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Wichtiger Beitrag um Luft sauberer zu machen und Fahrverbote zu verhindern
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für die von Deutschland geplanten Zuschüsse für Nachrüstung von Diesel-Bussen gegeben. Die Pläne stehen mit EU-Beihilferegeln im Einklang. “Das sind sehr gute Nachrichten”, freut sich Peter Liese. "Die Nachrüstung von Bussen ist ein ganz wichtiger Beitrag um die Luft in den Städten sauberer zu machen und weitere Fahrverbote zu verhindern. Die Nachrüstung eines Busses bringt so viel wie die Nachrüstung von 150 PKW. Zurzeit findet die Nachrüstung nach Angaben der Hersteller wie HJS in Menden kaum statt da die Förderung nicht ausreicht. Es gibt nur abhängig von der Größe der Stadt 40%-60% Zuschuss. Seit langem wird gefordert, die Förderung auf 80% zu erhöhen. Dies war zunächst innerhalb der Bundesregierung strittig. Der Verband der Automobilindustrie hat sich kritisch zu dieser Nachrüstung geäußert, weil sie natürlich lieber neue Busse verkaufen. Trotzdem habe ich mich im Sinne der Kommunen und der Umwelt energisch für das Thema eingesetzt. Nachdem der Antrag von Seiten der Bundesregierung gestellt wurde, habe ich Druck auf die Europäische Kommission gemacht um das Thema voranzubringen. ich bin sehr froh, dass die Genehmigung aus Brüssel jetzt erteilt worden ist", so Liese.
Weiterlesen: EU genehmigt 80%-Förderung für Nachrüstung von Diesel-Bussen in Deutschland
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Europa der Bürger nicht nur der Unternehmen
Das Europäische Parlament hat heute neue Regeln für die Telekommunikation beschlossen. Wichtigster Punkt ist, dass Anrufe ins europäische Ausland in Zukunft günstiger werden. Schon seit dem letzten Jahr dürfen Telekomanbieter keine Roaming-Gebühren mehr erheben. Das heißt, dass die Nutzung des Mobiltelefons im Ausland nicht teurer sein kann als in Deutschland. Ein großes Ärgernis war es aber, dass noch recht hohe Gebühren angefallen sind, wenn man von Deutschland ins europäische Ausland telefoniert. Dies wird sich jetzt ändern. „Das ist ein weiterer Erfolg für die Verbraucher. Nachdem wir schon die Roaming-Gebühren abgeschafft haben, werden nun Gespräche und SMS aus Deutschland in EU-Länder günstiger“, so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Ab dem 15. Mai 2019 dürfen Anrufe EU-weit nicht mehr als 19 Cent/Min. kosten und SMS werden auf ein Maximum von 6 Cent begrenzt. Dies gilt für Mobilfunk und Festnetz. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen vom europäischen Binnenmarkt profitieren, überall ihre Dienste anbieten, dass aber der Verbraucher abgezockt wird, wenn er über die Grenzen hinweg telefoniert. Unser Ziel als Europäisches Parlament ist, dass es sehr bald keinen Unterschied mehr macht ob man von Siegen nach Hamburg oder von Soest in eine österreichische Stadt telefoniert“, so Liese.
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Das Kreisklinikum Siegen, die Marien Gesellschaft Siegen, die DRK-Kinderklinik und die Universität Siegen haben gemeinsam die „Stiftung universitäre Medizin Siegen“ gegründet.
Auf dem Weg zur Etablierung einer Medizinerausbildung in Siegen und der Umsetzung des Modellprojektes „Medizin neu denken“ ist ein weiterer wichtiger Schritt getan. Am 14. November 2018 haben das Kreisklinikum Siegen, die Marien Gesellschaft Siegen, die DRK-Kinderklinik und die Universität Siegen die Stiftungsurkunde zur „Stiftung universitäre Medizin Siegen“ unterzeichnet. Die neu gegründete Stiftung soll die Medizinerausbildung in Siegen mit den beteiligten Partnern koordinieren und Forschungsvorhaben im Rahmen des Siegener Modellprojektes „Medizin neu denken“ vorantreiben. Das Diakonie-Klinikum Jung Stilling möchte als weiterer Partner auf der Basis eines Kooperationsvertrages im Bereich Forschung und Lehre eng mit der Stiftung kooperieren.
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Wind auf See / Photovoltaik und Effizienz als Schlüssel
„Stellen wir uns einmal vor, wir hätten eine Welt, in der wir Energie zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen gewinnen und diese auch so effizient nutzen, dass die Nutzungskonflikte, zum Beispiel bei Biomasse und Windkraft um Flächen und Probleme mit dem Naturschutz gut gelöst werden. Niemand käme dann auf die Idee große Löcher zu graben und Menschen umzusiedeln um Braunkohle zugewinnen oder Öl und Gas zu importieren und damit Staaten reich zu machen denen wir doch eher kritisch gegenüberstehen. Zumal das alles auch noch den Klimawandel dramatisch verschärft. Deswegen ist das Ziel klar aber auf dem Weg müssen wir die Menschen mitnehmen und Brüche vermeiden.“ Dies erklärte Peter Liese anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlamentes zum Paket über saubere Energie. Darin wurde beschlossen die EU-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf 32% beziehungsweise 32,5% anzuheben.