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Verbraucher und Händler profitieren
Das Europäische Parlament hat eine neue Regelung für den Online-Kauf beschlossen. Demnach können Verbraucher in Zukunft von besseren Preisen für Produkte beim Online-Kauf innerhalb der EU profitieren. Dies gilt zum Beispiel bei der Hotelbuchungen oder beim Mieten von Fahrzeugen im Ausland, aber auch beim Kauf von Tickets oder Kleidung. Bisher wurden Konsumenten in der Regel auf die jeweilige Homepage lokaler Anbieter in ihrem jeweiligen Heimatland weitergeleitet. Nun soll ihnen ein europaweites Angebot zur Verfügung stehen. Peter Liese begrüßt das neue Gesetz im Interesse der Verbraucher „Wir stehen für die Rechte der Konsumenten in Europa ein. Von nun an darf niemand mehr aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnortes auf eine andere Website des jeweiligen Onlinehändlers weitergeleitet werden. Es gilt gleiches Angebot für alle und jeder kann online, uneingeschränkt und europaweit nach den besten Angeboten suchen.“
Weiterlesen: Europäisches Parlament beschließt das Ende von Geoblocking beim Onlinekauf
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Doppelarbeit vermeiden / Ob ein Medikament das Leben verlängert oder nicht kann nicht von nationalen Besonderheiten abhängen / Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei Erstattung und Finanzierung, sowie ethischen Fragen streng respektieren
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine gemeinsame Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukte vorgeschlagen (Health Technologie Assesment - HTA). Der Vorschlag sieht vor, dass Experten aus den Mitgliedstaten gemeinsam bewerten, ob etwa ein Krebsmedikament das Leben um mehrere Monate oder Jahre im Vergleich zur Standardtherapie verlängert oder eben nicht. Schon bisher werden viele Arzneimittel, insbesondere alle Krebsmedikamente zentral bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in London zugelassen. Dann müssen die Hersteller, allerdings getrennt in allen Mitgliedstaaten nachweisen, ob das Medikament auch tatsächlich besser wirkt als eine bisher schon finanzierte Vergleichstherapie.
Weiterlesen: Mehr Zusammenarbeit bei Bewertung von Arzneimitteln
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Innovationen fördern / Klima schützen
Europäisches Parlament beschließt Reform des EU - Emissionshandelssystems
Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) beschlossen. Das Emissionshandelssystem verlangt von Fabriken und Kraftwerke auch aus Südwestfalen, dass sie für jede Tonne schädliches Klimagas, das sie produzieren, zahlen, indem sie dafür ein Zertifikat kaufen müssen. Von der Reform betroffen sind in Südwestfalen u.a. die Unternehmen der Papier-, Zement-, Kalk- und Stahlindustrie wie beispielsweise die Papier-Hersteller WEPA in Arnsberg-Müschede und Marsberg-Giershagen, Grünewald in Kirchhundem und die Papierwerk Sundern GmbH. Im Stahlsektor das Deutsche Edelstahlwerk und die BGH Edelstahl in Siegen; im Zementsektor die Erwitter Firmen Spenner Zement, Wittekind Zement, Portland Zement und Gebr. Seibel sowie Heidelberg Cement in Geseke; im Kalksektor die Firma Rheinkalk in Menden, Lennestadt-Grevenbrück und Brilon-Messinghausen. Da so viele Unternehmen und Arbeitnehmer aus Südwestfalen von der Reform betroffen sind, hat der Peter Liese bei der Ausarbeitung der Regeln mit vielen Unternehmen aus Südwestfalen intensiv zusammen gearbeitet.
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Interessen der Menschen in Südwestfalen einbringen
Peter Liese wird bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer großen Koalition in Berlin über den Bereich Energie, Klima und Umwelt mitverhandeln. Peter Liese, umweltpolitsicher Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) und Mitglied des CDU-Bundesvorstands freut sich sehr über die Ernennung und will versuchen, die Interessen unserer Region Südwestfalen einzubringen. „Was jetzt in Berlin entschieden wird, betrifft die Menschen in Südwestfalen sehr direkt. Es geht darum unsere Klimaziele zu erreichen, ohne zu hohe Kosten für die Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie aufs Spiel zu setzen. Aus meiner Sicht müssen wir daher so viel wie möglich europäisch handeln und sollten nationale Alleingänge auf ein Minimum begrenzen. Europäische Zusammenarbeit macht die Energiewende kostengünstig und Umweltprobleme machen an der Grenze ja sowieso nicht Halt. Besonders wichtig ist mir, dass wir nicht alleine auf Windkraft setzen, sondern andere erneuerbare Energien und das Energiesparen mit moderner Technologie stärker als bisher unterstützen.“