir haben ein echtes Gesundheitsproblem in unseren Städten. Auch wenn die Schadstoffbelastung in den letzten Jahren schon deutlich zurückgegangen ist, sind die Werte für Feinstaub und Stickoxyde immer noch so hoch, dass Menschen gesundheitliche Probleme bekommen. Zum Beispiel Kinder oder ältere Menschen mit Asthma leiden unter hohen NOx-Werten. Daher müssen wir etwas tun. Fahrverbote sollten allerdings nur das letzte Mittel sein und wir müssen das Problem an der Wurzel bekämpfen“, erklärte Peter Liese.
Fahrverbote seien etwa für Handwerker sehr problematisch, da sie dann nicht mehr zum Kunden fahren können. „Ich kann verstehen, dass sich viele Kommunalpolitiker von Land, Bund und Europa im Stich gelassen fühlen“, so Liese. Die Kommunen seien in einer schwierigen Lage, da sie sinnvolle Alternativmaßnahmen nicht selbstständig durchführen können. „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Die Politik auf allen Ebenen muss jetzt Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffe an der Quelle durchführen. Dazu muss auch die Automobilindustrie einen größeren Beitrag leisten. Eine wichtige Maßnahme ist die Nachrüstung von Bussen mit Abgasreinigungssystemen. Ein Bus verursacht durchschnittlich 150 Mal so viele Schadstoffe in Innenstädten wie ein PKW.