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Südwestfalen profitiert / Besten Abiturienten sind nicht automatisch die besten Landärzte
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute einen Gesetzentwurf für die Einführung einer bundesweit ersten Landarztquote im Medizinstudium vorgelegt. Demnach können zukünftig bis zu zehn Prozent der Studienplätze außerhalb des sonstigen Vergabeverfahrens an Bewerber gehen, die sich verpflichten, nach Abschluss ihrer Ausbildung bis zu zehn Jahre in unterversorgten Regionen in NRW zu praktizieren.
„Nordrhein-Westfalen wird damit als erstes Bundesland eine Landarztquote bei der Vergabe der Studienplätze für Medizin bekommen. Dies ist ein riesiger Schritt zur Bekämpfung des Landarztmangels im ländlichen Raum und bei uns in Südwestfalen. Bisher ist die Abiturnote Hauptkriterium der Studienplatzvergabe. Die besten Abiturienten sind aber nicht automatisch auch die besten Ärzte, schon gar nicht die besten Landärzte. Deshalb ist es richtig, dass Minister Laumann hier handelt“, so Peter Liese.
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Kommissionsvorschlag sieht aber Kürzungen vor / Kriterien überprüfen und für unsere Heimat kämpfen
„Die Kommunen, Firmen und andere Institutionen in Südwestfalen können auch in Zukunft Wirtschaftsfördermittel von der Europäischen Union erhalten. Nachdem es Rechenmodell gab, die unsere Region hätten komplett leer ausgehen lassen, ist dies erst mal eine positive Nachricht“, so kommentierte Peter Liese die Vorschläge der Europäischen Kommission zur zukünftigen Kohäsionspolitik. Seit 2007 werden die Mittel in NRW im Wettbewerbsverfahren vergeben und alle Regionen, nicht wie früher nur das Ruhrgebiet, können profitieren. Wichtig waren die Mittel zum Beispiel für die Regional 2013, wo 30 Millionen Euro in Projekte vor Ort aus EU-Mitteln geflossen sind. „Auch für die Regionale 2025 brauchen wir dringend europäische Unterstützung“, so Liese. Der Kommissionsvorschlag sieht für Deutschland und damit wahrscheinlich auch für Südwestfalen jedoch Kürzungen von etwa 20 % vor. Damit will sich Liese nicht zufrieden geben. „Es ist klar, dass im europäischen Haushalt gespart werden muss, weil durch den Brexit Geld fehlt und wir neue Prioritäten wie zum Beispiel die Grenzsicherung und die Bekämpfung von Fluchtursachen haben. Aber der Schlüssel, nach dem gespart wird, ist erklärungsbedürftig. Andere Länder kommen deutlich besser weg als Deutschland. Deshalb gilt es, in den nächsten Monaten bis zur endgültigen Verabschiedung der Vorschläge im Europäischen Parlament und Ministerrat energisch für unsere Region zu kämpfen“, so Liese.
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Kürzungen dürfen mittelständische Betriebe in unserer Region nicht betreffen / Belohnungssystem für mehr Umweltschutz
Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Reformpläne für die zukünftige EU-Landwirtschaftspolitik vorgestellt und unter anderem detaillierte Haushaltsvorschläge für den Agrarbereich präsentiert. Peter Liese begrüßt vor allem dass die Europäische Kommission eine Deckelung der Förderung der Großbetriebe vorschlägt. „Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, dass, wenn das Geld knapper wird, große Kapitalgesellschaften durch EU-Agrarförderung ihre Rendite garantiert bekommen. Die Unterstützung ist für den mittelständischen bäuerlichen Betreibe, die in unserer Region die ganz große Mehrheit ausmachen, viel notweniger. Es gilt das Gesetz der fallenden Stückkosten. Großbetriebe können pro Hektar sehr viel wirtschaftlicher arbeiten. Daher werde ich dieses Element des Kommissionsvorschlages nachdrücklich unterstützen“, so der heimische CDU-Europaabgeordnete.
Wegen des EU-Austritts Großbritanniens geht ein wichtiger Nettozahler verloren. Auch gibt es neue Prioritäten wie Grenzsicherung und Fluchtursachenbekämpfung. Damit muss das künftige EU-Budget neu konzipiert werden. Die zukünftigen Agrarausgaben werden fast ein Drittel des EU-Budgets ausmachen. „Die gute Nachricht ist, dass Südwestfalen von einer gezielteren Unterstützung vor allem für kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienunternehmen und Junglandwirte profitieren kann“, so Liese. Die Mitgliedstaaten müssen ein höheres Beihilfesystem pro Hektar für kleine und mittlere Unternehmen sicherstellen. Mindestens 2 % der in jedem Mitgliedstaat gewährten Direktzahlungen werden speziell für Junglandwirte bereitgestellt.
Weiterlesen: Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Landwirtschaftspolitik
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Gute Basis für Diskussion / Genaue Prüfung notwendig
Als „gute Basis für die Diskussion“ im Europäischen Parlament bezeichnete Peter Liese den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vermeidung von Plastikmüll.
"Wir haben ein Problem mit der zunehmenden Vermüllung der Weltmeere und dieses Problem kann nicht rein national gelöst werden. Deswegen finde ich es richtig, dass die Europäische Kommission aktiv wird. Seriöse Studien besagen, dass wenn wir nicht handeln 2050 mehr Plastik im Meer schwimmt als Fische. Und das Plastik ist auch heute schon ein Gesundheitsproblem für Menschen“, so Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europäischen Parlament ist.