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Doppelarbeit vermeiden / Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei Erstattung und Finanzierung streng respektieren
Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute grundsätzlich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Health Technologie Assesment - HTA) unterstützt, aber wichtige Klarstellungen zu den Rechten der Mitgliedstaaten vorgenommen. Demnach sollen Experten aus den Mitgliedstaaten gemeinsam bewerten, ob und welchen Zusatznutzen ein Medikament im Vergleich zur Standardtherapie hat. Diese Bewertung dient dann als Grundlage für die Erstattung, die von den Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Schon heute werden viele Arzneimittel, insbesondere alle Krebsmedikamente zentral bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen. Im Anschluss daran müssen die Hersteller allerdings getrennt in allen Mitgliedstaaten einzeln nachweisen, ob das Medikament auch tatsächlich besser wirkt als eine bisher schon finanzierte Vergleichstherapie. „Dies ist aus meiner Sicht unnötige Doppelarbeit. Es kann aus wissenschaftlicher Sicht nicht sein, dass ein Medikament in Deutschland das Leben im Schnitt um acht Monate verlängert, aber in Frankreich nur um einen Monat oder um 18 Monate. Ich freue mich daher, dass wir im Gesundheitsausschuss einen so breiten Konsens über die Fraktionslinien hinweg erzielen konnten. Dies ist im Interesse der Patienten, der Mitgliedstaaten und der Hersteller. Die Mitarbeiter, die diese unnötige Doppelarbeit leisten, können nämlich viel besser in der Forschung und Entwicklung eingesetzt werden“, so Peter Liese, gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).
Weiterlesen: EU-Gesundheitsausschuss unterstützt mehr Zusammenarbeit bei Bewertung von Arzneimitteln
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Wir müssen die Rechte der Kirchen verteidigen, aber sie müssen klüger damit umgehen / Ein anderer Umgang der Katholischen Kirche mit wiederverheirateten Geschiedenen ist seit 20 Jahren überfällig
"Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass die Kirchen in Deutschland und Europa geschützt werden und ihre Rechte verteidigen. Aber das heutige Urteil zeigt erneut, dass insbesondere die Katholische Kirche mit ihren Rechten klüger und menschlicher umgehen muss. Ich freue mich über das Urteil, denn dass ein Chefarzt geschieden und wiederverheiratet ist, hindert ihn nicht daran seine Arbeit gut zu machen. Über die Gründe, warum eine Ehe scheitert sollte sich kein Gericht der Welt und auch kein Verantwortlicher der Kirchen ein abschließendes Urteil erlauben. Dieser andere Umgang ist längst überfällig. Besonders pikant ist, dass in demselben Krankenhaus andere Ärzte arbeiten die auch geschieden und wiederverheiratet sind und der Arbeitgeber sich daran aber nicht störte, weil sie nicht katholisch sind. Es kann doch in einem kirchlichen Krankenhaus kein Nachteil sein, wenn man katholisch ist“, so Peter Liese, der auch Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken ist.
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Es ist gut, dass die Kommission den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger folgt
Die Europäische Kommission hat heute offiziell einen Gesetzesvorschlag für die Abschaffung der Zeitumstellung verabschiedet. Demnach soll die Zeitumstellung im kommenden Jahr, also 2019 endgültig abgeschafft sein. Die Mitgliedstaaten sollen dann eigenständig entscheiden, ob in ihrem Land Normalzeit oder die dauerhafte Sommerzeit gilt.
Peter Liese, begrüßte den Vorschlag. „Europa nimmt die Interessen seiner Bürger ernst. Viele Bürgerinnen und Bürger leiden unter der Zeitumstellung und die erwarteten Vorteile, wie Energieeinsparung, haben sich nicht eingestellt. Nicht nur die Online-Konsultation, sondern viele repräsentative Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Zeitumstellung ist und deswegen ist es richtig, dass die Politik handelt. Ich hoffe, dass wir das Gesetzgebungsverfahren schnell abschließen, so dass ab 2019 auch wirklich nicht mehr an der Uhr gedreht wird. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament einsetzen“, so Liese.
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Peter Liese und Jochen Ritter im Gespräch mit Landwirten
„Der Wolf kommt - aber der Schutz des Menschen muss wichtiger sein als der Schutz des Wolfes“. Hier sind sich Peter Liese und sein CDU-Landtagskollege Jochen Ritter einig. Der Landwirt Bernd Eichert, stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Kreis Olpe und Henner Braach, Vizepräsident des Westfälischen Landwirtschaftsverbandes hatten um ein Gespräch gebeten.
Bernd Eichert demonstrierte eindrucksvoll am Beispiel seines Rinderbestands, was es für die Weidetierhaltung in unserer Region bedeutet, wenn der Wolf im großen Stil heimisch würde. Die Zäune müssten deutlich höher und stabiler werden und auch tiefer in den Boden eingebracht werden. Die derzeitig relativ offene Tierhaltung mit Elektrozäunen wäre dann nicht mehr möglich. Neben den hohen Kosten würde dies auch andere Tiere wie z.B. Rehe behindern. „Ich bin nicht generell gegen den Wolf, aber er muss auch wie andere Tierarten, wenn er in zu großen Rudeln auftritt, kontrolliert werden dürfen. In Ländern wie Schweden und Polen wird dies entsprechend gehandhabt. Nur so kann die Population für die Natur in vertretbaren Beständen gehalten werden. In Deutschland hat der Wolf keine natürlichen Feinde und wird ohne Management überhand nehmen. Deswegen setze ich mich in Berlin und Brüssel für ein engagiertes Wolfsmanagement ein“, so Peter Liese.
Weiterlesen: Thema Wolf: Sorgen der Menschen, Tierhalter und Züchter ernst nehmen!