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Armin Laschet: Das Wohl unseres Landes steht und fällt mit Europa
Elmar Brok als langjähriger Vorsitzender verabschiedet
Zur Europakonferenz traf sich die nordrhein-westfälische CDU dieser Tage in Köln. Teilnehmer waren neben den CDU-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen auch die die Europabeauftragten der CDU-Kreisverbände aus dem ganzen Land. Erstmals nahm mit Armin Laschet auch ein amtierender Ministerpräsident an der Konferenz teil.
In seiner Rede betonte Laschet die Bedeutung Europas mit seinem gemeinsamen Binnenmarkt für das Land Nordrhein-Westfalen. „Das Wohl unseres Landes steht und fällt mit Europa. Unser Land im Herzen Europas, mit den Benelux-Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft, profitiert mehr als alle anderen Länder von diesem gemeinsamen Europa. Deswegen war, ist und bleibt die nordrhein-westfälische CDU nicht nur der europafreundlichste Landesverband, sondern auch die Europapartei in NRW. Insbesondere hier am Tagungsort in Köln fühlen wir uns dem Erbe Adenauers besonders verpflichtet“, so der Ministerpräsident. Laschet machte die Bedeutung Europas für das Land insbesondere am Beispiel der Infrastrukturpolitik fest. „Der Meereshafen für unsere Unternehmen ist nicht etwa Hamburg, sondern das sind Rotterdam und Antwerpen. Allein das zeigt, dass wir immer zuerst europäisch denken müssen, “ so Laschet.
Weiterlesen: CDU-Europakonferenz mit Ministerpräsident Armin Laschet in Köln
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Peter Liese: „Mitgliedsstaaten und Kommission führen ein unwürdiges Theater auf“
Beide Seiten haben gute Argumente und müssen endlich die Kraft zum Kompromiss haben. Grüne und Sozialdemokraten haben im Parlament für 5 Jahre weitere Verwendung unter strengen Auflagen gestimmt
"Die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission führen ein unwürdiges Theater auf. Landwirte und Verbraucher werden mit jeder weiteren Verschiebung der Entscheidung unnötig verunsichert“. Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich der erneuten Verschiebung der Abstimmung in einem Expertengremium zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten zur weiteren Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat.
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Peter Liese: Technik aus Südwestfalen hilft CO2 einzusparen und schont den Geldbeutel
Verbraucherzentralen: Jeder kann etwas tun
Bis zum Wochenende treffen sich noch über 20.000 Teilnehmer in Bonn zur Weltklimakonferenz. Auch Peter Liese nimmt als Umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion an dem Treffen teil. „Das wichtigste Signal der Bonner Klimakonferenz ist, dass die Welt zusammenhält und trotz der Ankündigung von Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, weiter an der Umsetzung des Abkommen arbeitet“, so Liese.
In der Europäischen Union wird zurzeit sehr konkret an dem Thema gearbeitet. Ein wichtiger Bereich ist die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden. „Gerade in diesem Bereich bieten Unternehmen aus Südwestfalen, technische Lösungen zur Einsparung von CO2 an, die gleichzeitig den Geldbeutel schonen“, erklärte Liese anlässlich eines Pressegespräches mit Vertretern der Firma IMI Hydronic Engineering Deutschland GmbH (auch bekannt unter den Markennamen Heimeier) aus Erwitte, der Firma Oventrop GmbH & Co aus Olsberg, sowie Vertretern des europäischen Branchenverbandes EUnited Valves und der Verbraucherzentrale NRW.
Eine ganz einfache Maßnahme ist beispielsweise der Einbau von Thermostatventilen. Dieses ist in Deutschland seit den siebziger Jahren Pflicht, in vielen anderen europäischen Ländern allerdings noch nicht. 4 von 10 Heizungen sind noch mit Einfachventilen ausgestattet. Daher hat Peter Liese die Verantwortlichen im Europäischen Parlament davon überzeugt, dass diese Ventile in ganz Europa Standard werden müssen. Nach einer Studie des Institutes Ecofys können dadurch genauso viele Treibhausgase eingespart werden, wie über 15 Mio. Autos im Jahr produzieren.
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EU-Institutionen einigen sich auf verschärfte Regeln zum Emissionshandel
Peter Liese: Gut für Umwelt und heimische Arbeitsplätze
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Europäischen Kommission haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Reform des wichtigsten EU Klimaschutzinstrumentes geeinigt. Der Emissionshandel soll deutlich verschärft werden um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig sollen aber energieintensive Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten, vor zu hohen Belastungen geschützt werden.
„Die Reform ist gut für den Klimaschutz. Sie hilft uns unserer Verpflichtung nach dem Pariser Abkommen zu erreichen. Innovative Unternehmen werden belohnt, bestehende Jobs gesichert und neue geschaffen“, so Peter Liese. Liese hatte bei der Ausarbeitung der Regeln mit vielen Unternehmen aus Südwestfalen intensiv zusammen gearbeitet.
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