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Medizinprodukte werden sicherer - Die richtige Konsequenz aus den Skandalen
Am Mittwoch hat sich der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments einstimmig für die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung ausgesprochen. Die Mitgliedsstaaten im Rat stimmten der gefundenen Einigung am Mittwoch ebenfalls zu. Darauf machte der Dr. Peter Liese, der auch gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, aufmerksam. Bereits vor drei Wochen hatten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats auf einen Kompromiss zur besseren Regulierung von Medizinprodukten und medizinischen Diagnostika (IVD) geeinigt.
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Richtige Balance zwischen Klimaschutz, Innovation und Sicherung von Arbeitsplätzen finden
"Alle Wirtschaftssektoren müssen einen Beitrag zur Minderung ihrer klimaschädlichen Treibhausgasemissionen leisten aber wir müssen realistisch bleiben: Dies ist aber bei der Zementindustrie viel schwieriger umzusetzen als in anderen Sektoren". Dies erklärte Peter Liese in Nachgang einer Veranstaltung zum Klimaschutz im Zementsektors in Brüssel.
Wie können die klimaschädlichen Emissionen der Zementindustrie in Zukunft weiter reduziert werden? Welche Anreize kann der Europäische Emissionshandel dafür schaffen und wie kann der Industrie geholfen werden diese Herausforderungen anzugehen? Diese Fragen wurden bei der Veranstaltung, die vom heimischen Abgeordneten in Brüssel ausgerichtet wurde, kontrovers diskutiert.
Weiterlesen: Veranstaltung in Brüssel zur Zementindustrie im Rahmen des EU-Emissionshandelsystems
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SPD stimmte im Europäischen Parlament für zeitlich begrenzte Zulassung unter strengen Auflagen
„Die Enthaltung der deutschen Bundesregierung bei der Entscheidung über das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist peinlich“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich der Abstimmung heute in Brüssel. Die Bundesregierung hatte sich nicht auf eine Position einigen können, da das Landwirtschaftsministerium für eine großzügige Zulassung des Stoffes eintritt und die SPD geführten Umwelt- und Wirtschaftsministerien für ein striktes Verbot eintreten.
Weiterlesen: Enthaltung der Bundesregierung zu Glyphosat ist peinlich
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Moderne Bäckerhandwerksausbildung in Südwestfalen braucht zeitgemäße Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten
"Die EU-Mittel sind in Olpe gut angelegt", davon konnte sich Peter Liese bei einem Besuch in der Ersten Deutschen Bäckerfachschule in Olpe überzeugen. Liese, der selber aus einer Bäckerfamilie stammt, freute sich, dass die notwendige Modernisierung u.a. auch durch EU-Fördermittel ermöglicht wird. 1.240.800 Euro aus Mitteln des EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) fließen so in die Maßnahme, weitere Finanzierungsanteile steuern der Bäckerinnungsverband (2.171.400,00 Euro) sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA / 2.791.800,00 Euro) bei.
"Die veränderten Aus- und Fortbildungsbedarfe für gut ausgebildete Fachkräfte aufgrund veränderter Marktbedingungen machen die Modernisierung der Bäckereifachschule in Olpe notwendig. So trägt das Vorhaben dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) im Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen zu steigern", erläuterte der Schuldirektor Leo Trumm während des Rundgangs. Gegenstand der geplanten Maßnahme sei die Modernisierung der Bäckereifachschule durch einen Aus- bzw. Umbau sowie einen Neubau im Bereich der Unterbringungszimmer. Daneben werden Unterrichtsräume und Werkstätten, die bisher auf verschiedene Teile des Gebäudes verteilt sind, zusammengezogen.