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Wer sich korrekt verhält, soll auch nicht zahlen – Mitgliedsstaaten können weiterhin über Gebührenerhebung entscheiden / Lebensmittelbetrüger härter bestrafen
Vert
reter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich nach jahrelangen Beratungen auf eine neue „Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ (amtliche Kontrollen) verständigt. Dieser Einigung wurde heute vom zuständigen Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament bestätigt. Darauf machte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dr. Peter Liese, aufmerksam.
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Schutz der Außengrenze im gemeinsamen Interesse / Europa ist handlungsfähig
Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute eine gemeinschaftliche Verantwortung für den Schutz der EU-Außengrenzen unter Respektierung des grundlegenden Prinzips der nationalen Souveränität beschlossen. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. "Die heutige Entscheidung zeigt, dass Europa allen Unkenrufen zum Trotz handlungsfähig ist, um die dringenden Probleme zu lösen. Zwischen dem Gesetzgebungsvorschlag der Kommission und der heutigen Annahme im Europäischen Parlament lag gerade einmal ein halbes Jahr. Der wirksame Schutz der Außengrenze ist kein griechisches oder italienisches Problem, sondern im gemeinsamen europäischem Interesse. Deshalb ist es gut, dass Europa hier tätig wird." Liese zeigte sich überzeugt davon, dass durch den heutigen Beschluss die europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz „Frontex“ effizienter, schlagkräftiger und stärker wird. Derzeit verfüge Frontex über 343 Experten, die dauerhaft für die Agentur arbeiten, sie sollen auf 640 im nächsten Jahr steigen, so Liese.
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Phänomenta in Lüdenscheid hat Strahlkraft über Südwestfalen hinaus - ein ideales Ausflugsziel für verregnete Ferientage
"Ich freue mich, dass die Idee der Denkfabrik Lüdenscheid und der Attraktivitätssteigerung der Phänomenta, nach vielen Jahren endlich umgesetzt werden konnte", erklärte Peter Liese bei einem Besuch der Phänomenta in Lüdenscheid. Liese hatte die Phänomenta bereits vor etwa 15 Jahren als junger Europaabgeordneter besucht. Schon damals wurde die Idee, ein Foucault’sches Pendel in einem Turm neben der Phänomenta zu errichten, an ihn heran getragen. Die Verantwortlichen erkundigten sich auch nach europäischen Fördermitteln. Zur damaligen Zeit war aufgrund einer Entscheidung der SPD geführten Landesregierung die Vergabe der Mittel in Südwestfalen aber nicht möglich. Europäische Fördermittel konnten nur im Ruhrgebiet vergeben werden. "Die Projektidee in Lüdenscheid war einer von vielen Gründen, warum ich mich auf europäischer Ebene und gegenüber der Landesregierung dafür eingesetzt habe, dieses System zu ändern. Die CDU geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers, der die Phänomenta ebenfalls besucht hatte, änderte die Regeln, gemeinsam mit den Verantwortlichen bei der Europäischen Union, und deswegen konnte das Projekt auch mit erheblichen EU-Fördermitteln realisiert werden. Insgesamt sind in die Denkfabrik Lüdenscheid über 6,8 Mio. Euro EU-Fördermittel geflossen", so Liese.
Weiterlesen: Regionale-Projekt "Denkfabrik" zeigt, wie aus einer Idee Realität wird
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Peter Lieses Tipps für einen noch entspannteren Sommerurlaub im EU-Ausland
Am 11. Juli beginnen in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien und damit ist für viele auch die lang ersehnte Urlaubsreise nicht mehr fern. „Sei es an Strand und Meer, in den Bergen oder auf der Städtereise - die Europäische Union hat viele kleine und große Dinge erreicht, die das Reisen im europäischen Ausland zu einer rundum entspannten Angelegenheit machen und bestmögliche Hilfe bieten, sollte doch einmal ein Problem auftreten“, so Peter Liese, der Tipps zum Reisen im EU-Ausland für alle Reiselustigen und Urlaubsreifen in Südwestfalen zusammengestellt hat.