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Nicht nur Industrie- und Stromsektor hat Verantwortung
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit das Trilogergebnis für die Klimaziele in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels bestätigt. „Dies ist ein klares „Ja“ zum Pariser Klimaschutzabkommen, von dem Trump seinen Rückzug erklärt hat. Die EU steht zu ihrer Verpflichtung die europäischen Treibhausgasemissionen um 40% bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Bei der sogenannten Lastenverteilungsverordnung geht es um fast 60 Prozent der EU-Emissionen, die anders als der CO2-Aussstoß von energieintensiver Industrie und Stromsektor nicht vom Emissionshandelssystem (EHS) erfasst sind. Die Verordnung regelt folgende Bereiche: Gebäude, Landwirtschaft (andere Emissionen als CO2), Abfallwirtschaft, Verkehr und nur bestimmte Industriebereiche. „Wir haben die Verordnung zur Lastenverteilung im Parlament verbessert und ambitionierter gemacht, gleichzeitig haben wir uns für Flexibilitätsmechanismen eingesetzt. Die Verordnung wird deshalb Lastenverteilungsverordnung genannt weil die Mitgliedsstaaten das EU-Ziel untereinander aufteilen. Es wurde beschlossen, dass Deutschland bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 38% verringern muss (gegenüber dem Niveau von 2005).
Weiterlesen: Umweltausschuss bestätigt 2030-Klimaziele/ Klares „Ja“ zum Pariser Klimaschutzabkommen
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Ambitionierte Umsetzung des Klimaabkommens von Paris
„Wir stehen zu unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Mit den heute gefassten Beschlüssen wird die Europäische Union sogar mehr als 40% CO2-Reduktion erreichen. Wir setzen damit ein ganz klares Signal gegen die Klimaleugner um US-Präsident Trump.“ Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten Dr. Peter Liese) anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlament über das sogenannte Winterpaket der Europäischen Kommission.
Im Einzelnen wurde in einem fraktionsübergreifenden Kompromiss beschlossen, das Ziel für erneuerbare Energien von 27% (Vorschlag der Kommission) auf 35% anzuheben. Die Mitgliedsstaaten erhalten dabei zwar eine geringe Flexibilität, müssen aber anders als im Kommissionsvorschlag vorgesehen, nachweisen wie sie zu dem Ziel beitragen. „Es ist sehr gut, dass wir uns einvernehmlich auf eine Erhöhung des erneuerbaren Ziels verständigt haben, inklusive eines Mechanismus, wie das Ziel auch tatsächlich erreicht werden kann.“
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Ob Kriterien erfüllt sind kann erst in einigen Tagen geklärt werden
Peter Liese: Wenn Möglichkeit besteht, werde ich alles in meinen Kräften stehende tun
"Die Frage, ob die Kommunen in Südwestfalen für Schäden aus dem Sturm Friederike Hilfe von der Europäischen Union bekommen können, kann noch nicht beantwortet werden", erklärte Peter Liese. Er hatte sich nach dem Sturm Kyrill vor genau elf Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass über 100 Millionen Euro von der EU nach Nordrhein-Westfalen, davon das meiste Geld nach Südwestfalen, überwiesen wurde, um die Sturmschäden zu beseitigen. „Gott sei Dank war Friederike nicht annähernd so zerstörerisch wie Kyrill und die Hilfe der Europäischen Union aus dem Solidaritätsfond kann nur gezahlt werden, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten sind, d.h. nur für besonders große Sturmereignisse. Da wir die Schäden aus ganz Deutschland noch gar nicht abschätzen können, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob eine Unterstützung möglich ist. Ich werde aber am Ball bleiben und mich dafür einsetzen, dass die Kommunen in Südwestfalen unterstützt werden, wenn das nach den Regeln der EU irgendwie möglich ist", so Liese.
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Das Ergebnis der Sondierungsgespräche kann sich sehen lassen / Gut für die Menschen in Südwestfalen, gut für unser Land und gut für Europa
Peter Liese begrüßte unmittelbar nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands das Ergebnis der Sondierungsgespräche und das Ziel, eine große Koalition mit der SPD anzustreben: „Auch wenn ich mir nach der Wahl eine Jamaika-Regierung gewünscht hätte, finde ich, dass sich das Sondierungsergebnis sehen lassen kann. Dies ist gut für die Menschen in Südwestfalen, gut für unser Land und gut für Europa“, so Liese, der Mitglied im Bundesvorstand ist.